Königsbronn / Gerhard Stock Die Wünsche für den Etat 2019 reichten vom „kommunalen Kümmerer“ für ältere Vermieter über einen Flügel in der Hammerschmiede bis zum Nachhaltigkeitsbeauftragten.

Mit einer Fülle von Anträgen reagierten die Fraktionen des Königsbronner Gemeinderates auf den von Kämmerer Dieter Cimander Ende des vergangenen Jahres vorgestellten Entwurf des Haushaltsplanes für 2019. Letztmals im gewohnten kameralen Format ausgetüftelt – ab 2020 wird auch Königsbronn nach den gesetzlich verordneten Regeln der Doppik verfahren – umfasst das Zahlenwerk rekordverdächtige 24,7 Millionen Euro. 7,34 Millionen Euro davon sind heuer für Investitionen vorgesehen, „ein absoluter Höchststand in der Geschichte der Gemeinde“, wie die SPD herausstellte.

Baugebiete in den Teilorten

Für die Sozialdemokraten ging Wolfgang Lutz detailliert auf das über 300 Seiten starke Zahlenwerk ein. Man sei auf dem richtigen Weg, Königsbronn zukunftsfähig aufzustellen. Deutlich werde dies unter anderem daran, dass in den vergangenen vier Jahren 17,2 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert und diese Investitionen bei einer nur um 4,02 Millionen Euro höheren Verschuldung erreicht wurden. Wert lege man weiterhin auf Generationengerechtigkeit und bedarfsgerechte Infrastruktur. Dazu zähle, Baugebiete nun auch in den Teilorten zu schaffen, etwa in Zang.

Versuchsweise sollen 15 000 Euro bereitgestellt werden, um das Erfolgsmodell 50-50-Ticket für junge Menschen auf Senioren auszuweiten. Angesichts vieler leerstehender Wohnungen wünscht sich die SPD einen „kommunalen Kümmerer“ für meist ältere und alleinstehende Hausbesitzer. Der könne bei der Vermittlung von Vermietungen und bei der Risikominimierung helfen. Noch heuer solle der Gemeinderat über Schließung, Abriss oder Sanierung der Ostalbhalle entscheiden. Und: Schnellstmöglich nachgeholt und finanziert werden soll aus Sicht der SPD endlich die Einführung eines „Ratsinformationssystems“.

Sorgenkind Abwasserbeseitigung

Nicht ernst genommen, so Lutz, fühle man sich bisher hinsichtlich externer und unabhängiger Überprüfung des Wirtschaftsplans Abwasserbeseitigung. Die Bevölkerung müsse nicht nur über die 500 000 Euro Darlehen aus dem Etat 2019 informiert werden, sondern auch über die in den nächsten Jahren zu befürchtenden „noch einmal circa zwei Millionen Euro“.

Ein Anliegen der CDU-Fraktion, für die Michael Öxler sprach, ist nach wie vor die Überprüfung der Kostendeckungsgrade aller Gebührenhaushalte, und zwar mit dem Ziel einer Erhöhung. Das angesichts der Notwendigkeit, den Verwaltungshaushalt auf Einsparpotenziale zu durchleuchten. Um beim ungelösten Problem B 19 weiter zu kommen, soll eine Verkehrsanalyse in Auftrag gegeben werden, als Basis für Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Darüber hinaus hätte die CDU heuer gerne das Thema „Erschließung von Grundstücken in den Teilorten“ auf der Tagesordnung und macht sich für eine Anpassung des Investitionsprogramms entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan stark. Erneut beantragt wurde die Erarbeitung einer Beschaffungsrichtlinie für umweltfreundlichen und sozialverträglichen Einkauf von Material und Dienstleistungen sowie für Ausschreibungen. Zudem soll ein Konzept zur Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Uferstraße Itzelberg erarbeitet und die Anschaffung eines dauerhaft in der Hammerschmiede stationierten Flügels geprüft werden.

Personalkosten „vertretbar“

Joachim Wötzel mahnte für den Unabhängigen Wählerblock, bei der Umgestaltung der Georg-Elser-Gedenkstätte darauf zu achten, dass der Gemeindeanteil an den Kosten in Höhe von 100 000 Euro nicht überschritten wird. Nochmals auf Finanzierung, Nachhaltigkeit und Folgekosten überprüft werden soll der geplante Grunderwerb in Höhe von 1,62 Millionen Euro. Heuer nun endgültig umgesetzt werden müssten als dringende und schon öfter geforderte Baumaßnahmen die Rampen an der Rosenkranzbrücke sowie die Sanierung der Fußgängerbrücke über die Bahn zwischen Ortsdurchfahrt und Paul-Reusch-Straße, zudem die Gehwegsanierung in der Eisenbahn- und Bachstraße.

Für finanziell oder technisch-baulich schwer umsetzbar hält der UWB viele Vorschläge aus dem Radwegkonzept. Trotz Rekordhöhe noch vertretbar seien die Personalkosten infolge von Tarifvereinbarungen, Höhergruppierungen und auch Neueinstellungen, diese müssten aber genauso wie die steigenden Ausgaben für Bildung und Betreuung im Auge behalten werden. Mit nunmehr elf Millionen Euro habe die Verschuldung eine Höhe erreicht, die Kürzungen bei den Ausgaben nahe lege.

Haltepunkt beim Seegartenhof

Die Forderungen und Erwartungen der Grünen konzentriert in neun Anträgen, machte Christl Schäfer deutlich: ab 2019 wieder jährliches Energie-Gutachten über Gemeinde-Gebäude, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Haltepunkt der Brenzbahn beim Seegartenhof im Zuge der Erweiterung des Interkommunalen Gewerbegebietes (IKG), Gespräche mit Busunternehmen und Betrieben zur Reduzierung der Pendler-Staus auf der B19, für Neubaugebiete Flächen im Innenbereich der Teilorte nutzen, Eröffnung eines Sanierungsgebietes um den Bahnhof, Info-Kampagne zum „Naturnahen Pflanzenschutz“ – möglichst zusammen mit dem Obst- und Gartenbauverein, Ernennung eines „Nachhaltigkeitsbeauftragten“ sowie künftig ganzheitliche Bewertung von Anschaffungen, also nicht nur deren Kosten, sondern auch Beachtung der Aspekte Gesundheit, Umweltfreundlichkeit, Betrieb, Erhaltung und Entsorgung.