Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16.02.2021 (Az.: 4 StR 526/19) in einem Beschluss festgestellt, dass die Nutzung eines elektronischen Taschenrechners während der Fahrt der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, und deshalb verboten ist (zumindest wenn er händisch benutzt wird, also bspw. nicht über eine Sprachsteuerung). Der Fahrzeugführer begeht bei einem Verstoß eine Ordnungswidrigkeit.

Erst Mobiltelefone, dann Navis, dann Tablets und jetzt auch noch Taschenrechner. Die Liste der Dinge, deren Nutzung am Steuer nicht erlaubt ist, wird allmählich länger als die Liste der Dinge, die erlaubt sind; es bleiben fast nur noch der Verzehr eines Vesperbrotes, das Lackieren von Fingernägeln oder die Lektüre einer Zeitung aus Papier (die Nutzung eines Rechenschiebers wäre wohl auch nicht verboten). Ich fühle mich ernstlich in meinen Grundfreiheiten beschränkt. Schließlich verdient der Innenraum meines Pkw mindestens den gleichen Schutz wie die Wohnung, deren Unverletzlichkeit durch Art. 13 I GG ausdrücklich gesichert wird. Da kann es doch nicht sein, dass der Staat meine Freiheiten während der Fahrt immer mehr einschränkt. Also jetzt ist mindestes eine Online-Petition oder vielleicht gleich der Gang zum Bundesverfassungsgericht fällig. Oder sogar eine Montagsdemonstration; vielleicht lassen sich noch irgendwo gelangweilte Querdenker finden.

Aber Moment mal: Habe ich nicht kürzlich Zahlen des Statistischen Bundesamtes gelesen, wonach in den letzten Jahren jeweils mehr als 3.000 Menschen jährlich im Straßenverkehr getötet wurden, dass es in 2019 mehr als 2,5 Millionen Verkehrsunfälle und knapp 400.000 Verletzte bei Verkehrsunfällen gegeben hat.

Könnte es sein, dass das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr eine tendenziell gefährliche Tätigkeit ist? Könnte es sein, dass die volle Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers für die Teilnahme am Straßenverkehr schlicht ein Gebot des gesunden Menschenverstandes ist? Könnte es sein, dass die in dem zugrunde liegenden Fall gleichzeitig stattgefundene Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einem Zusammenhang damit steht, dass der Fahrer neben der Nutzung eines Taschenrechners nicht auch noch auf die Straßenschilder achten konnte?

Im Rahmen des Verfahrens haben sich 3 Strafgerichte (Amtsgericht Lippstadt, Oberlandesgericht Hamm, Bundesgerichtshof) und 5 der höchsten Strafrichter unseres Landes mit der Frage befasst, ob sich die Nutzung eines elektronischen Taschenrechners von der Nutzung anderer elektronischer Geräte im Hinblick auf die Ablenkung eines Fahrzeugführers unterscheidet. Das mag unsinnig erscheinen, ist aber letztlich nur der Preis für einen funktionierenden Rechtsstaat, in dem die Grundlagen des Zusammenlebens nicht durch einen „gesunden Menschenverstand“ bestimmt sind (dessen Einsatz aber auch nicht verboten ist), sondern durch gesetzliche Regelungen, deren Anwendung wiederum der Kontrolle durch die Gerichte unterliegen. Auch wenn manches Verfahren als „Schnapsidee“ (vorsorglich: Verzehr von Alkohol während der Fahrt ist auch verboten) erscheinen mag.

Der 4. Strafsenat hat den Beschluss (selbstverständlich) gründlich, umfassend und ernsthaft begründet. Meine alternative Begründung: Wer mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs ist und gleichzeitig während der Fahrt einen Taschenrechner benutzt, hat einen an der Waffel und ist mit einer Geldbuße von 147,50 Euro (für beide Verstöße zusammen) gut bedient.

Dr. Jürgen Strauß, Herbrechtingen