Herbrechtingen / Günter Trittner Die Kommune könnte die erste in Baden-Württemberg sein, welche eine Pferdesteuer einführt. Aber so forsch wollte der Gemeinderat nicht vorgehen. Nach strittiger Debatte wurde die Verwaltung beauftragt, erst eine Satzung auszuarbeiten. Dann erst will man entscheiden.

Möglich gemacht hatte diese Debatte im Gemeinderat ein aktuell im August dieses Jahres getroffenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das die Einführung einer Pferdesteuer für rechtmäßig erklärt hat. Wie bei der Hundesteuer handelt es sich bei der Pferdesteuer um eine Aufwandsteuer. Gemünzt ist sie auf Freizeit- und Hobbyreiter. Pferde, die im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, sind von der Steuerpflicht ausgenommen. Auch alle Vereine, welche für ihren Vereinszweck Pferde besitzen, sind grundsätzlich nicht steuerpflichtig, präzisierte Beigeordneter Thomas Diem, der wie Bürgermeister Dr. Bernd Sipple ein Befürworter der Steuer ist. Als Steuersatz denkt die Verwaltung einen ein jährlichen Betrag von 200 Euro. Bei rund 160 Pferden im Gemeindegebiet ergäbe sich ein Betrag von rund 30 000 Euro. Fällig wird die Steuer für alle Pferde, welche auf dem Gemeindegebiet untergebracht sind – unabhängig vom Wohnsitz des Eigentümers.

Vom Gemeinderat wollte Bürgermeister Sipple zuerst ein Signal, ob solch eine Steuer überhaupt gewünscht ist. Dieses fiel nicht eindeutig aus. Grundsätzlich, so Martin Müller, Sprecher der Freien Wähler, sollte man zuerst sparen, bevor man an eine neue Steuer denke. Andererseits, wer eine Hundesteuer bezahle, denke womöglich anders. Walter Fuchslocher (SPD) plädierte für ein Zuwarten. „Wir müssen nicht die ersten sein.“ Sipple hatte vorher erwähnt, dass auch Königsbronn eine Pferdesteuer in Erwägung ziehe.

So zaghaft die Befürworter argumentierten, so entschiedener wirkten die Gegner. Annette Rabausch (Freie Wähler), mit der Landwirtschaft bestens vertraut, sah im Pferd zuerst ein Nutztier. „Da kann man auch Schweine besteuern.“ Die Bissingerin sah zudem viele Streitfälle für die Verwaltung voraus, ob ein Pferd überwiegend zur Freizeitgestaltung genutzt wird. Helmut Pfleiderer (Freie Wähler) zwar prinzipiell gegen eine weitere Steuer und befand auch die zu erwarteten Einnahmen als zu niedrig. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind mit 43 000 Euro aber auch nicht wesentlich höher, kam der Hinweis aus der Verwaltung.

Aber auch Andreas Hof (Freie Wähler) ging davon aus, das die Steuereinnahmen den Verwaltungsaufwand nicht deckten. Dem widersprach wiederum Bürgermeister Sipple. Der Aufwand sei nicht anders wie bei der Hundesteuer. Diem verwies darauf, dass die Pferdesteuer in anderen Bundesländern gang und gäbe sei. Wenn sich das nicht rechnete, wäre sie schon wieder abgeschafft. Das Verwaltungsgericht selbst habe in seiner Begründung selbst darauf hingewiesen, dass die Reiter wüssten, dass sie einem teuren Hobby frönten. Dem pflichtete auch Martin Müller bei. Angesichts der Tierarztrechnungen sei die Pferdesteuer ein kleiner Betrag.

Bürgermeister Sipple stoppte die sich im Kreis drehende Diskussion mit dem Hinweis, dass die Verwaltung, wenn der Gemeinderat jetzt nicht mitziehe, trotzdem am Ball bleiben werde. 19 Räte sprachen sich schließlich für das Erstellen einer Satzung aus. Neun waren dagegen. Diese Satzung muss dann der Gemeinderat aber erst bewilligen, bevor die Pferdesteuer ab 2016 eingeführt werden kann.