Heidenheim / Andreas Uitz / Arthur Penk Wegen seiner rassistischen und fremdenfeindlichen Facebook-Kommentare ist ein Mann vom Amtsgericht verurteilt worden.

Hört man die Anklageschrift, die der Staatsanwalt am Montag vor dem Amtsgericht verlas, denkt man eher, dass ein strammer Neonazi auf der Anklagebank sitzen müsste. Doch der korpulente Mann, der sich hier nur mühsam verständlich zu den Punkten äußert, wirkt eher weniger, als wolle er rechte Parolen verbreiten und damit die Welt verändern.

Aber die 19 Facebook-Kommentare, die der 62-Jährige im vergangenen Jahr, überwiegend im Oktober, veröffentlichte, lassen auf seine zumindest latent vorhandene Geisteshaltung schließen. So äußerte er sich immer und immer wieder zu eher nachrichtlichen Einträgen in dem sozialen Netzwerk, die in erster Linie Asylbewerber betrafen. „Asylantenpack raus“, „rausjagen, abschießen“ und der Aufruf, mittels Waffengewalt gegen Asylbewerber und Muslime vorzugehen waren da noch die harmloseren Äußerungen. Die teils vor Rechtschreibfehlern strotzenden Kraftausdrücke, die er dabei verwendete, bezeichnete Richter Eberhard Bergmeister als „brutale und intensive Sprache“.

Eigentlich nichts gegen Ausländer

Der sich wohl in der anonymen Netzwelt sicher fühlende Angeklagte erklärte bei der Verhandlung, eigentlich gar nichts gegen Ausländer zu haben, „ich kenne sogar viele.“ Seine persönliche für ihn sehr frustrierende Situation habe ihn zu den Einträgen bewogen. „Ich bin Frührentner, Mitte des Monats ist der Geldbeutel leer. Und wenn ich dann sehe, was manche alles bekommen, rege ich mich eben auf“ Ich bin nun mal ein Raketenmännchen, wenn ich manchmal etwas lese, drehe ich durch.“

Nein, nach dem Schreiben der Posts sei es ihm nicht besser gegangen“, erklärte der Angeklagte auf Nachfrage des Staatsanwalts. „Was ich da genau getan habe, hat mir erst mein Anwalt klar gemacht, das war einfach reine Verzweiflung mit meiner Situation.“ Einige Einträge seien auch unter Alkohol zustande gekommen.

Letzter Eintrag endet mit "Sieg Heil!"

„Alles ist so schön anonym im Netz, man kann in seinem Zimmer sitzen und schreiben, ohne sich Gedanken zu machen“, sagte der Staatsanwalt. „Aber was man damit anrichten kann, steht auf einem anderen Blatt.“ Mehrfach betonte der Angeklagte, dass ihm seine Taten leid täten und er sein Facebook-Profil schon lange gelöscht habe: „So was soll nicht mehr vorkommen.“

Diese Einsicht wertete der Staatsanwalt zugunsten des Angeklagten, ungeachtet dessen wollte er ihn wegen 18 Fällen der Volksverhetzung, darunter neun in Tateinheit mit dem Aufruf zu Straftaten und einem Fall des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt sehen. Seinen letzten Eintrag beendete der Angeklagte mit „Sieg Heil!“. Das richtige Strafmaß sah die Staatsanwaltschaft bei einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe.

Der Verteidiger betonte, dass die Motivation des Angeklagten nicht Fremdenfeindlichkeit sondern Unzufriedenheit mit der eigenen Situation war. Er hielt ein Strafmaß von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, für angemessen. Richter Eberhard Bergmeister teilte diese Vorstellung und verhängte eine Bewährungszeit von drei Jahren. Darüber hinaus muss der Angeklagte 80 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

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