Heidenheim / Silja Kummer Nachdem der AfD-Abgeordnete Heiner Merz geklaute Adressen per Email weiter verbreitet hatte, droht ihm nun eine Strafanzeige.

Gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Heiner Merz ist vom Geschäftsführer der KMG Music GmbH aus Duisburg, die den Impact Punk Mailorder betreibt, Strafanzeige gestellt worden, wie dieser am Donnerstag mitteilte.

Am Mittwoch war durch einen Artikel unserer Zeitung bekannt geworden, dass Merz im Juli 2017 eine E-Mail mit rund 25 000 Namen und Adressen verschickt hatte, die er als Mitgliederliste der Antifa bezeichnete. Adressaten waren die anderen Abgeordneten der AfD im Landtag sowie weitere Mitarbeiter und Mitglieder der Partei.

Merz hatte dazu aufgefordert, die Daten zu „verbreiten und verwenden“. Die Mail sowie eine eidesstattliche Erklärung, die deren Echtheit bestätigt, liegen unserer Redaktion vor.

Liste taucht immer wieder auf

Die Daten wurden von einer rechtsextremen Hacker-Gruppe im Januar 2015 beim Impact Punk Mailorder gestohlen. „Die Ermittlungen gegen die damaligen Täter sind trotz erdrückender Beweislast bei den Strafverfolgungsbehörden im Sande verlaufen und wurden eingestellt“, so der Geschäftsführer Andy Kulosa. Seither sei die Liste immer wieder im Internet aufgetaucht, berichtet er. Mittlerweile werde behauptet, sie enthalte die Namen, Adressen und E-Mail-Adressen von Mitgliedern der linksextremen Antifa. Die Versuche, die Verbreitung über Websites zu unterbinden, seien bisher im Sande verlaufen, sagt der KMG-Geschäftsführer. Für sein Unternehmen sei der Cyberangriff extrem geschäftsschädigend gewesen, die Zahl der Kunden habe sich stark reduziert.

Auch auf politischer Ebene gibt es Reaktionen auf das Verhalten von Heiner Merz: Die beiden anderen Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Heidenheim sind empört. „Dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht genau nimmt, durften wir schon öfter feststellen“, sagt Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD und Jurist. „Merz verletzt mit seinem Tun die Persönlichkeitsrechte tausender Menschen“, sagt er. Stoch hält es für höchst bedenklich, dass der AfD-Abgeordnete mit gestohlenen Daten hantiert und Menschen, die offensichtlich nur bei einem Online-Versand T-Shirts bestellt haben, als Mitglieder der Antifa bezeichnet. „Jeder einzelne dieser Menschen sollte sich überlegen, gegen Heiner Merz juristisch vorzugehen“, meint Andreas Stoch.

„Ein Aufruf zur Hexenjagd“

Martin Grath, Landtagsabgeordneter der Grünen, sieht das Verhalten von Merz als Beleg für die anhaltende Radikalisierung der AfD. „Deren Mitglieder schrecken offenbar nicht vor den schmutzigsten Mitteln zurück, um Andersdenkenden Schaden zuzufügen“, so Grath. „Das ist ein Aufruf zur Hexenjagd, ein ungeheuerlicher und beispielloser Vorgang für einen Landtagsabgeordneten,“ meint er.

Leider sei diese Form der Massen-Denunziation in neonazistischen Kreisen üblich. Damit trete der AfD-Abgeordnete Merz Datenschutz und Persönlichkeitsrechte mit den Füßen. „Ich unterstütze deshalb, dass der Vorgang juristisch aufgearbeitet wird“, so Martin Grath.