Kreis Heidenheim / Die CDU-Kreisvorsitzende und Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle widerspricht der Grünenpolitikerin Margit Stumpp in Sachen TTIP.

Während Vizekanzler Sigmar Gabriel die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP schon als gescheitert sieht, verteidigt die Heidenheimer Europaparlamentarierin Dr. Inge Gräßle das geplante Abkommen. Sie bezieht sich in ihrer Reaktion auf einen Artikel aus der Heidenheimer Zeitung vom 23. August („Freihandel hebelt Rechtsstaatlichkeit aus“), in dem sich die Grünen-Politikerin Margit Stumpp kritisch zum Thema geäußert hatte.

„Wenig sachkundig und falsch“ nennt Gräßle die Äußerungen von Stumpp über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Weder „hebeln die beiden genannten Abkommen die Rechtstaatlichkeit aus“, noch sei „die europäische Demokratie in Gefahr.“ Die Weiterentwicklung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und künftige Gesetzgebung seien weiterhin möglich und vorgesehen. „Noch nie gab es Handelsabkommen, die so transparent und mit so viel Mitsprache verhandelt wurden wie CETA und TTIP“, so Gräßle, die sich regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert und Textentwürfe einsieht. Der im Kanadaabkommen erstmals verankerte Gerichtshof für den Investorenschutz sei ein Meilenstein im internationalen Handelsrecht und alles andere als die von Stumpp beklagte angebliche „Paralleljustiz“.

Bis heute habe die Bundesrepublik 139 Investitionsschutzabkommen abgeschlossen und bisher habe es zu diesem Mechanismus weder verfassungsmäßige Bedenken gegeben, noch habe er demokratischen Prozesse beeinträchtigt oder eine der umfassendsten Gesetzgebungen weltweit in Sachen Verbraucher-, Umwelt- und Naturschutz behindert, sagt Gräßle.

„Beim Investorenschutz geht es darum Unternehmen vor Willkür und Diskriminierung zu schützen“, so die Politikerin. Das klagende Unternehmen müsse im Rahmen einer Investitionsschutzklage den Nachweis erbringen, dass es durch den Staat, in dem es investiert hat, im Vergleich zu anderen Unternehmen derselben Branche gezielt benachteiligt oder gar entschädigungslos enteignet wurde.

Dementsprechend heiße ein Schiedsgerichtsmechanismus noch lange nicht, dass ausländische Konzerne die deutsche oder europäische Gesetzgebung daran hindern können, Maßnahmen und Gesetze zum Schutz der Gesundheit oder der Umwelt zu erlassen. „CETA und TTIP befolgen strikt die Europäischen Verträge“, meint Gräßle. Die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament hätten ein Verhandlungsmandat erteilt und sowohl die Abgeordneten im Europäischen Parlament als auch in den nationalen Parlament wurden und werden regelmäßig mit Verhandlungsständen betraut.

„Wer in der Exportregion Ostwürttemberg Politik ohne Freihandel machen will, schadet unseren Arbeitnehmerinnen”, so Gräßle. Es sei schockierend, wie die Grünen und linke wie rechte Parteien versuchen, Deutschland und Europa international zu isolieren und von Standards im Handel abzuschneiden.

„Die Frage ist nicht, ob es Standards gibt, sondern welche: unsere oder asiatische? Darum geht es – wer CETA und TTIP bekämpft, arbeitet China in die Hände”, so Gräßle.