Am 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend, und die SPD-Bundestagsfraktion sieht die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie den Schutz und die Unterstützung der Betroffenen ganz oben auf der politischen Agenda.

In Deutschland werde jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter seien häufig die aktuellen oder früheren Partner. „Das ist unerträglich und muss sich ändern“, so Breymaier.

Rechte der Betroffenen im Blick

Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein. Dabei sollen besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus genommen werden. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen solle die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umgesetzt werden.

Verschärfung der Strafen

„Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Daher werden wir das Strafrecht konkretisieren und geschlechtsspezifische Tatmotive ausdrücklich in die Liste menschenverachtender Tatmotive aufnehmen“, so die Abgeordnete. Ist eine Straftat durch das Geschlecht des Opfers motiviert, soll dies zu einer Verschärfung der Strafe führen.

Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen wird der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen bereits gefördert. „Nun werden wir einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Künftig ist eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen", erklärt Breymaier.

Landkreis Heidenheim