Während gerade eine weitere Verschärfung des Shutdowns in Baden-Württemberg beschlossen wurde, haben viele Einzelhändler und Gastronomen noch immer mit den Auswirkungen der ersten Schließungsrunde zu kämpfen. Wochenlang kamen keine Kunden, trotzdem mussten Mieten gezahlt werden. Und daran haben viele Betriebe schwer zu tragen, denn finanziell sind sie oft am Limit.

Dabei hatten die Spitzenverbände der Immobilienbranche noch im Frühjahr Entgegenkommen signalisiert. Nach den Schließungen sollte es für drei Monate Mietreduzierungen geben, so lautete zumindest eine Empfehlung des Zentralen Immobilien-Ausschusses. Doch eine Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) zeigt, dass zwischen dieser Aussage und der Realität Welten liegen. Gerade einmal bei einem Drittel der Einzelhändler konnte danach eine Anpassung des Mietvertrages erreicht werden. Bei mehr als der Hälfte der Firmen lehnten die Vermieter Verhandlungen ab oder ließen Gespräche ergebnislos verlaufen.

Das Beispiel Ecome

Wohl dem Betrieb der eine Immobilie sein eigen nennen kann. Die Auswirkungen des aktuell schwierigen Verhältnisses zwischen Eigentümern und Mietern waren in Heidenheim beispielsweise gerade beim Ecome-Hotel zu sehen. Dort hatten die Mieter mehrere Monate lang mit dem Eigentümer des Gebäudes verhandelt, um einen Nachlass zu erhalten. Der Besitzer, in dem Fall die Stadtwerke, war aber anscheinend nur zu einer Stundung bereit. Das heißt, die Miete wurde nicht gesenkt, sondern die Fälligkeit auf einen Termin in der Zukunft verschoben. Jeder Tag staatlich verordneter Betriebsschließung ließ dabei die Mietschulden weiter steigen.

Bei der Höhe von Gewerbemieten kann man sich leicht vorstellen, wie existenzbedrohend eine solche Entwicklung war und warum den Betreibern am Ende nichts übrigblieb als das Ecome an den Vermieter zurückzugeben.

50 000 Insolvenzen drohen

Dahinter verbirgt sich kein Einzelfall. Zusammen mit dem bevorstehenden neuen Shutdown dürfte die Situation deutlich an Dramatik zunehmen. Und so verwundert es auch nicht, dass der HDE in den nächsten Monaten die Insolvenz von 50 000 Einzelhändlern in Deutschland befürchtet. Die Auswirkungen auf die Innenstädte wären fatal. Leere Schaufenster und abgeklebte Scheiben steigern nicht gerade die Attraktivität eines Standorts und führen zu einer Abwärtsspirale.

Mittlerweile hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigt zu prüfen, ob Mietminderungen auf Basis einiger Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuches möglich sind, aber diese Bemühungen kommen viel zu spät. Dabei gibt es Ideen genug. So wurde beispielsweise in der Schweiz sehr intensiv darüber diskutiert, während eines Shutdowns die gewerblichen Mieten um 60 Prozent zu senken. Gleichzeitig sollten aber auch Vermieter über einen Härtefallfonds entschädigt werden.

Natürlich wäre es besser, wenn sich Eigentümer und Mieter direkt einigen. Allerdings haben nicht erst die vergangenen Monate gezeigt, dass so etwas leider nur selten funktioniert. In der Heidenheimer Innenstadt hätte einiger Leerstand vermieden werden können, wenn sich Vermieter an der ein oder anderen Stelle kompromissbereiter gezeigt hätten. Deshalb muss jetzt der Gesetzgeber handeln. Dabei darf natürlich nicht vergessen werden, dass auch das Vermieten von Immobilien ein etabliertes Geschäftsmodell ist und daran Existenzen hängen. Der Bau eines Hauses ist mit enormen Kosten und Risiken verbunden, oft müssen bei diesen Projekten große Kredite bedient werden. Ohne staatliche Entschädigungen wird es deshalb nicht gehen. Wenn hier allerdings nichts passieren sollte, dann drohen mittelfristig verödete Innenstädte und daran dürften doch eigentlich weder die Vermieter noch die Mieter ein Interesse haben.