Heidenheim / Thomas Zeller Kaum sind die neuen Gemeinderäte im Amt, werden ihnen an Stammtischen im Kreis schon einmal unlautere Motive unterstellt. Das zeigt: Viele Menschen finden Politik undurchsichtig. Mehr direkte Bürgerbeteiligung wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma, meint HZ-Redaktionsleiter Thomas Zeller in seiner Kolumne.

Die Auswirkungen der Kommunalwahl sind im Kreis Heidenheim gerade deutlich zu spüren. Überall werden verdiente Räte verabschiedet und neue ziehen in die Lokalparlamente ein. Doch obwohl die teilweise noch gar nicht ihre Arbeit aufgenommen haben, wird an vielen Stammtischen in der Region bereits kräftig über sie hergezogen.

Politiker würden schon wieder fleißig in Hinterzimmern um Pöstchen bei wichtigen Ausschüssen oder Aufsichtsräten schachern, heißt es da gerade. Zugegeben, dieses Bild mag etwas überzeichnet sein, zeigt aber das Kernproblem, dessen Wurzeln in einer wachsenden Unzufriedenheit mit den politischen Entscheidungsläufen liegen. Daraus resultiert oft ein Misstrauen gegenüber den als undurchsichtig empfundenen demokratischen Prozessen.

Einen Ausweg wollte in dieser Woche ein so genannter Demokratie-Bus in der Heidenheimer Innenstadt aufzeigen, der für mehr direkte Bürgerbeteiligung warb. Auf Bundesebene sind derartige Abstimmungen bislang auf Volksbegehren zur Neugliederung der Bundesländer beschränkt. Doch nach dem Erfolg der bayerischen Insektenschützer bröckelt auch in Berlin die Front gegen bundesweite Volksbegehren.

Wäre eine Demokratie mit mehr Beteiligungsmöglichkeiten für ihre Bürger nicht ein Segen? Kritiker dieses Vorgehens führen das Desaster bei der Brexit-Abstimmung als Argument ins Feld. Auch die Schweiz, die ihre Bürger gefühlt alle paar Wochen zur Wahl bittet, eignet sich nur begrenzt als Referenz. Denn die Vergangenheit zeigt, dass bei den Initiativen durchaus auch wirtschafts- und fremdenfeindliche Resultate möglich sind. Auf der Haben-Seite steht aber, dass die Schweiz den Umweltschutz auf diese Weise schon 1971 in die Verfassung geschrieben hat, in Deutschland geschah das erst 1994.

Auch wenn die Bilanz von Volksabstimmungen durchwachsen ausfällt, sollte eine stärkere direkte Beteiligung der Wähler nicht von vornherein verteufelt werden. Richtig eingesetzt kann sie unsere Demokratie beleben.

Über den gescheiterten Bürgerentscheid zum umstrittenen Verkauf Tausender Wohnungen der Grundstücks- und Baugesellschaft in Heidenheim sprechen viele Menschen in der Stadt noch immer. Die Abstimmung zur Schließung von kleinen Schulstandorten in Königsbronn konnte Tausende Wähler mobilisieren. Unabhängig von den Ergebnissen haben diese Formen einer direkten Beteiligung Menschen wieder vor Augen geführt, dass sie doch nicht so weit von politischen Entscheidungsprozessen entfernt sind.

Viele Gemeinden im Kreis haben diesen Trend ebenfalls erkannt und fragen die Wünsche ihrer Einwohner in Bürgerbefragungen ab. Für einige Themen gibt es, wie beispielsweise in Steinheim oder Niederstotzingen, sogar Bürgerwerkstätten. Vor etwa 50 Jahren kündigte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung an, „mehr Demokratie wagen“ zu wollen. Ein solches Projekt verdient etwa ein halbes Jahrhundert nach seiner Formulierung eine Fortsetzung.