Das Landratsamt Heidenheim wurde kurz vor Jahresende darüber informiert, dass die Kommunen im Landkreis nur einen Bruchteil der beantragten Fördermittel für den Aufbau einer Sirenen-Infrastruktur aus dem Sirenen-Förderprogramm des Bundes erhalten werden. Dies berichtete das Landratsamt jetzt in einer Pressemitteilung.

Die Abwicklung des Verfahrens und die Gewährung der Fördermittel erfolgt durch das Land Baden-Württemberg. Beantragt wurden von den Städten und Gemeinden im Landkreis Heidenheim 90 Sirenen mit einem Gesamtförderbedarf in Höhe von 984.900 Euro. Bewilligt worden sei nur der Teilantrag der Stadt Giengen mit einer Summe von 2000 Euro für zwei Sirenensteuerungsempfänger.

Dieses Ergebnis hält Landrat Peter Polta für äußerst unerfreulich, weil somit nur 0,2 Prozent der beantragten Mittel bewilligt worden sind. „Die Nichtberücksichtigung ist sehr bedauerlich. Angesichts der so wichtigen Thematik hätten wir uns im Landkreis gewünscht, dass die Kommunen beim Ausbau einer Sirenen-Infrastruktur mehr bedacht werden“, so Polta. Hinzu komme leider, dass aus heutiger Sicht wohl auch nicht damit zu rechnen ist, dass die Landkreiskommunen in der zweiten Förderrunde zum Zug kommen werden.

Bei einer Videoschalte mit den Städten und Gemeinden des Landkreises hat der Landrat nun nochmals die Notwendigkeit eines breit aufgestellten und effektiven Warnnetzes für die Bevölkerung betont. Diese Aufgabenerfüllung haben sich alle Kommunen im Landkreis geschlossen zum Ziel gemacht.

Alarmierung im Notfall: Landkreis Heidenheim auf Förderung angewiesen

Im Gegensatz zu anderen Landkreisen in Baden-Württemberg hatten im Kreis Heidenheim alle Städte und Gemeinden Anträge zum Aus- und Aufbau der Sirenenwarnstruktur gestellt und damit ein deutliches Zeichen für eine frühzeitige Bevölkerungswarnung im Krisenfall gesetzt. Umso größer ist die allseitige Verwunderung über die Nichtberücksichtigung. Nach einer ersten Bestandsaufnahme sind einige Kommunen auf die Fördergelder zwingend angewiesen, so dass eine Umsetzung im Jahr 2022 unwahrscheinlich sein wird.

Sirenen-Förderung im Landkreis Heidenheim Nur ein Bruchteil der Anträge wurden bislang berücksichtigt

Landkreis Heidenheim

Polta wird sich deshalb persönlich mit einem Schreiben an den Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Thomas Strobl, wenden. Es solle eine Verteilung der Fördergelder nicht nach dem Windhundprinzip erfolgen, sondern es müssten zum Beispiel die Bevölkerungsanzahl und die Bereitschaft jeder einzelnen Kommune zum Aufbau der Sireneninfrastruktur in der weiteren Förderrunde Berücksichtigung finden.

Auch in Richtung Bund wird der Landrat appellieren, das Volumen des Sirenen-Förderprogramms deutlich zu erhöhen. Ebenso wird er die betreffenden Bundestags- und Landtagsabgeordneten um Unterstützung bitten.