Zum Internationalen Frauentag am 8. März, zieht die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier eine gemischte Bilanz. Zurückblickend auf die vergangenen zwölf Monate sagt die Parlamentarierin: „Ich freue mich, dass die Bundesstiftung Gleichstellung ihre Arbeit aufgenommen hat. Hier wurde eine Institution geschaffen, bei der gleichstellungspolitisch die Fäden zusammenlaufen. Darauf habe ich und mit mir viele Akteurinnen und Akteure Jahrzehnte gewartet.“

Positiv bewertet Breymaier auch die Streichung des Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch. Eine Regelung, die laut Breymaier nicht nur aus der Zeit gefallen war, sondern Ärztinnen und Ärzte und Frauen massiv gegängelt habe. Die Abgeordnete begrüßt ebenso die Einsetzung der Kommission zur Reproduktiven Selbstbestimmung, die noch im März ihre Arbeit aufnehmen wird. „Wir haben 30 Jahre nicht über Schwangerschaftsabbrüche diskutiert. Es ist Zeit für die Debatte,“ so Breymaier.

Leni Breymaier bei der UN-Frauenrechtskommission in New York

Die Abgeordnete ist in dieser Woche auch als frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion bei der UN-Frauenrechtskommission in New York und nutzt die vielfältigen Begegnungen auch zum Austausch mit Frauen aus anderen Ländern, bei denen Schwangerschaftskonflikte nicht in der Strafgesetzgebung geregelt sind.

Die derzeitige Diskussion über die Kindergrundsicherung greift nach Breymaiers Auffassung zu kurz. Man habe auch noch andere große Vorhaben im Koalitionsvertrag verabredet. Zum Beispiel eine Vervierfachung der Frauenhausplätze, dafür seien zwar die Länder zuständig, der Bund wolle aber in die Regelfinanzierung einsteigen „sonst wird das eh nichts“, so Breymaier.

Leni Breymaier: „Deutschland muss zum Treiber werden“

Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten gleichstellungspolitisch sehr von Europa profitiert. Das dürfte angesichts der frauenfeindlichen Regierungen, zum Beispiel in Ungarn und Polen erst einmal vorbei sein, konstatiert die Abgeordnete. Darum müsse Deutschland aus der Rolle des Getriebenen heraus und in die Rolle des Treibers kommen. Das gelte für Europa aber auch für die Frauen in der Welt. „Wo Demokratien und Menschenrechte geschliffen werden, werden immer als erstes Frauenrechte geschliffen“, so Leni Breymaier. Deshalb müsse der Blick am 8. März auch den Frauen in Afghanistan, im Iran, in Belarus gelten.