Allmählich wird die Zeit knapp: Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Höchste Eisenbahn also für diejenigen, die per Briefwahl von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen wollen, bei der Stadtverwaltung die dafür erforderlichen Unterlagen anzufordern.

Die Antragstellung – ob schriftlich, per QR-Code, übers Internet oder per E-Mail – ist noch bis Mittwoch, 22. September, 12 Uhr, möglich. Anschließend bleibt nur die persönliche Abholung: bis Freitag, 24. September, 12.30 Uhr, in der Stadt-Info, anschließend bis 18 Uhr im Rathaus.

Mancher wartet vergeblich auf die Post

Nun ist allerdings ein Problem aufgetreten, wie mehrere Anrufe im Rathaus belegen: Mancher hat seinen Antrag längst gestellt, aber noch keine Unterlagen erhalten. Christina Abele, Leiterin des Wahlamts, bedauert, dass die Zustellung durch die Deutsche Post offenbar nicht so reibungslos erfolgt wie erwartet.

Um trotzdem allen die Stimmabgabe zu ermöglichen, rät sie zu folgendem Vorgehen: Wer bislang vergeblich auf seine Briefwahldokumente gewartet hat, sollte sich schnellstmöglich unter Tel. 07321.327-2200 beim Wahlamt melden. Dieses erklärt den ursprünglichen Wahlschein für ungültig und stellt einen neuen mit einer anderen Nummer aus, der dann zugestellt wird.

Niemand kann am Sonntag doppelt wählen

Damit lässt sich verhindern, dass jemand doppelt wählt oder aber in einem Urnenwahllokal abgewiesen wird, in dem er nach Vorlage der Wahlbenachrichtigung am Sonntag seine Stimme abgeben möchte, weil er im Wählerverzeichnis bereits als Briefwähler vermerkt ist.

Die aktuellen Umfrageergebnisse und der zu erwartende knappe Wahlausgang werden bestimmt den einen oder die andere dazu bewegen, mit der Stimmabgabe bis zum letzten Augenblick zu warten. Kein Problem ist das auch für alle potenziellen Briefwähler, die sich nun doch anders entscheiden: Sie können mit ihrem Wahlschein wie beschrieben in ein beliebiges Wahllokal im gesamten Wahlkreis gehen und vor Ort ganz klassisch in einer Kabine abstimmen.

Aber Vorsicht: Es ist nicht möglich, die bereits ausgefüllten Briefwahlunterlagen am 26. September dort abzugeben. In diesem Fall könnten sie nämlich nicht Punkt 18 Uhr zur Auszählung im Rathaus vorliegen, wo sich sämtliche 13 Briefwahlbezirke befinden.

Bleiben also nur zwei Alternativen: Entweder wirft man die Dokumente spätestens kurz vor 18 Uhr am Wahlsonntag in den Briefkasten des Rathauses, oder man gibt sie so rechtzeitig unfrankiert in einen Briefkasten der Post, dass die Zustellung gesichert ist.

Schon 10 335 Briefwahlanträge eingegangen

10 335 Männer und Frauen hatten bis Dienstagvormittag im Heidenheimer Rathaus Briefwahl beantragt. Viele scheuen aufgrund von Corona nach wie vor den Weg ins Wahllokal, andere sind am Wahlsonntag verhindert oder schätzen es schlichtweg, zu einem ihnen genehmen Zeitpunkt abzustimmen. Damit deutet sich wie in den meisten anderen Kommunen und auch bundesweit ein neuer Rekordwert an.

Gleichzeitig werden immer wieder Stimmen laut, die diese Entwicklung kritisieren. Ein Vorhalt lautet, die Wahlrechtsgrundsätze würden nicht zur Gänze eingehalten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass mit der Briefwahl im Vergleich zur herkömmlichen Urnenwahl Einschränkungen hinsichtlich einer freien und geheimen Wahl einhergehen. Es bleibt schließlich unbekannt, wenn einem beim Kreuzchenmachen jemand über die Schulter lugt oder gar die Hand führt.

Briefwahl: von der Ausnahme zur Regel

Allerdings hoben die Karlsruher Richter hinsichtlich der erwünschten hohen Wahlbeteiligung hervor, dass durch die Briefwahl dem Grundsatz der Allgemeinheit Rechnung getragen werde. Möglicherweise nimmt sich das Gericht der Thematik in absehbarer Zeit erneut an – falls nämlich der Anteil der Briefwähler auch nach der heißen Phase der Corona-Pandemie so hoch bleiben oder sogar weiter zunehmen, die einstige Ausnahme damit zur Regel werden sollte.

Andere behaupten, die Briefwahl-Stimmzettel könnten schon vorab eingesehen und dadurch zur Stimmungsmache auf den letzten Metern missbraucht werden. „Stimmt natürlich nicht“, stellt Abele klar und skizziert den wahren Ablauf: Am 26. September öffnen die Wahlhelfer in den Briefwahlbezirken ab 15 Uhr zunächst lediglich die roten Wahlbriefe und kontrollieren, ob die darin liegenden Wahlscheine unterschrieben sind.

Anschließend werfen sie die verschlossenen blauen Umschläge, in denen sich die Stimmzettel befinden, in eine Urne. Geöffnet werden diese dann erst nach 18 Uhr, die Stimmabgabe bleibt also bis dahin geheim.

Unterlagen gibt’s notfalls auch am Wochenende

Sollten alle Stricke reißen, stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wahlamts auch am Wochenende parat. Wer seine Briefwahldokumente auch dann noch nicht erhalten oder sie verloren hat, bekommt am Samstag zwischen 10 und 12 Uhr welche ausgehändigt.

Falls jemand erkrankt oder sich kurzfristig in Quarantäne begeben muss, ist sogar am Wahltag zwischen 8 und 15 Uhr ein Ausstellen der Unterlagen möglich. Allerdings muss Abele zufolge dafür ein Beleg beispielsweise in Form eines Attests oder eines Absonderungsnachweises vorgelegt werden.

In den Wahllokalen gelten die üblichen Hygieneregeln und damit die Pflicht, eine medizinische Maske zu tragen. Wer dieser Vorgabe vor Ort nicht nachkommt und nicht nachweisen kann, dass er davon befreit ist, darf nicht wählen. Die Möglichkeit, Briefwahl zu beantragen, besteht dann nicht mehr.

Übrigens: Wer seinen Stimmzettel bei der Briefwahl nicht im dafür vorgesehenen Umschlag abgibt oder ihn mit zusätzlichen bzw. nicht eindeutigen Angaben versieht, macht ihn ungültig. „Als Wähler mitgerechnet werden diese Leute trotzdem, denn auch sie sind Wähler, wenn auch ungültige Wähler“, sagt Mathematik-Professor Christian Hesse von der Universität Stuttgart.

Dritte Wahl in diesem Jahr

Früher musste einen triftigen Grund nennen, wer seine Stimme per Briefwahl abgeben wollte. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Heute gibt’s die dafür erforderlichen Unterlagen auf Antrag frei Haus. Die Heidenheimer und Heidenheimerinnen haben heuer schon zweimal ausgiebig von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht: Bei der Landtagswahl am 14. März lag der Anteil der Briefwähler im Stadtgebiet bei exakt 48,8 Prozent. 45 Prozent waren es, als am 20. Juni der neue Oberbürgermeister gewählt werden konnte.