Heidenheim / Günter Trittner Der Landkreis muss Geld an die Bank zahlen, wenn er Geld kurzfristig anlegen will. Eine neue Strategie musste her: Die Lösung hilft jetzt auch dem finanziell angeschlagenen Klinikum. Es geht um Millionenbeträge.

Wohin mit dem Geld? Man könnte das für eine Luxusfrage halten. Für die öffentliche Hand gilt das nicht. Es ist für sie sogar mehr als eine Denksportaufgabe.

Denn die Gemeindeordnung des Landes schreibt den Kämmerern vor, dass mit den angelegten Mitteln ein angemessener Ertrag erzielt werden soll.

Bis zu 48 000 Euro im Jahr futsch

In der Realität der Niedrigzinsphase muss Jürgen Eisele, der die Finanzen des Landkreises verwaltet, indes damit rechnen, dass er für jede Million, die er bei einer Bank deponiert, 4000 bis 5000 Euro Strafzinsen im Jahr zahlen muss. Bei der durchschnittlichen Liquidität des Landkreises, die bei zwölf Millionen Euro liegt, würden sich die Verwahrentgelte auf mindestens 48.000 Euro summieren.

Spielraum weiter verengt

Bereits 2018 hatte die Verwaltung als Reaktion auf die Niedrigzinsphase in ihren Anlagerichtlinien fixiert, dass im Zweifel bei Kapitalanlagen die Sicherheit, der Erhalt des Kapitalstocks und die Verfügbarkeit des Geldes Vorrang vor dem Ertrag haben. Doch vor Kurzem hat auch noch die Hausbank den Spielraum für Geldanlagen so verengt, dass auch bei dieser Kapital verloren geht.

Die typischen Festgeldanlagen, so Eisele, würden zu einer Negativverzinsung führen. Anlagen in Sparbüchern oder in Kündigungsgelder würden für Kommunen nicht mehr angeboten.

Idee: Ein Tresor muss her

Auch Bausparverträge seien nicht mehr wirtschaftlich. „Wir haben wirklich alle Möglich­keiten zur Geldanlage durchgespielt und überprüft“, versichert Eisele. Sogar die Anschaffung eines Tresors sei erwogen worden, sagt er mit einem Schmunzeln. „Aber wer übernimmt die Haftung für das Geld, das darin verwahrt wird?“

Angeschaut als Anlagemöglichkeit hat man auch Sparkassenbriefe und Anleihen der Landesbank Baden-Württemberg an. Letzte verzinsen mit Null, sind jederzeit kündbar, können aber über ihre Laufzeit von sieben Jahren Kursschwankungen ausgesetzt sein. Der Sparkassenbrief bietet 0,20 Prozent Zins über eine Laufzeit von 5,5 Jahren, ist aber nicht kündbar. Bräuchte der Kreis in der Zwischenzeit dieses Geld, müsste er Kassenkredite aufnehmen. Auch dies passt aus der Sicht von Eisele nicht.

Privatbanken schon längere Zeit außen vor

Geldanlagen bei Privatbanken sind wiederum bereits seit Oktober 2017 obsolet, seit bei diesen die freiwillige Einlagensicherung für Gebietskörperschaften weggefallen ist. Seither sind Geldanlagen von Kommunen und Landkreisen bei diesen nur noch bis maximal 100 000 Euro gesichert. Zu wenig, wenn man wie der Kämmerer zwölf Millionen Euro unterzubringen hat.

Der Landkreis – ein Konzern

Nach allem internen Abwägen in der Kämmerei hat sich Eisele nun im Kreistag eine neue Strategie der Geldanlagen absegnen lassen, die im Grundsatz davon ausgeht, dass Landkreis, Klinikum und Abfallwirtschaftsbetrieb als ein Konzern agieren. Dieses Verständnis lebt man bereits.

Denn seit 2017 betreibt die Kreiskasse ein Cash-Management für Landkreis, Klinikum und Abfallwirtschaftsbetrieb, um durch internen Geldfluss die Liquidität aller Partner sicherzustellen und Kassenkredite zu vermeiden.

Neu ist nun die Absicht, dass der Landkreis Darlehen an das Klinikum und den Abfallwirtschaftsbetrieb ausgeben darf. So könnten dem Kreis Verwahrentgelte erspart werden und die Partner zu günstigen Konditionen zu Geld kommen. „Ein Vorteil für beide Seiten.“

Geldbedarf noch über Jahre

Eisele geht davon aus, dass das Klinikum auf längere Sicht noch Geldbedarf hat. Die dritte Bauphase für die Modernisierung und Neustrukturierung auf dem Schlossberg ist noch in der Planungsphase und finanziell nicht umrissen. Um dem Klinikum substanziell Hilfe gewähren zu können, ist auch vorgesehen, dessen Eigenkapital aus Mitteln des Landkreises aufzustocken.

Gut zwölf Millionen Euro hat der Landkreis 2018 als Überschuss erwirtschaftet, 2019 wird ein ähnlicher Betrag im Ergebnishaushalt stehen. Mittel, die auf Vorschlag der CDU dem Klinikum zur Verfügung gestellt werden könnten.

Aufbau von Eigenkapital am Klinikum

Die Weiterreichung in den Kapitalstock des Klinikums hat für Eisele den Vorteil, dass anders als bei einem Klinik-Zuschuss der Haushalt des Kreises nicht über Jahre belastet wird und das Verfahren kaum Verwaltungsaufwand nach sich zieht.

Das Klinikum, so Eisele, würde sich mit einem höheren Kapitalstock am Finanzmarkt besser stellen und könnte sich hier zu günstigeren Konditionen Geld besorgen. Zudem seien die Mittel anders als bei einem Zuschuss für das Klinikum nicht zweckgebunden. „Wir brauchen auch diesen Strauß an Mitteln, damit wir beim Klinikum zielgenau und zum richtigen Zeitpunkt helfen können“, so der Kämmerer des Landkreises.

Das Gelände des Klinikum Heidenheim auf dem Schlossberg soll sich in den kommenden Jahren komplett verändern. Was geplant wird, berichtet Geschäftsführer Udo Lavendel.

Der Landkreis gibt den Kommunen 2020 etwas mehr finanziellen Spielraum und geht selbst voll in die Schulden. Die Sozialausgaben sind derzeit nicht mehr die Kostentreiber.

Neues auf dem Heidenheimer Weg

In seiner Haushaltsrede im Oktober 2018 hat der verstorbene Landrat Thomas Reinhardt für finanzielle Absicherung des Klinikums einen Heidenheimer Weg aufgezeigt. Das Klinikum war damals nicht mehr von sich auf in der Lage, den Kapitaldienst für seine Schulden zu leisten. Vom Kreistag beschlossen wurde ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Altschulden abzubauen, den Investitionsstau aufzulösen und den zweiten Bauabschnitt der Sanierung und der Modernisierung des Klinikums zu finanzieren. Für einen Betrag von 20 Millionen Euro übernahm der Landkreis Zins und Tilgung. Das Spezielle am Heidenheimer Weg ist, dass die Kommunen einen solidarischen Beitrag leisten. Allein für die Zwecke des Klinikums bezahlen sie einen kleinen Aufschlag auf ihre Kreisumlage, den sogenannten Krankenhaus-Soli. Neu in den Heidenheimer Weg aufgenommen wurde die Aufstockung des Eigenkapitals des Klinikums aus Mitteln der Landkreises. gt