Seit Samstagabend ist die Corona-Ausgangssperre in Kraft: Zwischen 20 und 5 Uhr darf nur auf die Straße, wer einen triftigen Grund nennen kann. Dazu zählt die Landesregierung unter anderem berufliche Tätigkeiten, medizinische Versorgung und Notfälle oder die Begleitung von Sterbenden. Aber auch das Gassi-Gehen ist erlaubt.

Das Polizeirevier Heidenheim habe die von der Landesregierung beschlossene Ausgangssperre schon am Samstag mit mehreren zusätzlichen Streifen und hohem Personalaufwand kontrolliert, teilt Polizeisprecherin Claudia Kappeler vom Polizeipräsidium Ulm mit. Kontrollen habe es flächendeckend und nicht nur in Heidenheim gegeben. Mobile Kontrollen fanden in Dischingen, Nattheim, Oggenhausen, Steinheim und Königsbronn statt.

Die Bilanz nach den ersten Tagen

Die Beamten hätten aber auch eine stationäre Kontrollstelle im Stadtgebiet Heidenheim eingerichtet. Bei dieser sei nicht nur die Einhaltung der Ausgangssperre, sondern zuvor schon seien die Verkehrsteilnehmer kontrolliert worden. Deshalb könne im Nachhinein nicht festgestellt werden, wie hoch der Anteil derjenigen war, die nach 20 Uhr noch unerlaubter Weise mit dem Auto unterwegs waren.

Dennoch gibt es eine Bilanz der ersten Ausgangssperre-Kontrollen. Im Bereich des Polizeireviers Heidenheim wurden laut Claudia Kappeler bis zur Nacht auf Dienstag 55 Verstöße gegen die Ausgangssperre festgestellt. Drei Verstöße wurden aus dem Revier Giengen gemeldet.

Die Zeit der Verwarnungen ist vorbei

Was passiert mit denjenigen, die die Ausgangssperre brechen? Am Wochenende, als die neuen Corona-Regeln noch ganz neu waren, war laut Kappeler vor allem Aufklärungsarbeit angesagt. „Die meisten zeigten sich einsichtig. Viele gaben einen Grund an, weshalb sie so spät noch unterwegs waren“, erzählt Kappeler Doch wer sich widerspenstig und uneinsichtig gezeigt habe, der werde zur Anzeige gebracht.

„Wir gehen mit Maß und Ziel vor“, versichert Kappeler. Doch die anfängliche zurückhaltende Vorgehensweise sei nun vorbei: „Wer jetzt noch immer nachts ohne guten Grund unterwegs ist, der muss mit einer Anzeige rechnen. Denn jetzt muss es jeder wissen.“

Zwei Geschäfte mussten geschlossen werden

Doch nicht nur die Ausgangssperren hat die Polizei im Blick, sondern auch Ansammlungen von zu vielen Menschen. Viermal sei die Polizei seit dem Wochenende in solchen Fällen im Heidenheimer Revier tätig gewesen. Gleich am Samstag hat die Polizei auch die Geschäfte kontrolliert, die zeitgleich zur Ausgangssperre um 20 Uhr geschlossen sein mussten. In der Heidenheimer Innenstadt seien alle Geschäfte um 20 Uhr zu gewesen. Aber zwei große Verkaufsgeschäfte einer Handelskette mussten laut Kappeler am Samstag um 21.30 Uhr behördlich geschlossen werden.

Wo die Polizei kontrolliert, darauf will sich Kappeler nicht festlegen. „Wir sind weiterhin im ganzen Landkreis unterwegs. Im Zuge von bisherigen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen zur Corona-Verordnung gebe es jedoch Erfahrungen zu beliebten Treffpunkten.

Warten auf die neuen Bußgelder


Der Verstoß gegen die Ausgangssperre ist keine Straftat, sondern einen Ordnungswidrigkeit. Die Höhe der Bußgelder für Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen ist allerdings laut Auskunft der Heidenheimer Stadtverwaltung noch nicht bekannt. Aktuell fehle ein aktueller Bußgeldkatalog zu den neuen Vorschriften, wie etwa den Ausgangsbeschränkungen. Die Stadtverwaltung wartet insoweit selbst auf weitere Informationen des Landes.

Die neue Coronaverordnung komme wohl noch am Dienstag oder spätestens am Mittwoch, darin müsste dann auch ein neuer Bußgeldkatalog des Landes enthalten sein. Für Bayern waren bereits Bußgelder von mindestens 500 Euro aufwärts angekündigt für diejenigen, die nachts unerlaubt unterwegs sind.