Heidenheim / pm Nach den Tumulten im Heidenheimer Gemeinderat, die zur Räumung des Zuschauerpodiums geführt haben, beziehen der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter und die Fraktion der Freien Wähler Stellung.

Zu den Tumulten, die bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag für eine Unterbrechung und die Absetztung eines Tagesordnungspunktes zum Thema Smart City führte, äußern sich jetzt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und die Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat.

Rund 60 Zuschauer wollten im Heidenheimer Gemeinderat eine Debatte über den 5G-Ausbau beiwohnen. Dabei missachteten viele Abstandsregeln und die Maskenpflicht. Letztlich ließ Oberbürgermeister Ilg den Saal räumen, weil einige Störer zu weit gingen.

Interesse der Bürger ist berechtigt

„Dass die Bürgerinnen und Bürger ein berechtigtes Interesse an dem Projekt und an Fragen zum Mobilfunk oder 5G-Ausbau haben, der hier zwar gar nicht betroffen wäre, ist völlig richtig.“ Dass das transparente Vorgehen der Stadt nun aber zur Störung und Tumulten ausgenutzt wurde, die letztlich zur Räumung führten, verurteilt Kiesewetter jedoch entschieden.

Es sei sehr bedauerlich, dass einzelne zu Protesten auch über die sozialen Medien aufgerufen hätten und sich viele der Protestierenden in der Gemeinderatssitzung weder an Maskenpflicht noch an Mindestabstände gehalten, sondern die Gemeinderatssitzung gestört hätten.

Verhalten gegenüber dem Gemeinderat war nicht fair

„Heidenheim will hier zukunftsweisend in unserer Region mit Aalen etwas voranbringen und das gesellschaftliche Leben verbessern und informiert völlig fair und transparent. Einige nutzen dies, um die Arbeit der gewählten Gemeinderäte zu lähmen und zu diskreditieren. Dabei soll bei dem Smart-City-Projekt insbesondere auch die Bevölkerung eingebunden und die entsprechenden Wünsche aus der Bürgerschaft aufgenommen und im Projekt umgesetzt werden. Ihr Verhalten war nicht fair den Gemeinderäten gegenüber“, so Kiesewetter.

Ein transparenter und sachlicher Dialog auch zu Befürchtungen von Gesundheitsgefahren durch Mobilfunk oder 5 G sei wichtig. Gerne könnten sich Bürger auch ihn wenden. „Ich bitte aber darum, sachlich zu bleiben“, so der Abgeordnete.

Auch Freie Wähler üben Kritik

Die Fraktion der Freien Wähler schreibt in einer Stellungnahme: „Die Bearbeitung des Tagesordnungspunktes „Smart-City“ war aufgrund der vehementen Zwischenrufe und Missfallensbekundungen von Teilen der Zuhörerschaft nicht möglich. Der Ausschluss des Publikums war die logische Konsequenz. Wir unterstützen Herrn Oberbürgermeister Ilg bei dieser Entscheidung und danken dem städtischen Ordnungsdienst für die deeskalierende Vorgehensweise bei der Räumung der Zuschauertribüne. Bedauerlicherweise betraf der Publikumsausschluss auch die Mehrheit der Zuschauer, die sich korrekt verhalten haben. Eine Selektion erschien unter den gegebenen Umständen unseres Erachtens jedoch nicht möglich.“

Es sei nicht hinnehmbar, dass Oberbürgermeister Ilg sowie den Mitgliedern des Gemeinderates von einzelnen Personen derart respektlos begegnet wird, wie in der letzten Gemeinderatsitzung, so die Freien Wähler.

Rund 60 Zuschauer wollten im Heidenheimer Gemeinderat eine Debatte über den 5G-Ausbau beiwohnen. Dabei missachteten viele Abstandsregeln und die Maskenpflicht. Letztlich ließ Oberbürgermeister Ilg den Saal räumen, weil einige Störer zu weit gingen.