Zu der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, Leopard 2-Panzer an die Ukraine zu liefern, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier: „Mit der Entscheidung aller Partner weitere schwere Waffen und damit auch den Leopard 2 aus Deutschland zu liefern, ist Olaf Scholz ein wichtiger diplomatischer Erfolg gelungen.“

Hohe Risiken

Die Lieferung sei kein Anlass zum Freudentaumel und ersetze keine diplomatischen Lösungen, die weiter mit aller Kraft verfolgt werden müssten, so die Abgeordnete. Das schwere Ringen in der Frage um Krieg und Frieden auf der weltpolitischen Bühne würde leichtfertige Äußerungen aus der Opposition deshalb so schwer erträglich machen. „Denn die Risiken bleiben hoch und die alleinige Lieferung von immer mehr Waffen werden diesen Krieg nicht beenden können. Damit tun sich viele Menschen in unserem Land schwer. Das weiß ich und es bleibt offen, ob die Entscheidung der Ukraine dem Frieden näher bringt. Ich hoffe das sehr“, so Breymaier. Dass die Nato nicht Kriegspartei wird und es weiter keine deutschen Alleingänge in der Frage gibt, bleibe oberstes Ziel der Bundesregierung.

Zweitgrößter Unterstützer

Deutschland unterstütze die Ukraine mit viel Geld und Material, auch humanitär ist Deutschland ganz vorne mit dabei. Wir sind mit den Briten zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, sagt Breymaier.

„Ich bin froh, dass der Kanzler dem Gegacker und Geschnatter der letzten Tage nicht nachgegeben hat und einfach seinen Job gemacht hat. Niemand kann erwarten, dass Entscheidungen von solcher Tragweite sich nach den Sendezeiten von Talkshows richten. Und Staatschefs brauchen geschützte Räume, um zu Entscheidungen zu gelangen, ohne dass die Öffentlichkeit in Echtzeit über jeden Stand informiert ist.“