Heidenheim / hz Zur Instrumentalisierung der Krawalle in Stuttgart durch Politiker

Wenn unsere Empörungspolitiker, allen voran Herr Seehofer, aber auch Herr Strobl, erklären dürfen, dass die Enthemmung der Worte zu einer Enthemmung der Taten und gar zu Gewaltszenen führt, und dafür auch noch Beifall erhalten, dann könnte man das für einen Erkenntnisfortschritt halten.

Leider scheinen dabei sowohl Herr Seehofer als auch die Berichterstatter vergessen zu haben oder verschweigen zu wollen, dass es insbesondere Herr Seehofer aber auch einige seiner CSU-Parteifreunde waren, die monatelang hemmungslos gegen Migranten hetzten und so die Saat für Hass, Zwietracht und Gewalt säten. Und er hetzt noch munter weiter.

Und seine Saat ist aufgegangen, wie die Spaltung und Brutalisierung unserer Gesellschaft, die fast unwidersprochene Einführung seiner elenden und inhumanen Ankerzentren, und wie seine verfassungsrechtlich fragwürdigen aber in seinen Kreisen durchaus auf Zustimmung stoßenden Pläne für die Abwehr von Migranten schon an Europas Außengrenzen belegen. Vielleicht schafft er ja noch die endgültige Schleifung unseres mickrigen verbliebenen Restes an Asylrecht.

Vollends als Farce entlarvte sich dann diese Empörungsveranstaltung, als offenbar wurde, dass die Polizeiführung – sicherlich mit Wissen der Regierung – einen demolierten Polizeiwagen in die Innenstadt hatte zurückführen lassen als zusätzliche Kulisse für sich empört gebende Politiker und die üblichen natürlich nur rein zufällig anwesenden Medienvertreter.

Typisch für solche Empörungsshows ist dann auch der Versuch der hilflosen Politik, die Justiz für ihre Zwecke zu instrumentalisieren – mit der populistischen Forderung nach drakonischen Strafen und der haarsträubenden Begründung, dass harte Strafen das beste Mittel zur Prävention seien. Sich um junge Menschen zu kümmern, und ihnen auf der Suche nach Orientierung und nach einem Platz in der Gesellschaft zu helfen, kommt diesen Politikern nie in den Sinn

Und Herr Seehofer kam sicher auch nach Stuttgart, weil er und Herr Strobl hofften, die Randale in Stuttgart für ihren Kampf gegen Migranten nutzen zu können. Aber auch dieser Teil der Theaterveranstaltung hat nicht wirklich gezündet.

Irgendwie hat Herr Seehofer aber recht: Die Ereignisse in Stuttgart waren wirklich ein Alarmsignal für die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaats, aber dank seiner traurigen Mitwirkung auf eine gänzlich andere Weise, als er glaubt – er und alle beteiligten Politiker sind unglaubwürdiger, als je zuvor.

Und wenn unsere sogenannten Spitzenpolitiker in der politischen Auseinandersetzung mit Worten wie „Fresse, Maul, Schnabel“ um sich werfen, und auch dafür in den Medien noch als vermeintlich starke Politiker bewundert werden, könnte man nur noch verzweifeln.

Karl-Heinz Kling