Es ist schon erstaunlich, wie eine von den Grünen dominierte Landesregierung vorprescht, ungeimpften lohnabhängigen Kontaktpersonen die Lohnfortzahlung verweigert, und dabei die ungeimpften Beamten und Politiker verschont. Gewerkschaften und Sozialverbände müssten eigentlich auf die Barrikaden gehen.

Erstaunlich auch, wie staatliche Organe Gesetze untergraben. Unser Außenministerium, noch in der Hand einer Partei, die früher für internationale Solidarität kämpfte, beliefert das BAMF und die Verwaltungsgerichte offensichtlich mit falschen Lageberichten, und manipuliert auf diese Weise den Ausgang von Asylverfahren, da beide Institutionen sich bei ihren Entscheidungen nur zu gerne auf diese Lageberichte stützen.

Unglücklicherweise lässt man sich aber auch nur zu gerne täuschen. Damit nicht genug. Unser Außenministerium hintertreibt auch den gesetzlich geregelten Anspruchauf Familienzusammenführung mit allerlei unschönen Maßnahmen. Das Innenministerium wurde Herrn Seehofer überlassen, der monatelang gegen Asylbewerber hetzte, und es war klar, das er dieses Ministerium nutzen würde, um seine menschenverachtenden Vorstellungen durchzusetzen – im In- und Ausland.

Und was ist nicht alles angekündigt worden, um Asylbewerbern vermeintlich zu helfen. 2017 ließen die Grünen in BW verkünden, dass alle Langzeitgeduldeten, vom Regierungspräsidienauf Möglichkeiten, ihren Aufenthalt zu legalisieren, hingewiesen würden. Es ist nicht wirklich passiert. Die Hürden für die Beschäftigungsduldung sind immer noch fast unüberwindbar hoch, und die von unserer Landesregierung laut angekündigte Erleichterungsinitiative ist sang- und klanglos versandet.

In anderen Bundesländern können Geduldete schon nach 6 Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie über ein Jahr zur Zufriedenheit ihres Arbeitgebers gearbeitet haben. Im grünen BW aber nicht, und man denkt auch nicht an eine Änderung. Auch Langzeitgeduldete, denen nach §25b eigentlich eine Aufenthaltserlaubnis von bis zu 2 Jahren zusteht, können in BW ihr grünes Wunder erleben, wenn sie nach langem Kampf eine Kurzzeit-Aufenthaltserlaubnis erhalten, die auf das Ende eines befristeten Arbeitsvertrages befristet ist, wodurch sie nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis manchmal gleich wieder einen neuen Antrag stellen müssen.

Im als nicht sehr ausländerfreundlich verschrienen Bayern scheint man großzügiger zu sein. Und dann ist da noch das Verbreiten von Angst und Schrecken – z.B. mit für die Betroffenen unverständlichen Behördenbriefen, in denen an prominenter Stelle immer wieder von Abschiebung die Rede ist, und die nicht nur die Geduldeten, sondern auch Anwälte in helle Aufregung versetzen. Man will halt den Langzeitgeduldeten das Leben so schwer wie möglich machen, auch im grünen BW. Wer kann unbeschadet dieses Martyrium überstehen?

Karl-Heinz Kling, Heidenheim