Natürlich soll ein Oberbürgermeister seine Stadt im Land bekannt machen. Das muss aber zielgerichtet, etwa zur Anwerbung von Investoren geschehen, wie das Oberbürgermeister Henle für Giengen vorbildhaft gelingt.

Bei der Übernahme des Vorsitzes des Netzwerks „Junge Bürgermeister“ steht indes die Eigenprofilierung im Vordergrund. Dafür dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Gemeinderats keine Mittel der Stadtverwaltung, hier eine halbe Personalstelle, verwendet werden. Der Gemeinderat hätte bei seiner Entscheidung zu prüfen, ob das in Paragraph 77, Absatz 2 der Gemeindeordnung verankerte Gebot der Sparsamkeit eine Genehmigung erlaubt.

Dr. Peter Brause, Markdorf-Reute