Weder Entgegenkommen noch Warnen hat geholfen. Gegen die Auffassung von Landrat Reinhardt und der Landkreisverwaltung hat der Kreistag die Kreisumlage nicht erhöht. CDU und Freie Wähler führten den Mehrheitsentscheid an. Rückhalt hatte Reinhardt bei SPD, Grünen und der Linkspartei. Ist der Landkreis schon dabei, seine Substanz zu verzehren?

Landrat Thomas Reinhardt sieht dies so und auch Grünen-Sprecherin Margit Stumpp. Zwei Millionen Euro Deckungslücke wies der Haushaltsplan 2016 aus als ihn Landrat Reinhardt und Kämmerer Roland Fuchs im Oktober dem Kreistag erstmals vorgelegt hatten. Diese sollte durch eine Erhöhung der Kreisumlage ausgeglichen werden, welche die Kommunen als ihren Anteil für die Aufgaben des Landkreises aufzubringen haben. CDU und Freie Wähler signalisierten gleich, dass sie nicht mitziehen werden. Bei der Kreisverwaltung blieb man optimistisch. Für die wegweisende nichtöffentliche Verwaltungsratssitzung vor einer Woche hatte man ein Sparpaket geschnürt und selbst den Vorschlag zur Erhöhung der Kreisumlage auf 36,75 Prozentpunkt auf 36,0 gedrosselt. Es sollte nicht reichen. Hinter verschlossenen Türen entschieden die Kreisräte dem Kreistag zu empfehlen, 35,5 Prozent zu beschließen – den bisher gültigen Satz.

Die Folge: die Landkreisverwaltung musste weitere Planzahlen korrigieren. Ihr zu Hilfe kam die Steuerschätzung im November. Dies spült 450 000 Euro mehr in die Kassen des Landkreises und macht die Kommunen um 1,6 Millionen Euro reicher. So wenigstens, wenn man Landrat Reinhardt folgt.

Aufgestockt hat man zudem den Planansatz bei der Grunderwerbssteuer um 400 000 Euro auf 4,3 Millionen Euro. Nochmals 400 000 Euro gewinnen will man durch die Einführung eines Forderungsmanagements in der Jugendhilfe und Sozialhilfe, wobei es immer noch Geheimnis der Verwaltung und der Räte ist, was damit eigentlich gemeint sein soll. Genauso wenig konkret hinterlegt sind die 150 000 Euro, welche bei der allgemeinen Förderung junger Menschen weniger ausgegeben werden sollen.

Griffiger sind die Sanierungsmaßnahmen, welche verschoben werden, damit der Etat 2016 aufgeht. Diese treffen die Sporthalle beim Berufsschulzentrum, das Berufsschulzentrum selbst, wo 2016 nicht begonnen wird die Toiletten instandzusetzen und das Verwaltungsgebäude an der Felsenstraße, wo allein 350 000 Euro für Modernisierungsarbeiten im ersten Stock von Haus A gestrichen werden. Die 40 000 Euro, die aus dem Verzicht auf eine maschinelle Zustandserfassung des Kreisstraßennetzes resultieren, machen sich da im Vergleich geradezu bescheiden aus.

Zuerst ein „Gänsehaut-Szenario“, nun ein Sparpaket, zuerst die Forderung nach einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage, nun ein Einknicken, SPD-Sprecher Clemens Stahl hätte vielleicht von der Kreisverwaltung etwas mehr Mumm erwartet, an ihren Zielen festzuhalten. „So jedenfalls fühlt man sich nicht ernstgenommen“, reklamierte Stahl als Kreisrat. Was die Verwaltung zur abschließenden Beratung des Etats 2916 vorgelegt hatte, schienen dem Genossen riskante Ansätze mit einem hohem Risiko.“ 400 000 Euro mehr als einem Forderungsmangement hieße doch indirekt den Mitarbeitern zu unterstellen, sie hätten bisher nicht gut gearbeitet. „Wir tun uns schwer zuzustimmen“, meinte Stahl, der dann seinerseits Vorschläge machte, einige Sanierungsvorhaben doch in Angriff zu nehmen und dafür den Hebesatz der Kreisumlage auf 36,0 Prozent festzuschreiben. Doch Stahl scheiterte mit seinem Antrag ebenso so Margit Stumpp, welche als Sprecherin der Grünen für 36,5 Prozentpunkte plädierte. Zu den Konditionen von CDU und Freien Wählern ginge für Stumpp dem Landkreis aller Gestaltungsfreiraum verloren. „Wir verschieben Notwendiges, wir verzehren Substanz, wir investieren kaum, wir bauen keine Schulden ab, wir bauen keine Reserven auf.“ Und dies alles zu Zeiten, in denen die Wirtschaft floriere und es den Kommunen „vergleichsweise“ gut gehe. Horst Mack (Die Linke) vermisste in den neuen Haushaltszahlen Wahrheit und Klarheit. Diese seien willkürlich manipuliert.

Heidenheims Oberbürgermeister Bernhard Ilg und CDU-Sprecher im Kreistag wollte dies nicht so stehen lassen. Gerade die Kommunen trügen bei der Flüchtlingsunterbringung ein hohes finanzielles Risiko, für das es anders als beim Landkreis, kein Versprechen für einen 100prozentigen Kostenersatz gebe. Der höhere Wert für die Grunderwerbsteuer sei aufgrund der derzeitigen Bautätigkeit angezeigt, zudem seien im Sozialbereich zusätzliche Stellen geschaffen worden, welche zu den Mehreinnahmen führen sollten. Und Ilg führte noch ein Argument an, welche bei den Haushalten des Landkreises nicht vom Tisch zu wischen ist: „Die Erfahrung lehrt, dass die Entwicklung besser ist als prognostiziert.“ Manipulation von Zahlen oder gar Ellenbogenmentalität wollte sich Ilg nicht nachsagen lassen. „Wir haben nichts erfunden, erzwungen oder erpresst.“

Offen zählen wollte am Ende niemand von der Verwaltung, aber die erkennbare Mehrheit der Kreisräte war für die niedrige Kreisumlage und winkte danach den ganzen Haushalt 2016 durch. Thomas Reinhardt sprach noch ein Nachwort. Der Landkreis lebe von seiner Substanz. „Auf Dauer geht das nicht gut.“ Alle Kreisräte seien gefordert zu überlegen, wie die Situation verbessert werden könnte. „Wir müssen was tun, unverzüglich.“

Roland Polaschek, der Sprecher der Freien Wähler und Gerstetter Bürgermeister stellte den Antrag auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission. Er tat dies aber zwischen zwei Tagesordnungspunkten – im politischen Leerraum sozusagen. Von Landrat Reinhardt kam keine Reaktion.

Mehr Infos

Mit dem beschlossenen Hebesatz von 35,5 Prozentpunkten wird der Landkreis von den Gemeinden 57,611 Millionen Euro Kreisumlage einnehmen. Erster Vorschlag der Kreisverwaltung waren 36,75 Prozentpunkte gewesen. Dabei hätten die Gemeinden 59,639 Millionen Euro bezahlen müssen. Der gesamte Etat des Landkreises liegt bei 168 Millionen Euro.