Wer in Deutschland Bundeskanzler werden möchte, muss mindestens 18 Jahre alt sein. An ein Schöffenamt ist da längst noch nicht zu denken. Die exakten Voraussetzungen sind wichtig, wenn in wenigen Monaten auch in Heidenheim die nächste Wahl der Laienrichter ansteht. Fragen an Rainer Feil, den Direktor des Heidenheimer Amtsgerichts und Vorsitzenden des hiesigen Schöffengerichts.

Wer kann Schöffe bzw. Schöffin werden?

Bewerben kann sich, wer im Landkreis wohnt, zwischen 25 und 69 Jahre alt ist und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Außerdem wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt. Findet sich dort eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, hat sich die Sache erledigt.

Auch bestimmte hauptberufliche Tätigkeiten stellen ein Ausschlusskriterium dar. Das betrifft etwa Angehörige von Polizei, Justiz und Anwaltschaft, „denn die Schöffen sollen aus der Mitte der Gesellschaft kommen“, so Feil, „und nicht aus Berufsgruppen, die ohnehin an Strafverfahren beteiligt sind“.

Wie läuft die Schöffenwahl ab?

Wer die genannten Bedingungen erfüllt, kann sich bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde bewerben. Der Gemeinderat entscheidet über eine Vorschlagsliste, die dem Amtsgericht bis spätestens 23. Juni 2023 vorzulegen ist. Im Fall der Jugendschöffen liegt die Zuständigkeit beim Jugendhilfeausschuss des Kreistags.

Ende September wählt dann der Schöffenwahlausschuss die Schöffen und Jugendschöffen aus. Das Gremium tagt unter Vorsitz von Rainer Feil bzw. Jens Pfrommer, dem Vorsitzenden des Jugendschöffengerichts. Dem Wahlausschuss gehören außerdem Landrat Peter Polta sowie sieben vom Kreistag zu wählende Vertrauenspersonen an.

Wie viele Schöffen müssen gewählt werden?

In Heidenheim werden 30 Hauptschöffen gewählt, also ehrenamtliche Strafrichter: 16 für das örtliche Amtsgericht und 14 für das Landgericht in Ellwangen. Acht von diesen 30 sind dann von 2024 bis einschließlich 2028 bei den Jugendgerichten tätig – sechs in Heidenheim, zwei in Ellwangen. Hinzu kommen noch 16 Ersatzschöffen, die bei Bedarf in Heidenheim einspringen.

Wie ist ein Schöffengericht besetzt?

Ein Schöffengericht besteht in der Regel aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen. Im Erwachsenenbereich, also ab 21 Jahren, tagt es, sofern nach der Prognose der Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren im Raum steht. Zuständig ist es außerdem immer, wenn es sich um Verbrechen wie Raub handelt. In diesen Fällen beginnt der Strafrahmen bei einem Jahr. Die Strafkammern der Landgerichte sind gefragt, sobald Angeklagten mehr als vier Jahre Haft drohen.

Das Jugendschöffengericht ist zuständig für Jugendliche sowie Heranwachsende. Und zwar dann, wenn unabhängig von ihrer Höhe eine Jugendstrafe zu erwarten ist, am Ende also voraussichtlich nicht nur Weisungen oder Auflagen wie ein Jugendarrest stehen.

Welche Qualifikationen sind nötig?

Qualifikationskriterien formaler Art gibt es nicht. Es werden auch keine rechtlichen Vorkenntnisse erwartet, „denn dafür gibt es ja die Berufsrichter“, sagt Feil. Gefragt sind hingegen ein gesunder Menschenverstand, Unvoreingenommenheit und Verantwortungsbewusstsein.

Dass darauf geachtet wird, alle Bevölkerungsgruppen hinsichtlich Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen zu berücksichtigen, verleiht der bei der Urteilsverkündung verwendeten Formel „Im Namen des Volkes“ besonderes Gewicht.

Im Anschluss an die vorangegangene Wahl fand eine Einführungsveranstaltung statt, bei der die Gewählten Informationen zu ihren Rechten und Pflichten sowie Tipps für ihre Tätigkeit erhielten.

Was passiert, falls die Kandidatenliste nicht voll wird?

Gibt es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber, dann können künftige Schöffen zwangsverpflichtet werden. Soweit Feil informiert ist, war das in Heidenheim bislang nicht nötig. Und der Chef des Amtsgerichts hofft darauf, dass sich auch in Zukunft genügend Menschen freiwillig dieser Bürgerpflicht stellen: „Interesse ist unbedingt nötig, um die Aufgabe erfüllen zu können, deshalb sollten es natürlich alle aus freien Stücken machen.“

Wie wird die Verfassungstreue von Schöffen sichergestellt?

In jüngerer Vergangenheit wurden vermehrt Bestrebungen Rechtsextremer bekannt, sich Schöffenämter zu sichern. Feil zufolge stellte sich dieses Problem in Heidenheim bisher nicht, „trotzdem muss man es im Blick haben“.

Die politische Orientierung der Kandidaten ist nicht Bestandteil der Bewerbungsvoraussetzungen. Sie spielt auch bei der Auswahl keine Rolle, und es gibt keine routinemäßige Beteiligung von Verfassungs- und Staatsschutz.

Ein Schwur oder alternativ das Gelöbnis auf die Verfassung ist von den Schöffen erst bei Amtsantritt zu leisten. Weil das vielfach als nicht ausreichend angesehen wird, hat das Bundesjustizministerium den Entwurf einer Gesetzesreform erarbeitet, die Schöffen das Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abverlangt.

Welche Rechte haben Schöffen?

Schöffinnen und Schöffen sind im Strafverfahren vollwertige Mitglieder des Gerichts. Sie dürfen Fragen an Angeklagte und Zeugen richten und haben bei Abstimmungen das gleiche Stimmrecht wie die Berufsrichter.

Bedeutet: Sind sich zwei Schöffen einig, dann können sie bei der Urteilsfindung den Richter überstimmen. Ob das mitunter vorkommt, darf Feil mit Verweis auf das Beratungsgeheimnis nicht verraten. Er versichert: „Wir machen es uns nicht leicht, sondern ringen gemeinsam um ein gerechtes Urteil.“

Geht es um die für eine Bewährung nötige günstige Sozialprognose, kann demzufolge beispielsweise die Einschätzung eines als Pädagoge tätigen Schöffen durchaus von der Meinung eines Richters abweichen. Das entspreche dem Sinn des Schöffengerichts, so Feil: „Über den Tellerrand hinausblicken und Gedanken aus der Mitte der Gesellschaft berücksichtigen.“

Welche Pflichten sind mit dem Schöffenamt verbunden?

Schöffen müssen an der anberaumten Sitzung teilnehmen. Sie sollen bei ihrer Meinungsbildung „aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfen“. Heißt: Um unbefangen sein zu können, erhalten sie kurz vor der Verhandlung lediglich den Anklagesatz der Staatsanwaltschaft, nicht aber eine detaillierte Schilderung des Sachverhalts.

Außerdem unterliegen Schöffen der Schweigepflicht hinsichtlich dessen, was sich im Gerichtssaal abspielt. Insbesondere gilt das für den Ablauf der Beratung und die Abstimmung über das Urteil. Ein Verstoß dagegen ist strafbar.

Wie lang ist die Amtsperiode, und wie viele Sitzungstage müssen absolviert werden?

Grundsätzlich vorgesehen ist die Teilnahme an einem Sitzungstag im Monat, also an zwölf im gesamten Jahr. Am Amtsgericht beginnt und endet eine Verhandlung meist am selben Tag. Die personelle Besetzung für den Schöffenplan wird anfangs des Jahres ausgelost. Die Amtsperiode beträgt fünf Jahre.

Gibt es eine Vergütung?

Schöffen müssen von ihren Arbeitgebern freigestellt werden und erhalten für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Entschädigung. Diese umfasst auch den Verdienstausfall, allerdings gilt eine Höchstgrenze. „Alles in allem nichts, womit man reich werden könnte“, sagt Feil.

Besteht die Gefahr, dass sich ein Schöffe in der Praxis überfordert fühlt?

Feil stellt nicht in Abrede, dass es mitunter sehr anspruchsvoll sein kann, zum Beispiel das Gutachten eines Sachverständigen zu verstehen. Das gelte aber für alle Beteiligten, „weil wir natürlich nicht in sämtlichen Bereichen über Spezialkenntnisse verfügen können“. Für die juristische Einschätzung sorgten die Berufsrichter, zudem erfolge vor der Urteilsfindung eine eingehende Beratung.

Weshalb sollte jemand Schöffe werden?

„Die Tätigkeit der Schöffen ist eine Bereicherung für beide Seiten“, sagt Feil. Laienrichter hätten oftmals eine andere Sichtweise auf die Dinge als Berufsrichter und könnten mit ihren Impulsen zu einer lebensnahen Rechtsprechung beitragen.

Umgekehrt bekämen sie einen interessanten Blick auf die ungeschönte Realität geboten, die sich nicht mit der Fantasie eines Krimiautors decke. Allerdings müsse man es aushalten können, mit viel Leid konfrontiert zu werden und der Verantwortung des Amtes gerecht zu werden, „denn mit unseren Entscheidungen stellen wir oft die Weichen für das zukünftige Leben, etwa wenn die Frage im Raum steht, ob ein Angeklagter Bewährung bekommt oder ins Gefängnis muss.“

Wohin können sich Interessierte wenden?

Details zur Schöffenwahl finden sich auch im Internet unter heidenheim.de. Zuständig bei der Stadtverwaltung ist der Geschäftsbereich Recht, Ordnung und Sicherheit, Grabenstraße 15, 89518 Heidenheim.

Personen, die Jugendschöffen werden möchten, können sich an das Dezernat Soziales und Gesundheit beim Landratsamt wenden. Die Bewerbungsunterlagen können dort angefordert, aber auch unter www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden. Die Bewerbung ist bis spätestens 30. April 2023 zu senden an das Landratsamt, Dezernat Soziales und Gesundheit, Felsenstraße 36, 89518 Heidenheim.

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