Heidenheim / Günter Trittner Das Klinikum hat das erhoffte politische Signal erhalten. Der Kreistag stellt fünf Millionen Euro für die Baufinanzierung zur Verfügung.

Landrat Thomas Reinhardt gab bei der Sitzung des Kreistags den Kurs vor, dem alle Fraktionen geschlossen folgten. Das Klinikum bleibt ohne Wenn und Aber in kommunaler Trägerschaft bleiben und seine wirtschaftliche Schieflage soll beendet werden.

Dazu wird der Kreistag in den folgenden zwei Jahren einen Baukostenzuschuss von je 2,5 Millionen Euro leisten, zudem wird über drei Jahr ein Investitionsfonds in Höhe von drei Millionen Euro für medizinische Geräte und die Verbesserung der Effizienz aufgebaut.

Vorgesehen ist als weitere Maßnahme zur Stärkung der Finanzkraft der Verkauf des Wohnungseigentums des Klinikums. Intensiv, so Landrat Reinhardt, werde derzeit geprüft, ob die Rücklagen des Kreisabfallwirtschaftsbetriebs nicht auch für die Liquidität des Klinikums genützt werden könnten. So einig man im Grundsatz war, so gab es doch auch Unterschiede in der Auffassung, in welchem Maß Landkreis dem Klinikum zur Seite stehen muss.

„Wir wollen ein leistungsfähiges Klinikum und wir wollen dieses auch in Zukunft betreiben“, unterstrich CDU-Fraktionsvorsitzender und Heidenheims Oberbürgermeister Bernhard Ilg. Das Klinikum sei von grundlegender Bedeutung für den Landkreis, betonte ebenso Roland Pollaschek, der Sprecher der Freien Wähler. Umso mehr bedauerte Pollaschek, dass seit der Umwandlung der Klinik zu einer gemeinnützigen GmbH den Kreisräten wichtige Informationen vorenthalten worden seien. „Das muss jetzt nachjustiert werden.“ Der Kreistag müsse verlässlicher und umfassender informiert werden.

Die fünf Millionen Euro sah Pollaschek als „einmalige Chance“ für das Klinikum. Kreisrat Werner Häcker, ehedem Mitglied der Fraktion der Freien Wähler, präzisierte. „Wir können nicht auf Dauer die Betriebskosten des Klinikums mitfinanzieren.“ Im Klinikum selbst müssten jetzt Reformprozesse angestoßen werden, damit dauerhaft eine schwarze Null in der Bilanz stehe. Der Baukostenzuschuss müsse auf fünf Millionen Euro begrenzt bleiben.

Rudi Neidlein (SPD) sah dies anders. „Wir springen zu kurz“. Angesichts der niedrigen Kreditkosten könnte der Baukostenzuschuss sogar verdoppelt werden. Neidlein erinnerte daran, dass das Eigenkapital des Klinikums von 25 Millionen Euro im Jahr 2010 bereits auf 11,5 Millionen abgeschmolzen sei. Derzeit fährt das Klinikum in den Bilanzen jährlich einen Verlust von zirka drei Millionen Euro ein.

Kreisrätin Margit Stumpp war bereit für die Grünen den Weg von Neidlein mitzugehen. Allerdings: „Lassen wir unseren Worten auch Taten folgen?“ Jahr für Jahr erlebe man bei den Haushaltsdebatten, dass die Mittel für den Landkreis beschnitten würden. Für eine Unterstützung des Klinikums brauche dieser aber Spielraum. Clemens Stahl (SPD) verdeutlichte, dass die Hilfe für das Klinikum nicht nur dieser Institution und deren Mitarbeitern zugute komme. Das Klinikum sei eine Einrichtung für alle Bürger des Landkreises. An diese gehe der Zuschuss. Angeregt wurde von Stahl die Anregung eines Fördervereins, um die Hilfe zu verstetigen. Der Beschluss des Kreistags für den Baukostenzuschuss fiel einstimmig. Der Verwaltungsausschuss hatte bereits vorab in nichtöffentlicher Sitzung eine nicht unerhebliche redaktionelle Änderung an der Sitzungsvorlage vorgenommen. Hier war von einem „einmaligen“ Zuschuss die Rede. Das „einmalig“ ist jetzt gestrichen.