Heidenheim / Hendrik Rupp Landrat Thomas Reinhardt über Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis, die aktute Raumnot und radikale Notreserven – und über seine Forderungen an die Flüchtlingspolitik von Land, Bund und EU.

Montagmorgen, und auch im Büro des Landrats ist das Flüchtlingsthema aktueller denn je. Eben sind die neuesten Zuweisungszahlen gekommen. Landrat Thomas Reinhardt spricht beim Interview quasi live aus dem Nähkästchen.

Herr Landrat, wann werden wir im Kreis Heidenheim die ersten Zeltdörfer für Flüchtlinge haben?

Zeltstädte will ich vermeiden, so lange ich es nur irgendwie kann – angesichts der extrem steigenden Zuweisungszahlen ist aber nicht ausgeschlossen, dass auch wir übergangsweise Zelte aufstellen müssen. Eine wirkliche – und vor allem längerfristige - Lösung wie in südlichen Ländern kann das bei uns ja schon im Hinblick auf das Wetter nicht sein.

Anderswo gibt es die Zelte aber schon, und auch das Ruhrgebiet liegt nicht am Äquator.

Auch wir haben schon Zelte als Notfallreserve bestellt, zehn bis 15 Stück aus Bundeswehr-Beständen, für 100 bis 150 Menschen. Aber das wäre ein absoluter Notbehelf. Mein primäres Ziel ist es aber, Flüchtlinge in angemieteten Gebäuden unterbringen zu können. Und bevor wir Menschen in Zelten unterbringen, werden wir jede andere kurzfristig mögliche Alternative prüfen.

Auch die Beschlagnahme von Turnhallen? Man muss ja kein Pessimist sein, um zu ahnen, was für eine Stimmung da in den Orten aufkäme.

Auch die Turnhallen wären eine ultima ratio, nur eine absolute Notfallreserve. Aber ich fürchte, so langsam wäre es fahrlässig, nicht mehr für jeden erdenklichen Fall Vorsorge zu treffen. Ich darf einfach mal auf die aktuellen Zahlen verweisen: Im August müssen wir im Landkreis Heidenheim 117 Flüchtlinge aufnehmen. Im Juli waren es 69. Es geht Schlag auf Schlag in die Höhe, und die Anzahl an hilfebedürftigen Menschen, die wir früher in einem ganzen Jahr unterbringen mussten, müssen wir heute in einem Monat aufnehmen.

Dass immer mehr Flüchtlinge kommen, ist klar, dass man die Menschen mindestens vorübergehend unterbringen muss, aber auch. Aktuell schimpft ja jeder über jeden: Die EU auf die Nationen, die Länder auf den Bund, die Kommunen auf das Land. Auf wen schimpfen Sie?

Nicht nur angesichts des Flüchtlingselends im Mittelmeer finde ich die bisherigen Ergebnisse der EU-Politik schlicht beschämend, da muss eine vernünftige Verteilung her.

Die Bundespolitik hat die Problematik offenkundig unterschätzt, wahrscheinlich schuldlos, aber nun muss man eben doch reagieren. Wir brauchen ein deutlich schnelleres Asylverfahren, in drei statt sechs Monaten. Das geht vor allem nur mit deutlich mehr Personal.

Zweiter wichtiger Ansatz: Flüchtlinge, die nach Lage der Dinge keine Chancen auf Anerkennung haben, sollten in den Landeserstaufnahmen bleiben und sollten nicht mehr auf Städte und Landkreise verteilt werden dürfen. Das ist die Forderung aus den Kommunen. Die dritte Forderung: Das Land ist zuständig für Rückführung und auch für die Abschiebung. Und abgeschoben wir ja praktisch gar nicht.

Wie viel Abschiebungen gibt es denn im Landkreis?

2014 gab es zwei, 2015 bislang eine einzige. Das ist sehr wenig, wenn man die Zahl der Ablehnungen betrachtet. Wenn ein abgelehnter Asylbewerber nicht freiwillig das Land verlässt und es keine hindernden Gründe für eine Abschiebung gibt, muss der Staat auch mal Kante zeigen. Dann muss man eben abschieben, und nicht mit Geld locken.

Also keine 2000 Euro für die freiwillige Rückreise, wie Sie Ihre Lörracher Kollegin Flüchtlingen vom Balkan verspricht?

Für mich der falsche Weg, der auch völlig falsche Anreize schafft. Ganz nebenbei: Was, wenn sich das herumspricht? Was, wenn jemand in ein paar Wochen wieder dasteht? Dann werde man das Geld zurückfordern, heißt es – aber einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche greifen.

Württemberg und der Westbalkan werden keine Freunde mehr.

Wissen Sie, was diesen Menschen wirklich helfen würde? Ein Einwanderungsgesetz in diesem Land. Die Möglichkeit, sich hier als Facharbeiter niederzulassen, wenn man gebraucht wird. Wir haben Bedarf, aber bisher sehen viele ihre einzige Chance auf Einwanderung unter der Flagge des Asyls. Das ist keine Lösung.

Seit Herbst haben Sie eine Task-Force für Flüchtlinge eingerichtet, sie sucht in erster Linie nach Gebäuden. Wie lange reichen denn aktuell die Raum-Reserven für neue Flüchtlinge?

Aus heutiger Sicht voraussichtlich bis Mitte September, danach sind wir noch ziemlich blank. Wir müssen also noch mehr Gebäude finden. Und wir werden nachverdichten. Bisher rechneten wir mit sieben Quadratmetern pro Flüchtling, wahrscheinlich werden wir – wenn möglich - auf viereinhalb Quadratmeter gehen und damit in den Gebäuden mehr Menschen unterbringen.

Also doch mehr als die immer wieder garantierten 199 Flüchtlinge im Ziegelhof bei Steinheim?

Nein, nicht mehr, da stehe ich zu meinem Wort. Es bleibt bei 199 im Ziegelhof und bei 55 in Ochsenberg. Wir werden aber auch mehr aus der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung überweisen, also in die Zuständigkeit der Kommunen.

Es wundert einen immer wieder, dass es so schwierig ist, in unserer Gegend Raum für Flüchtlinge zu finden. Leerstände gibt es zuhauf, und wer seine alte Wirtschaft, sein Hotel oder seine Mietskaserne als Gemeinschaftsunterkunft hergibt, soll ja geradezu fürstliche Mieten einstreichen.

Da wird viel Unsinn erzählt. Es gibt zum Beispiel keine Pauschalen, wir mieten einfach Häuser an. Klar ist, dass die Immobilienbesitzer wissen, dass wir sehr dringend Raum benötigen und nun auch keine gigantische Auswahl haben. Aber wir akzeptieren nicht alles.

Nein? Haben Sie denn schon mal ein Gebäude abgelehnt?

Ungeeignete Liegenschaften mieten wir nicht an. Es gibt auch Häuser, die wir auf Wartelisten setzen und lieber noch lange nicht anmieten wollen, weil sie in wirklich schlechtem Zustand sind.

Anwohner kritisieren oft, dass man so große Immobilien anmietet, mit 50, 100 oder 200 Flüchtlingen, anstatt die Menschen zu verteilen. Das wäre doch weniger Getto und besser für Akzeptanz und Integration?

Ganz ehrlich: Egal wo wir aufschlagen, wir lösen nie nur Begeisterung aus. Nicht in der Stadtmitte und nicht außerhalb. Nicht, wenn es um große Heime geht, aber auch nicht, wenn es nur zwei Wohnungen sind. Umgekehrt müssen wir auch daran denken, dass wir die Menschen nicht nur unterbringen, sondern auch betreuen müssen und unsere Hausmeister sich um die Häuser kümmern. Also suchen wir größere Einheiten, aber grundsätzlich nur bis maximal 250 Personen. Noch größere Unterkünfte schaffen nämlich tatsächlich eine ganz eigene Problematik. Wir wollen kein Mini-Ellwangen.

Turnhallen wollen sie nicht belegen, schon gar nicht beschlagnahmen. Aber vielleicht einen der ehemaligen Supermärkte, von denen es genug gibt?

Da gibt es tatsächlich schon Angebote, und wir prüfen, was man da machen könnte: Mobile Küchen, Feldbetten, sanitäre Einrichtungen. Wir schauen uns jetzt auch nach stillgelegten Schulgebäuden um.

Es ist vielleicht nicht sehr geschmackvoll, jetzt über Geld zu reden. Aber was kostet das alles eigentlich?

Offiziell soll ja alles das Land zahlen. Aber im Moment gibt es vom Land pro Person einmalig etwa 13 300 Euro, davon sollen unter anderem Unterbringung, Betreuung, medizinische Versorgung bezahlt werden. Das reicht natürlich nicht ganz, am Kreis bleibt heuer voraussichtlich ein hoher sechsstelliger Betrag hängen. Auch eine Forderung: Das Land soll keine Pauschalen zahlen, sondern die Kosten erstatten, die anfallen.

Aktuell fragt das Land bei den Kommunen aber lieber Angaben ab, die zumindest Besorgnis erregen können: Wer könnte wie schnell wo Räume beschlagnahmen, wer bräuchte Hilfe von der Bundeswehr? Alles nur zur Sicherheit, heißt es. Wobei die Unsicherheit bleibt: Können Sie absehen, wie sich die Flüchtlingsströme nach Europa entwickeln werden?

Nein, und das weiß auch sonst absolut niemand. Ich gehe davon, dass die Zahlen weiter zunehmen und die Aufgaben immer schwerer werden. Erst Recht, wenn die europäische Politik angesichts der Flüchtlingsströme nicht mehr zu bieten hat als die bisherigen, beschämenden Ergebnisse.

Also noch mehr Bürgerversammlungen, bei denen Sie auftreten und um Akzeptanz werben.

Ja und nein. Bürgerversammlungen zur Information ja, aber ich sage es immer wieder: Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe, ist ein Muss. Und wenn wir Flüchtlinge unterbringen, kann ich das nicht vom Gefallen der Bevölkerung abhängig machen. So war es auch in Ochsenberg: Wir wollten die Bürger informieren, ehe wir den Vertrag unterschreiben. Es ging aber nicht um eine Abstimmung über die Anmietung, denn abzustimmen gibt es da nichts.

Wozu dann die Versammlungen? Es ist ja kein Vergnügen, ausgepfiffen zu werden.

Um zu informieren und um die Einwohner mit ins Boot zu holen. Wir hatten auch für Ochsenberg wirklich kreative Ideen und haben ein spezifisches Konzept, an dem man gemeinsam mit uns und der Gemeinde hätte arbeiten könnte. Das hat in Ochsenberg aber nicht ganz geklappt.

Herr Landrat, Flüchtlinge kommen aktuell zu rund 40 Prozent aus europäischen Balkanstaaten. Diese Menschen haben fast gar keine Chancen, als Flüchtlinge anerkannt zu werden. Dann haben wir aber auch Menschen aus Syrien oder afrikanischen Diktaturen, die wahrscheinlich hier bleiben werden – und ja in Zeiten des Fachkräftemangels oft auch durchaus nachgefragt werden. Müsste man zwischen guten und schlechten Flüchtlingen trennen?

In der Tat bieten anerkannte Flüchtlinge auch Chancen für die Kommunen. Vielleicht wird der eine oder andere Schulstandort durch Flüchtlingskinder gerettet, und schon angesichts des demographischen Wandels können viele Orte junge Familien brauchen. Und natürlich sind auch neue Fachkräfte gern gesehen. Doch unser Problem ist, dass wir noch keinerlei statistische Zahlen darüber haben, wie viele Menschen wirklich hier bleiben dürfen und dann auch hier bleiben werden, statt in Ballungsräume zu ziehen.

Mit Thomas Reinhardt sprach Hendrik Rupp