Heidenheim / Karin Fuchs Nach 15 Jahren ist die CDU-Kreisvorsitzende womöglich raus aus dem Europaparlament. Ob Platz fünf auf der CDU-Landesliste reicht für den Einzug der bisherigen Abgeordneten, ist nach den Hochrechnungen am Sonntagabend unwahrscheinlich.

Die momentanen Hochrechnungen lassen darauf schließen, dass die Heidenheimer CDU-Politikerin Dr. Inge Gräßle nicht mehr im Europaparlament vertreten sein wird. Sie ist auf Platz fünf der Landesliste gesetzt, die knapp 30 Prozent im Land für die CDU sind womöglich nicht genug.

„Es sieht schlecht aus“, sagt Gräßle, nachdem immer mehr Wahlkreise ausgezählt sind und sich das schlechte Abschneiden manifestiert. Es liege nicht am Listenplatz, der sei bei ihr immer der gleiche gewesen, sondern am schlechten CDU-Ergebnis.

So sieht Gräßles Zukunft aus

Was bedeutet das für Gräßles Zukunft? „Dass für mich am 2. Juli um 10 Uhr mein Mandat endet.“ Und dann? „Ich muss gucken, was ich mache.“ Einen Plan B gebe es nicht, versichert die Großkuchenerin. Sie habe gekämpft bis zur letzten Minute.

„Ich nehme das jetzt mit Gelassenheit an“, sagt sie zwar, doch in den weiteren Worten klingt auch deutlich Bedauern mit: „Die Arbeit als Abgeordnete hat mein Leben, meinen Horizont und mein Wissen unendlich erweitert.“

Sie sei überzeugt, als Haushaltskontrolleurin und Betrugsbekämpferin wichtige Dinge angestoßen zu haben. „Ich habe meine Arbeit von der ersten Minute an sehr gerne gemacht, ich war jeden Tag hoch motiviert und das seit 15 Jahren.“ Deshalb hoffe sie, dass sich auch weiterhin jemand mit Hochdruck dafür einsetze, für was sie bislang gekämpft habe.

Versöhnlich stimmt Gräßle der Blick auf das Ergebnis im Landkreis Heidenheim. Mit 34,7 Prozent liege der Landkreis über dem Landesdurchschnitt, so wie schon bei jeder Europawahl zuvor. „Das zeigt, wo ich die Leute persönlich treffe, wo sie mich kennen, können sie etwas mit mir anfangen.“ Deshalb bedauere sie es auch, dass es keine Vorzugsstimmen gebe, also die Wähler Kandidaten direkt ankreuzen könnten.

Am Montag geht es für Gräßle zum Landesvorstand und dann weiter nach Brüssel. „Zur Wahlanalyse werde ich noch meinen Vers beitragen“, kündigt Gräßle an. Ihre Kernbotschaft werde sein, dass die Rechtsstaatlichkeit weitergetragen werden müsse.

Gräßles erstes Statement eine halbe Stunde nach Wahlende

Eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale hatte Dr. Inge Gräßle am Sonntagabend ein erstes Statement abgegeben. Darin hatte sie sich noch nicht zu ihrem Aus als Europaabgeordnete geäußert, sondern wollte das Ergebnis der Stimmauszählung abwarten: „Wir verlieren nach acht Sitzen bei den Wahlen 2014 erneut voraussichtlich fünf bis sieben Abgeordnete. In welchen Bundesländern diese Abgeordneten verloren wurden, kann erst nach Auszählung aller Stimmen gesagt werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu Baden-Württemberg erst dann äußern kann. Klar ist, dass derartige Verluste an Abgeordneten einen Aderlass an erfahrenen und engagierten Fachpolitikern bedeutet, der sich sowohl im Europäischen Parlament als auch in der Fläche der jeweiligen Bundesländer und in der CDU bemerkbar machen wird.“

Freude über steigende Wahlbeteiligung

Gräßle zeigt sich erfreut über das steigende Interesse der Wähler. „Erstmals konnte der Trend sinkender Wahlbeteiligung in Deutschland gebrochen werden. Das ist ein sehr gutes Zeichen.“
Weiter heißt es: „Nach allem, was bislang bekannt ist, haben die antieuropäischen Parteien insgesamt weniger Stimmen erhalten als befürchtet. Das ist sehr erfreulich; die pro-europäischen Kräfte müssen trotzdem eng zusammen arbeiten, damit Europa sich weiter entwickeln, Krisen überwinden und sich international behaupten kann.

„Einfluss Deutschlands wird geschwächt“

Wahlgewinner seien die Grünen, aber erneut auch Kleinparteien, die von sieben auf bis zu zwölf Prozent zulegen konnten, da es keine Prozent-Hürde gibt. „Den Trend zur Wahl von Kleinparteien bedauere ich, weil dies den Einfluss Deutschlands in der Gesetzgebung schwächt und die Parlamentsarbeit insgesamt schwieriger macht. Bislang sind im Parlament bereits 236 Parteien vertreten, was die Mehrheitsfindung bereits jetzt häufig schwer berechenbar macht.

Zu ihren Aufgaben als Abgeordnete zieht Gräßle ein erstes Fazit: „Ich persönlich habe mich in den 15 Jahren meiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament als Haushaltskontrolleurin und in der Betrugsbekämpfung stark engagiert. Ich konnte wesentliche Bestimmungen gegen Interessenkonflikte nationaler Politiker durchsetzen, wenn diese zugleich als Unternehmer EU-Gelder beantragen. Ich war Berichterstatterin für den Europäischen Finanzstaatsanwalt, für den ich in zähen fünfjährigen Verhandlungen die europäischen Zuständigkeit für grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug erreichen konnte. Ich würde diese Arbeit sehr gerne fortsetzen, wenn die Wählerinnen und Wähler dies wollen.“

Abschließend dankt Gräßle ihren Unterstützern, den Kommunalwahlkandidaten der CDU sowie auch den Wählern. „Ich danke allen Wählerinnen und Wählern, die meinen vier Kollegen und mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben.“ Bislang war Gräßle eine von fünf CDU-Abgeordneten aus dem Land im Europaparlament.

Erste Ergebnisse der Europawahl 2019 aus den Kreisgemeinden des Landkreises Heidenheim: