Wo will der Landkreis Heidenheim im kommenden Jahr investieren? Welche Schwerpunkte werden neben den festgelegten Pflichtaufgaben gesetzt und wo werden die Bürgerinnen und Bürger das bemerken? Antworten darauf gibt der Kreishaushalt 2023, den der Kreistag nach etlichen Vorberatungen, Anträgen und daraufhin getroffenen Änderungen einstimmig beschlossen hat.

Klinikum: An vorderer Stelle bei den Investitionen steht das Klinikum Heidenheim, für dessen geplanten Umbau der Landkreis das Trägerdarlehen um 15 Millionen Euro und das Eigenkapital des Klinikums um 1,4 Millionen Euro aufstockt.

Der Landkreis stützt das Klinikum Heidenheim beim Aus- und Umbau und beim Betrieb.
Der Landkreis stützt das Klinikum Heidenheim beim Aus- und Umbau und beim Betrieb.
© Foto: stock.adobe.com/Kzenon

Landratsamt: Investiert wird in das Landratsamt selbst: Um den Standort an der Felsenstraße nach Erweiterungsmöglichkeiten zu untersuchen und erste Sanierungen zu erledigen, sind 300.000 Euro eingeplant. Erweitert werden soll das Landratsamt um ein bereits gekauftes Haus an der Bergstraße 34. Der Umbau und die Inbetriebnahme ist im Haushaltsplan mit einem Betrag von einer Million Euro veranschlagt.

An der Bergstraße sollen Teile des Landkreisverwaltung einziehen.
An der Bergstraße sollen Teile des Landkreisverwaltung einziehen.
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Schulen: Für die bereits fertig gestellte Technische Schule steht die letzte Rate von 550.000 Euro an. Jetzt folgen Umbau und Sanierung des Berufsschulzentrums im Heckental, für das im ersten Schritt fünf Millionen Euro eingeplant sind. 30.000 Euro sind für die Pistoriusschule reserviert, wobei deren Erweiterung und energetische Sanierung 2023 geplant wird, bevor es 2024 an die Umsetzung gehen kann. Neben den Gebäuden wird an den Schulen in die IT-Ausstattung investiert mit 1,3 Millionen Euro.

Berufsschulzentrum Heckental
Berufsschulzentrum Heckental
© Foto: Christian Thumm

Straßen, Radwege, Verkehr: Ein neuer Radweg soll von Aufhausen nach Großkuchen durch das Waibertal entlang der Kreisstraße gebaut werden. Dafür sind eine Million Euro eingeplant. Weitere 1,2 Millionen Euro werden in die Kreisstraße zwischen Katzenstein und Frickingen investiert, wo die Fahrbahn saniert und ein Radweg gebaut werden sollen. Die Straßenmeisterei wird ein geeigneter Standort gesucht, für diese Planungen sind 30.000 Euro eingestellt. An den Landkreisgebäuden sollen neuen E-Ladestationen entstehen für 100.000 Euro. Für neue stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen kosten voraussichtlich 146.000 Euro.

Ein Radweg zwischen Aufhausen und Großkuchen wird gebaut.
Ein Radweg zwischen Aufhausen und Großkuchen wird gebaut.
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Brenzbahn: Der zweigleisige Ausbau sowie die Elektrifizierung muss weiter geplant werden: Dafür nimmt der Landkreis erneut eine halbe Million Euro in die Hand. Für die drei Folgejahre sind schon jetzt jeweils 5,2 Millionen Euro eingestellt. Weil noch nicht klar ist, ob der Bund den Ausbau tatsächlich fördert (dazu fehlen noch Wirtschaftlichkeitsprüfungen), fordert Landrat Peter Polta eine Ausfallbürgschaft vom Land.

Planungskosten für den Brenzbahn-Ausbau fallen an.
Planungskosten für den Brenzbahn-Ausbau fallen an.
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Bauen: In Aalen wird eine neue Regionalleitstelle gebaut, an der der Landkreis Heidenheim beteiligt ist. Schon in vorigen Jahr flossen dorthin mehr als eine Million Euro. Dieses Jahr sind weitere 150.000 Euro fällig. Zudem werden für die Kommunen zwei Einsatzleitwagen für eine Viertelmillion Euro angeschafft. Beteiligt ist der Landkreis mit einer Million Euro am Bau der neuen Dualen Hochschule auf dem früheren WCM-Gelände. In diesem Jahr werden die letzten 110.000 Euro fällig.

Weniger Grunderwerbssteuer

„Wir greifen zwar in die Rücklagen, doch vermeiden wir Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger, wo es rechtlich möglich ist“, sagt Kreiskämmerer Jürgen Eisele. „Zudem wollen wir mit einem Investitionspaket unseren Raum und die Wirtschaft stärken.“ Mit diesen zwei Leitgedanken sei die Verwaltung an die Haushaltsplanungen für 2023 gegangen.

Geplant wurde vor dem Hintergrund einiger Risiken: Wegen der schlechteren Lage auf dem Wohnungsmarkt wurden zum Beispiel die erwarteten Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer um eine halbe Million auf 8 Millionen Euro gekürzt. Auswirkungen bei den Personalausgaben hatte die Dienstrechtsreform. 1,86 Millionen Euro mehr als im Planansatz werden ausgegeben bei insgesamt 41,7 Millionen Euro Personaletat.

Mehr Geld vom Land

Dafür gab es aber auch positive Entwicklungen. Mehr Geld gab es unter anderem vom Land aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen, Grund dafür ist die gestiegene Einwohnerzahl. Das gleiche gilt für den höheren Kopfbetrag und auch im Flüchtlingsbereich hat das Land mehr als geplant erstattet.

Nach der Ankündigung von Landrat Peter Polta Warum das Landratsamt Heidenheim so viel Platz braucht

Heidenheim

Die größten Einnahmen und Ausgaben


Knapp unterhalb der 200 Millionen-Euro-Marke bleibt der Kreishalt im Ergebnishaushalt bei den geplanten Ausgaben. Den 198,98 Millionen Euro stehen geplante Einnahmen von 193 Millionen Euro entgegen. Für die fehlenden 5,9 Millionen wird in die Rücklagen gegriffen.

Im Vergleich zum Entwurf ist der Fehlbetrag etwa höher ausgefallen, was den Ungewissheiten und Risiken, aber auch den vielen kleinen nachträglichen Änderungen geschuldet ist. Damit schmelzen die liquiden Eigenmittel zum Jahresende auf 11,8 Millionen Euro.

Ein großer Einnahmeposten für den Landkreis ist die Kreisumlage, das ist Geld von den Kommunen an den Landkreis. In den Vorjahren meist heftig umstritten, ging diesmal der vorgeschlagene Hebesatz von 32 Prozent durch. 72 Millionen Euro erhält der Landkreis auf diesem Weg.

Die größten Ausgaben finden sich im Bereich Soziales und Jugend. Allein die Eingliederungshilfe führt zu einem Abmangel von 37 Millionen Euro, das sind sechs Millionen mehr als noch im Vorjahr. Leistungen aus der Eingliederungshilfe soll Menschen mit Behinderung eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Ursache für den Anstieg sind stetig steigende Fallzahlen, aber auch die allgemeine Teuerung. Weiterer großer Posten sind die Unterkunfts- und Heizkosten für Sozialhilfeempfänger und Arbeitssuchende mit 15,6 Millionen Euro.