Mitten auf dem Heidenheimer Eugen-Jaekle-Platz steht der „Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland“. Der Doppeldecker, der aus einer Bürgerinitiative im Jahr 1987 hervorging, setzt sich für Volksabstimmungen auf allen Hoheitsebenen ein. Der Dialog steht dabei im Vordergrund: Interessierte sind jederzeit willkommen, sich über Volksentscheide und direkte Demokratie vor Ort zu informieren.

„Demokratie geht alle Menschen etwas an“, betont Werner Küppers, Fahrer des Omnibusses, „ob sie wollen oder nicht.“ Aktuell habe aber die Verwirklichung einer Volksabstimmung auf Bundesebene Priorität, Regelungen für direkte Demokratie auf einigen Landes- und Kommunalebenen seien bereits durchgesetzt worden. Der Bus tourt nach dem Schweizer Vorbild von vor rund 150 Jahren, als eine ähnliche Bürgerinitiative das Land per Eisenbahn bereiste und über direkte Demokratie belehrte.

Küppers wohnt im Bus

Der in Krefeld aufgewachsene Küppers fährt den umgebauten Berliner Linienbus seit bereits 22 Jahren durch Deutschland und Europa und macht jährlich gemeinsam mit seinen Helfern in rund 100 verschiedenen Städten Halt. Der Bus, der der zweite in der Geschichte der Bürgerinitiative ist, dient Küppers zusätzlich als Zuhause.

Der Umstieg in ein Leben auf Rädern sei nicht leicht gewesen, betont der heute 72-Jährige, der den Moment des Wechsels als existenziellen Nullpunkt beschreibt. Er habe damals alles hinter sich gelassen. Jedoch sei er von Joseph Beuys‘ geleisteter Arbeit für direkte Demokratie so angetan gewesen, dass er Teil dieser Bürgerinitiative werden wollte.

Der Künstler Beuys gründete 1971 die „Organisation für Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“. Sie sei der wesentliche Impuls für den Einsatz des Omnibusses gewesen. Küppers will so auch heute noch Menschen über direkte Demokratie und Volksabstimmungen aufklären.

Blankovollmacht für Politiker?

Wieso solle man gewählte Repräsentanten weitgehend unkontrolliert ihre Arbeit verrichten lassen? Wer überprüfe das Geschehen? „Wenn wir wählen, geben wir eine Blankovollmacht aus der Hand“, behauptet Küppers. Er fügt hinzu, dass „für uns Bürgerinnen und Bürger ein gewaltloses und konstruktives Eingreifen in die Gestaltung der Gesellschaft grundgesetzlich vorgeschrieben“ ist und bezieht sich dabei auf Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass alle Staatsgewalt vom Volke mithilfe von Wahlen und Abstimmungen ausgeht. Dass die Abstimmungen im Grundgesetz stehen, werde heutzutage völlig außer Acht gelassen, ist sich Küppers sicher.

Unterschriften für Volksabstimmungen

Aktuell werden im Omnibus Unterschriften gesammelt für eine „Volksabstimmung über Volksabstimmungen“. Obwohl ihm bewusst ist, dass die gesammelten Unterschriften lediglich einen symbolischen Wert haben, hofft er dennoch, mit ihnen in Berlin Aufmerksamkeit zu erzeugen. Dabei sammeln Küppers und seine Helfer zahlreiche Unterschriften deutschlandweit, um einen eigens zusammengestellten Vorschlag zur Volksabstimmung auf Bundesebene durchzusetzen. Die Idee ist eine dreistufige Volksgesetzgebung, die sich aus Volksinitiative, -begehren und -entscheid zusammensetzt.

Wichtig bei der Unterschriftensammlung ist ihm, dass interessierte Personen auf den Doppeldecker zukommen, denn er selber werde nicht derjenige sein, der sich zuerst an sie wendet. „Wir werden niemandem hinterherrennen, die dann getreu dem Motto ‚ihr macht das schon‘ unser Vorhaben unterschreiben“, stellt Küppers klar. Er habe viel Frust von der Gesellschaft über die Parteien Deutschlands zu spüren bekommen. Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern hätten ergeben, dass die Menschen „nicht politik- sondern politikerverdrossen“ sind, betont der Senior, der mit seiner Initiative voll und ganz auf Spenden angewiesen ist.

Im Laufe der vergangenen Jahre ist ein Förderkreis mit rund 3000 Menschen entstanden, der den Omnibus finanziell unterstützt. Der 1988 entstandene gemeinnützige Verein Mehr Demokratie dient als weitere wichtige Stütze.

Erste Erfolge auf kommunaler Ebene wurden bereits eingefahren. So sind bislang auf Initiative des Omnibusses mehr als 8000 Bürgerbegehren zustande gekommen, an denen eigenen Angaben zufolge Millionen von Menschen teilgenommen haben. Der Wunsch nach Volksentscheidungen sei offensichtlich groß und das Interesse nach eigener demokratischer Beteiligung vorhanden. Doch das Ziel des bundesweiten Bürgerentscheids ist bislang nicht erreicht worden.

Werner Küppers und seine Helfer stehen noch bis einschließlich Mittwoch täglich von 10 bis 18 Uhr Rede und Antwort auf dem Eugen-Jaekle-Platz.