Heidenheim / Manuela Wolf Drei Mammutprojekte hat der Gemeinderat in der vergangenen Legislaturperiode auf die Beine gestellt. Der Hansegispass wurde auf Eis gelegt.

Niemand weiß alles, niemand kann alles. Stehen in einer Stadt größere Projekte an, werden deshalb erst mal Informationen gesammelt bei Architekten oder Computerspezialisten, bei Trägern sozialer Einrichtungen oder Anwohnern. Es gilt, den finanziellen Rahmen abzustecken, Belange des Umweltschutzes zu klären und auch die Zukunft im Blick zu behalten.

Was ist nötig, was verzichtbar? Für den Gemeinderat ist die Fülle an Informationen der eine Teil der Entscheidungsgrundlage. Der andere ist mindestens genauso gewichtig: die eigene Meinung eines jeden Kommunalpolitikers. In der vergangenen Legislaturperiode wurde deshalb wieder viel diskutiert, auch innerhalb der Fraktionen. Denn am Ende gilt es, einen Konsens zu finden im Sinne des Gemeinwohls.

Die Stadtbibliothek ist ein gutes Beispiel für einen solchen Prozess. Nach dem Abbruch des Gefängnisses verkaufte das Land Baden-Württemberg das Grundstück in 1-a-Lage für 1,175 Millionen Euro an die Stadt Heidenheim. Über Nutzung, Kosten, Aussehen des Gebäudes waren sich die Mitglieder des Gemeinderats uneins.

Welche Größe ist angemessen für eine Stadt wie Heidenheim? Vielleicht braucht es doch keine Überbauung der Tiefgarage zum Eugen-Loderer-Zentrum hin? Die Grünen meldeten noch am Tag der Beschlussfassung Zweifel an, an den Gesamtkosten wie auch an der gemeinsamen Unterbringung von Stadtbibliothek und Stadtarchiv unter einem Dach.

Mit drei Enthaltungen und einer Gegenstimme entschied sich der Gemeinderat schließlich für den Neubau einer Stadtbibliothek mit integriertem Café, Gesamtkosten: 18,5 Millionen Euro. Ralf Willuth von den Freien Wählern liegt die Summe nach wie vor im Magen. „Natürlich ist das Gebäude beeindruckend, ich bin froh, dass wir es haben. Aber ich stehe zu meinem Wort von damals: Eine Nummer kleiner hätte es auch getan. Heidenheim leistet sich mit der Stadtbibliothek einen großen Luftraum, der mit entsprechend hohen Folgekosten verbunden ist.“

Umstrittener Stadionverkauf

Wie kein zweites Thema beschäftigte der Stadionverkauf nicht nur Stadtspitze und Vereinsspitze, sondern auch die Bürgerschaft. Dass die Voith-Arena im März dieses Jahres nach langem Ringen um den Verkaufspreis und eine städtische Beteiligung am Bau eines Stadion-Parkhauses dann für gerade mal zwei Millionen Euro den Besitzer wechselte, missfiel nicht nur vielen Heidenheimern, sondern auch der DKP. Friedhelm Bühner ließ die Zuschüsse der Stadt an den FC Heidenheim und die Befangenheit von Stadträten beim Verkauf des Stadions vom Stuttgarter Regierungspräsidium überprüfen. Am Ende gaben die Beamten aus der Landeshauptstadt grünes Licht: alles rechtmäßig verlaufen.

Alle übrigen Parteien zeigten sich übrigens einverstanden mit dem Deal, hatte man sich damit doch in den nächsten Jahren Ausgaben in Millionenhöhe erspart. Ohne diese Geburtshilfe der Stadt und damit jedes Steuerzahlers sei der Erfolg des FCH nicht möglich gewesen, hieß es. Aber nun wolle man nicht länger subventionieren.

Neugestaltung des Brenzufer

Als der Textilveredeler Ploucquet bekannt gab, seinen Standort in Heidenheim aufzugeben zu wollen, verhängte das Rathaus eine Veränderungssperre für das fünf Hektar große Gelände und die umgebenden Straßenzüge. Nach der Werkschließung im Jahr 2006 galt es, einen Bebauungsplan zu entwerfen, der Abhilfe schaffen sollte bei einem der dringlichsten Probleme dieser Zeit: Mangel an Wohnraum. 2011 fasste der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss, dass die Essinger Wohnbau ihr Konzept umsetzen sollte.

Die Neugestaltung des Brenzufers wurde in Angriff genommen. Die Firma Voith baute ein neues Ausbildungszentrum. Rewe baute eine Filiale zur Sicherung der Nahversorgung in der Innenstadt. Ein Kindergarten wurde eröffnet. Bäume wurden gepflanzt. Jeder einzelne dieser Schritte war begleitet von vielen Gesprächen innerhalb der Fraktionen und in Sitzungen des Gemeinderats.

„Unterm Strich ganz gelungen“, so bewertet Grünen-Fraktionschef Michael Sautter das Ergebnis jahrelanger Planungen. Immerhin seien bisher an die 200 Wohnungen entstanden, weitere würden folgen. Über die städtebauliche und architektonische Seite hat er nicht so viel Gutes zu sagen. „Das Viertel ist zu einheitlich und verdammt eng bebaut, da hätte man mehr machen können.“

Was ist mit dem Hansegispass?

Ende gut, alles gut? Dass der Gemeinderat keine leichtfertigen Entscheidungen trifft, zeigt die Diskussion um den Hansegispass. Mittel, die für 2022 in den Haushalt eingestellt worden waren zur Finanzierung von Gutachten und Vorplanungen, wurden im Dezember 2018 wieder gestrichen. Die Idee liegt nun auf Eis. Allein die Freien Wähler um Uli Grath befürworten nach wie vor den Bau der Verbindungsstraße. Hauptargument: Würden 5000 Autos pro Tag die mehrere Kilometer kürzere Strecke nutzen, ließen sich jährlich Hunderttausende Liter Treibstoff einsparen – und dies wiederum würde die Bedenken der Umweltschützer mühelos ökologisch aufwiegen. Markus Rieck (CDU) sieht im Hansegispass dagegen „eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern“. Die SPD zeigt sich trotz massiver Proteste vor allem der Anwohner neutral. Man müsse erst Planungen in Auftrag geben, ehe man nach Faktenlage entscheiden könne, gibt Rudi Neidlein zu bedenken.

Vom Antrag zum Beschluss

Nach ausgiebiger Diskussion stimmen die Gemeinderäte über Anträge beispielsweise auf den Bau einer neuen Umgehungsstraße ab. Der Gemeinderat ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend und nicht befangen (persönlich oder beruflich involviert) ist. Auch der Bürgermeister hat ein Stimmrecht. Allein die Stimmenmehrheit führt zu einem Beschluss, bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Übrigens: Kein Mitglied eines Gemeinderates darf wegen seiner Abstimmung gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden und auch nicht zur Verantwortung gezogen werden.