Kreis Heidenheim / Nadine Rau Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union verhandeln den Austritt der Briten aus der EU im März 2019. Von den bisherigen Ergebnissen hält die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle nicht viel.

Mit einer knappen Mehrheit haben sich die Briten dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Die Verhandlungen über den Austritt sind Aufgabe der Kommission, damit ist die Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle aus Heidenheim als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament erst einmal nicht direkt involviert. Dennoch bekommt sie in Brüssel und Straßburg jede Menge mit und verfolgt die Ergebnisse mit Schrecken.

Um den Leuten hier vor Ort klarzumachen, was der Brexit alles für uns bedeuten kann, hat sie schon zweimal eine Veranstaltung organisiert, bei der sowohl betroffene Geschäftsleute aus unserer Region als auch britische Europaabgeordnete, die für den Verbleib in der EU sind, zu Wort kommen konnten.

Frau Dr. Gräßle, bei der Begrüßung zur Veranstaltung im Herbst sagten sie, dass es im März 2019 ein böses Erwachen geben wird. Seither hat sich viel getan, es gibt Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen des Landes nach dem Brexit. Bleiben Sie dennoch bei Ihrer Aussage?

Inge Gräßle: Ich weiß nicht, ob sich wirklich so viel getan hat. Schließlich will die EU Theresa May stützen, weil sie von den eigenen Reihen unter Druck gesetzt wird. Ihr möglicher Nachfolger könnte gar kein Abkommen mit der EU mehr wollen. Deshalb sehe ich das, was jetzt gerade stattfindet, weniger inhaltlich als rein taktisch.

Das schlimmste, was der EU passieren kann, ist, dass wir im Ergebnis Rosinenpickerei vonseiten der Briten zulassen. Sie sind schlau genug, die europäische Verhandlungsposition, unbedingt ein Austrittsabkommen anzustreben, als Schwäche zu erkennen und uns mit dem „No-Deal-Szenario“ zu erpressen. Das darf man ihnen nicht durchgehen lassen.

Bislang lehnt die britische Regierung die Teilnahme am Binnenmarkt und an der Zollunion ab und auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs bei Streitfragen. Das benachteiligt alle EU-Bürger in Großbritannien. Immerhin wissen wir jetzt, dass die Briten ein Freihandelsabkommen mit der EU anstreben, dass es eine dreijährige Übergangszeit geben soll und eben das Austrittsabkommen. Völlig unklar und eine Sollbruchstelle ist dabei die Außengrenze zwischen Nordirland und Irland.

Man will die Integrität des Vereinigten Königreiches erhalten, gleichzeitig soll keine Grenze gezogen werden. Wie soll das gehen?

Wer daran glaubt, glaubt auch an die eierlegende Wollmilchsau. Alles ist voller Widersprüche und wenn das Teil der britischen Verhandlungsstrategie ist, dann habe ich die noch nicht verstanden. Wenn jetzt von der EU Ware nach Irland über das Drittland Großbritannien geschafft würde, gäbe es Zölle und Zollabfertigungen. Was eine solche Grenze zwischen Irland und Nordirland für das Friedensabkommen zwischen den früheren Bürgerkriegsparteien betrifft, weiß auch keiner.

Schon Anfang Dezember war in dem Punkt eine Einigung zwischen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Theresa May zum Greifen nah, dann wurde sie von der DUP zurückgepfiffen. Wie ernst nehmen Sie eine Politikerin, die in solche blamablen Situationen kommt, überhaupt noch?

Die Frau ist absolut geschwächt. Und wenn man als geschwächter Politiker eine so schwierige Geschichte verhandeln will und dabei im Zweifrontenkrieg steht – Druck von daheim, Druck von der EU – dann ist das eine fast ausweglose Situation. Und deshalb verstehe ich auch den jetzigen Verhandlungsfortschritt nur als einen Versuch der EU, der britischen Premierministerin May etwas Gutes zu tun.

Finden Sie, die EU hat bei den Bürgerrechten zu große Zugeständnisse an die Premierministerin gemacht? In Streitfällen hat der Europäische Gerichtshof nicht das letzte Wort.

Nein. Aber auch hier ist noch vieles offen. Alles hängt davon ab, wie dieser Teil in das Austrittsabkommen eingeht. Im Moment läuft es ja darauf hinaus, dass man versucht, Übergangsbestimmungen zu machen, in der das jetzige Recht einfach maximal drei Jahre fortdauert, um Chaos zu vermeiden. Die Frage lautet dann: Kann man sich darauf verlassen, dass die Briten das mitmachen und rechtstreu sind? Und noch ist der „harte Brexit“, ein Austritt ohne Austrittsabkommen und Übergangsbestimmungen, nicht vom Tisch.

Was würde die Briten in dem Fall besonders hart treffen?

Die Briten müssten in zwei Jahren praktisch 40 EU-Freihandelsabkommen ersetzen durch eigene Abkommen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Weiter verlieren sie wichtige Zugänge zu Datenbanken von Drittstaaten, die die EU aus Sicherheitsgründen für alle abgeschlossen hat, Datenbanken von Straftätern zum Beispiel. May sagt, dass der Austritt nicht ein Weniger an Sicherheit bedeuten darf und sie da gerne dabeibleiben würde. Überhaupt sagen die Briten bisher immer nur: „Wir wollen raus, aber wir würden gerne überall dabeibleiben.“

Wie erleben Sie derzeit Kollegen, die sich vertieft mit den Verhandlungen beschäftigen?

Auch wenn man sich hier mit Leuten unterhält, die in den Verhandlungsgruppen dabei sind, merkt man, dass sie beunruhigt sind, weil die britische Position so widersprüchlich ist. Schwierig ist auch, dass die Verhandlungen emotional aufgeladen sind. Die britischen Tories wollen raus aus der EU und sind auf Krawall gebürstet, fast schon mit einem Hass auf die EU.

Britische EU-Abgeordnete wie Richard Ashworth, die in der EU bleiben wollen, werden zu manchen Sitzungen gar nicht eingeladen. Nordirische Abgeordnete sind in einer dramatischen Lage, die irischen genauso, sie sind demoralisiert, weil sie sich Sorgen machen um Sicherheit, Frieden und Entwicklungschancen.

Bekommen Sie auch etwas davon mit, dass sich die Geschäftsleute aus dem Kreis Sorgen um ihre Zukunft im Geschäft mit Großbritannien machen?

Die Firmen beobachten das schon sehr sorgfältig. Sie haben ihre Verbände und im Moment, wo alles offen ist, mache ich die Erfahrung, dass sie zwar kommen und fragen, dann aber, weil sie auch sehen, dass noch alles im Fluss ist, erst einmal weiter abwarten. Sie werden dann kommen, wenn es Rechtstexte gibt, und sie wissen wollen: Was heißt das für uns? Dafür ist es jetzt noch zu früh. Nichtsdestoweniger suchen die großen Einzelhandelsfirmen in Baden-Württemberg, die in Großbritannien Geschäfte machen, massiv Rat, die Berater haben gerade Hochkonjunktur.

Gehen Sie im Gegenzug auf Firmen bei uns in der Region zu?

Weil ich will, dass alle den Brexit auf dem Schirm haben, spreche ich das an. Ich habe zum Beispiel die Fachleute vom Zoll in Aalen eingeladen, um darüber zu sprechen. Ich möchte wissen, wie sie sich vorbereiten, das wird richtig viel Arbeit. Auch die Spedition Kentner in Herbrechtingen werde ich noch besuchen. Aus unserer Sicht, wir sind schließlich irgendwie Opfer, müssen wir schauen, dass alle Entscheidungen, die man vorbereiten kann, auch getroffen werden.

Was erwarten Sie sich von der zweiten Phase der Verhandlungen?

Ich glaube, dass die Briten jetzt bei den Handelsbeziehungen schon besser aufgestellt sind, aber es hängt alles davon ab, wie sie sich an die EU andocken. Weil sie die Zollunion ablehnen und den gemeinsamen Wirtschaftsraum, weil sie Einzelabkommen nach dem Schweizer Modell genauso ablehnen würden, weiß ich nicht, unter welchen Bedingungen die Unternehmen diesseits und jenseits des Kanals weiter Geschäfte machen können.

Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für Deutschland, unser drittgrößter Exportpartner weltweit. Für Deutschland allein stehen fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf dem Spiel. Die EU will diese engen Handelsbeziehungen aufrechterhalten, aber ich habe im Moment keinerlei Idee, wie die Briten sich das vorstellen. Das Neue wird auf jeden Fall weniger sein als das Alte.

Wie intensiv werden Sie die nächsten Schritte der Verhandlungen mitverfolgen?

Ich bin als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Mitglied des „Brexit Steering Committees“ des Hauses, aber eigentlich muss ich sagen, dass ich auch darüber nicht glücklich bin. Eigentlich ist das reine Aufgabe der Kommission und wir müssen uns heraushalten, bis wir das Schlussabkommen auf dem Tisch haben.

Auch wenn sich das Parlament in Form von Resolutionen derzeit permanent Freiheiten in der Mitsprache nimmt, will ich gar nicht jeden Schritt begleiten, sondern will hinterher das Ergebnis sehen und in der Abschlussbewertung frei sein.

Man darf das nicht unterschätzen: Wenn Großbritannien die EU verlässt, ist das so, als würden 20 Mitgliedsstaaten gleichzeitig austreten. Über die Auswirkungen macht sich keiner etwas vor, außer vielleicht die Briten. Und wenn sie nicht in die Gänge kommen, dann sollte man für den 29. März 2019 keine Reise nach Großbritannien planen, schließlich verlieren die Briten das Start- und Landerecht und nichts ist geregelt.