Heidenheim / Silja Kummer Im Cross-Border-Leasing der Stadt, mit dem die Abwasseranlagen an einen amerikanischen Investor verleast wurden, ist ein Problem aufgetreten, das für Heidenheim nach Expertenmeinung teuer werden kann: eine beteiligte Bank ist in ihrem Rating gefallen und soll ersetzt werden.

Als am 15. September 2008 die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers in New York Insolvenz anmeldete, haben wahrscheinlich nur wenige Menschen in Heidenheim gewusst, dass diese Katastrophe auf dem Finanzmarkt auch die Stadt etwas angehen könnte. Der Vertragspartner im Cross-Border-Geschäft, die Bank of America, hatte am selben Tag den geplanten Kauf von Lehman Brothers abgesagt. Noch war nichts passiert, was Heidenheim tangiert hätte. Erst knapp fünf Jahre später erreichten die Ausläufer der Krise dann doch die transatlantischen Verträge: Die Bank, die für den Eigenkapitalanteil der Mietzahlungsverpflichtung der Städte Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd garantiert, wurde in ihrem Rating von einer Agentur herabgestuft. Nachweisen muss die Bank eine Bonitätseinstufung durch die Ratingagenturen Standard & Poor's (mindestens AA) und Moody's Investors Services (Aa2).

Diese Herabstufung kann gravierende Auswirkungen haben und entspricht dem Fall, der in allen Beschreibungen der Transaktion im Vorfeld als „beherrschbares Risiko“ oder „sehr unwahrscheinlich“ bezeichnet wurde. Dabei geht es in keiner Weise darum, ob die Bank tatsächlich Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen bekommt. Es geht einzig darum, dass die Städte durch den Vertrag verpflichtet sind, die herabgestufte Bank zu ersetzen. Und dies erweist sich als äußerst schwierig. Obwohl diese Bank Heidenheim einen großen finanziellen Nachteil einbrocken kann, kennt bis heute außer den Vertragsunterzeichnern kaum jemand ihren Namen. „Dies unterliegt der Geheimhaltungspflicht“, so die Antwort der Stadt auf eine aktuelle Anfrage der Heidenheimer Zeitung nach den Vertragspartnern im Cross-Border-Leasing.

Im Januar 2013 schrieben Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd die Suche nach einer Bank öffentlich aus. Oberbürgermeister Bernhard Ilg gab in den folgenden Monaten gegenüber dem Gemeinderat beruhigende Parolen aus. In der HZ war zu lesen, dass es „noch nicht absehbar sei, ob die Herabstufung der Bonität der Sicherungsbank Folgewirkungen für den Vertrag habe.“ In der öffentlich publizierten Ausschreibung aber steht etwas ganz anderes: „Zwecks Abwendung massiver wirtschaftlicher Schäden bei der Vergabestelle ist dringend der vorliegende Auftrag zu vergeben.“

Die Stadtverwaltung sieht hier keinen Widerspruch: Zwar sei man vertraglich verpflichtet, eine andere Bank zu finden, und man prüfe laufend, ob dies möglich sei. Jedoch sei der Stadt kein Vertragsbruch vorzuwerfen, solange ihr trotz der Bemühungen kein geeignetes Finanzinstrument angeboten werde.

Das könnte man fast schon einen sozialpädagogischen Ansatz nennen: Nicht das Ergebnis wird gewertet, sondern das Bemühen. Ob das der Vertragspartner genauso sieht, ist nicht bekannt. Nur soviel: „Bisher hat keine Vertragspartei einen Vertragsbruch erklärt oder angekündigt, dies konkret in Betracht zu ziehen“, so die Auskunft der Stadt.

Dem Gemeinderat wurde vor der Abstimmung über das Cross-Border-Leasing im Jahr 2002 eine Machbarkeitsstudie zu dem Geschäft vorgelegt, die von der amerikanischen Anwaltsfirma Clifford Chance Pünder, der East Merchant GmbH und der Landesbank Baden-Württemberg erstellt wurde. Darin ist zu lesen, dass der Investor die Transaktion vorzeitig beenden kann und dann eine Zahlung seitens der Stadt Heidenheim fällig wird. Dieser sogenannte Netto-Abfindungswert ändert sich über die Laufzeit des Vertrags. Für Heidenheim lag er zum 2. Januar 2015 bei rund 14,3 Millionen Euro – weit über den aus dem Geschäft erlösten 3,4 Millionen Euro.

Der amerikanische Partner kann den Vertrag beispielsweise bei Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen durch die Stadt kündigen – und dazu zählt die Herabstufung einer Bank durch die Ratingagenturen. Ob dadurch ein Verlust entstünde und in welcher Höhe, ist ohne Kenntnis der Verträge schwer abzuschätzen.

Die Stadtverwaltung beschwichtigt in diesem Punkt: „Einen erheblichen Anteil des Kündigungswertes könnte die Stadt aus der vorzeitigen Auflösung der Vorauszahlungsinstrumente finanzieren.“

Bei der Landeswasserversorgung, dem Vorbild der Ostalb-Städte beim Cross-Border-Leasing, hat das nicht geklappt: Bei der vorzeitigen Auflösung der Verträge 2009 machte das Versorgungsunternehmen 8,4 Millionen Euro Verlust. Eine teure Spekulation zulasten der Daseinsvorsorge.

Und dann ist da noch eine weitere Version, in der die Situation von der Stadtverwaltung nochmals anders beschrieben wird: In einer Klausurtagung des Heidenheimer Gemeinderats im Oktober 2014 nannte der damalige Kämmerer Dieter Zeeb Gründe für das Scheitern der Suche nach einer Bank: Zum einen sei das Rating „sehr anspruchsvoll“, zum anderen gehörten solche Geschäfte nicht mehr zum Portfolio der Banken – sprich: ein Einstieg in das vor zwölf Jahren abgeschlossene Geschäft lohne sich für eine Bank nicht mehr. Man versuche nun, „zusammen mit dem Regierungspräsidium, den Investor davon zu überzeugen, dass für ihn kein Risiko besteht, da deutsche Kommunen nicht insolvenzfähig sind.“

Diese Aussage erscheint in den Augen von Experten geradezu naiv: Genau das wussten die US-Anwälte und die amerikanischen Großbanken von Anfang an. Eben darin bestand sogar der Reiz, mit den deutschen Kommunen ins Geschäft zu kommen: weil sie die auf dem Finanzmarkt atemberaubende Eigenschaft haben, nicht insolvenzfähig zu sein.

Jetzt lohnt es sich, einen bestimmten Aspekt der Verträge genauer zu betrachten: Nämlich, dass die Geschäfte Bestandteile derivativer Finanzinstrumente der Banken waren. Das heißt, sie waren Teile von Finanzwetten, die rund um den Globus gingen und weiterhin gehen. Um das zu verstehen, muss man mit dem Münchner Wirtschaftsanwalt und Rechtsprofessor Julian Roberts sprechen, einem der wenigen Experten, die in Deutschland je einen Cross-Border-Leasingvertrag gelesen, analysiert und verstanden haben.

Die steuerlichen Abschreibungen in den USA waren nach Roberts nur ein Vorwand, um an die wertbeständigen deutschen Anlagen zu kommen. Tatsächlich dienen die Verträge laut Roberts als Grundlage für einen Credit Default Swap, also die Wette auf die Kreditwürdigkeit einer Bank. Im Falle Heidenheims hatte sich die Stadt verpflichtet, beim Eintreten „eines bestimmten Ereignisses“ – also der Herabstufung des Ratings – Ersatz zu leisten oder zu zahlen. „Das Prinzip entspricht einer Wette, die wirtschaftlich sinnlos ist und mit dem zugrundeliegenden Vertrag so gut wie gar nichts zu tun hat“, sagt Roberts. Der Ausfall einer Bank im festgelegten Rating ist im Vertrag explizit als Möglichkeit vorgesehen, ja möglicherweise sogar erwünscht worden. „Und wenn dieses Ereignis eintritt, können die wirtschaftlichen Verluste enorm sein“, so Roberts.

Um eine neue Bank zu finden, müsste man ihr für den Schuldbeitritt eine große Zahlung leisten, erläutert Roberts. Eine Möglichkeit, gewiss. Aber eben eine sehr unwahrscheinliche. Findet sich keine Bank, kann der Vertragspartner einen default (Ausfall) erklären, womit Zahlungen fällig werden.

Wenn nun die deutschen Kommunen versuchen, ihrem US-Vertragspartner zu erklären, dass für ihn kein Risiko bestehe, offenbart das vor allem eins: Dass sie ein Spiel mit Global Playern spielen, das sie erschreckenderweise noch immer nicht durchschaut zu haben scheinen.