Heidenheim / Silja Kummer Ex-Kreisgeschäftsführer „übernimmt einen Teil der Verantwortung“ für falsche Steuerabrechnung.

Es soll einen parteiinternen Streit ums Geld beenden, was der Kreisverband der CDU Ostalb per Pressemitteilung bekannt gab: Jürgen Dönninghaus, bis 2015 Kreisgeschäftsführer im Ostalbkreis und beim CDU-Kreisverband Heidenheim, bezahlt einen nicht bezifferten Betrag als „Kompensation“. Damit übernehme er „seinen Teil der Verantwortung für die Ungereimtheiten bei den Ausgaben des Kreisverbandes in den Jahren 2006 bis 2015.“

Festgestellt wurden die falschen Abrechnungen durch einen Prüfbericht, den der Bundestagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende Roderich Kiesewetter in Auftrag gegeben hatte. Dieser Prüfbericht wurde dann vom Vorstand der Ostalb-CDU an die Anwaltskanzlei Prof. Dr. Baumann und Partner übergeben. Diese haben sich mit den Anwälten von Jürgen Dönninghaus außergerichtlich geeinigt.

Falsche Abrechnungen bei der Ostalb-CDU

Strafrechtlich relevant scheinen die Vorwürfe jedoch nicht zu sein, denn der Prüfbericht lag der Staatsanwaltschaft auch vor, diese wurde jedoch nicht tätig.

Konkret soll es laut eines internen Papiers um einen Betrag von 125.000 Euro gehen, der über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg von der Ostalb-CDU nicht korrekt versteuert worden sein soll. Es sollen Beträge fälschlicherweise als Spenden anerkannt und Dienstreisen falsch abgerechnet worden sein. Würde dieser Betrag mit 35 Prozent nachversteuert werden, müsste der CDU Kreisverband Ostalb schätzungsweise 39.000 Euro zahlen. Die nun mit Dönninghaus vereinbarte Zahlung bezieht sich auf den Teil der Summe, der in seinem Verantwortungsbereich gelegen haben soll.

Während Roderich Kiesewetter die Finanzen des Kreisverbandes Ostalb im September 2016 noch als „verheerend“ bezeichnet hatte, seien diese jetzt wieder solide: „Wir schreiben schwarze Zahlen“, so der Abgeordnete. Auch vom Bundestagspräsidenten, bei dem man vorsorglich Selbstanzeige erstattet habe, habe man nichts mehr gehört.

Ostalb-CDU schaut laut Kiesewetter nun nach vorne

„Die Insolvenz wurde abgewendet und die Gemeinnützigkeit erhalten“, sagt Kiesewetter. Nun schaue der Kreisvorstand der Ostalb-CDU nach vorne. „Wir wollen Frieden“, meint Kiesewetter – und erwartet dasselbe auch von der Gegenseite.

Auf dieser befinden sich neben Dönninghaus auch der frühere Kreisvorsitzende der CDU Ostalb Norbert Barthle, heute Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Die Rechtsanwälte hätten „ein Organisationsverschulden weiterer damaliger verantwortlicher Organe des Kreisverbandes festgestellt“, heißt es in der „anwaltlich abgestimmten und vom Kreisvorstand der CDU Ostalb einstimmig gebilligten Pressemitteilung“.

Dönninghaus erklärte, er dürfe sich nicht weiter zu der Angelegenheit äußern. „Das ist Teil der Vereinbarung“, so der in Dischingen lebende 66-Jährige.