Heidenheim / Silja Kummer Zu den umstrittenen Cross-Border-Leasing-Verträgen, mit denen die Stadt Heidenheim ihre Abwasseranlagen an die Bank of America FSC Holdings Inc. vermietet hat, hat die Stadtverwaltung Heidenheim Stellung genommen. Viele Fragen der HZ-Redaktion bleiben dennoch offen.
Zur Artikelserie über das Cross-Border-Leasing ging der Stadtverwaltung ein Fragekatalog unserer Redaktion mit zwölf Punkten zu, den auch die Städte Aalen und Schwäbisch Gmünd bekommen haben. Dieser wurde nach zwei Wochen beantwortet, nachdem sich die Städte untereinander und die Stadt Heidenheim mit dem baden-württembergischen Innenministerium abgestimmt hatte. Hier die Antworten der Verwaltung im Wortlaut:

Hat die Stadt mittlerweile eine Bank gefunden, die den Platz der im Rating herabgestuften Bank im Cross-Border-Leasing einnimmt?

Die Stadt prüft laufend die Möglichkeiten, ob ein vertragskonformer Austausch im aktuellen Finanzmarktumfeld möglich ist. Bisher ist das nicht gelungen.

Gibt es noch eine andere Möglichkeit, die Leistungen der ausgefallenen Bank zu ersetzen, sodass der Vertrag bestehen bleibt?

Die Ratings des betroffenen Finanzinstituts liegen im oberen Investment-Grade-Bereich, von einem Ausfall ist keine Rede. Solange niemand der Vertragsparteien ein Kündigungsrecht hat, läuft der Vertrag weiter. Neben den vertraglich vereinbarten Alternativen kann für einen Austausch im Einvernehmen mit den anderen Vertragsparteien auch eine andere Lösung gesucht werden. Die Stadt prüft entsprechende Möglichkeiten.

Welche Bank ist aufgrund des schlechteren Ratings ausgefallen und welche Rolle hatte sie in dem Geschäft inne?

Siehe zu Punkt 1 und 2: Unter dem Cross-Border-Lease ist keine Bank ausgefallen.

Welche anderen Partner sind in die Verträge involviert?

Dies unterliegt der Geheimhaltungspflicht.

Vertritt die Kanzlei Clifford Chance die Stadt bei der Suche nach einer neuen Bank oder ist die Landesbank BW, die den Vertrag vermittelt hat, bei der Suche behilflich?

Die Stadt arbeitet in dieser Angelegenheit mit national und international renommierten Kanzleien. Die LBBW ist in dieser Sache nicht beratend tätig.

Welche Kosten sind bislang durch die Suche nach einer Bank neu entstanden?

Anwalts- und Beratungskosten.

Wie lange dauert die Heilungsfrist, bis der US-Trust den Vertrag auflösen kann?

Der Cross-Border-Lease kann nur dann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragsbruch vorliegt und dieser offiziell erklärt wurde. Bisher hat keine Vertragspartei einen Vertragsbruch erklärt oder angekündigt, dies konkret in Betracht ziehen zu wollen.

Ist es richtig, dass im Fall der Vertragskündigung durch den US-Partner die Stadt verpflichtet ist, den Netto-Abfindungswert zu bezahlen? Wie hoch liegt dieser momentan?

Wenn ein begründeter Vertragsbruch erklärt wird und diesem nicht abgeholfen oder widersprochen wird, müsste die Stadt den vertraglich festgelegten Kündigungswert zahlen. Einen erheblichen Anteil des Kündigungswertes könnte die Stadt aus der vorzeitigen Auflösung der Vorauszahlungsinstrumente finanzieren. Der Auflösungsbetrag für die Vorauszahlungsinstrumente hängt von den dann herrschenden Finanzmarktkonditionen ab und kann daher nicht belastbar prognostiziert werden.

In welchem Zusammenhang stehen die Städte Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd in Hinblick auf das Cross-Border-Leasing?

Die Cross-Border-Leases der drei Städte wurden gemeinsam verhandelt und mit den jeweils gleichen Vertragsparteien abgeschlossen.

Hat der US-Investor ein Mitbestimmungsrecht bei der Heidenheimer Abwasserwirtschaft?

Nein.

Müssen an den Trust jährliche Berichte gesandt werden? Wenn ja, welcher städtische Mitarbeiter ist damit befasst und wie viel Zeit benötigt er für diese Berichte?

Jährliche Berichte sind zu erstellen. Sie werden vom Geschäftsbereich Finanzverwaltung bearbeitet und umfassen hauptsächlich Unterlagen, die ohnehin jährlich erstellt werden (z.B. Haushaltsplan, Zusammenstellung der Investitionen im Abwasserbereich). Es werden ca. 1,5 Arbeitstage benötigt.

Wurde der Gemeinderat darüber informiert, welche Risiken durch den Ausfall der im Rating herabgestuften Bank entstanden sind?

Es gibt keinen Ausfall einer Bank. Die Herabstufung der Bonität hatte zur Folge, dass die Stadt vertraglich verpflichtet ist, ein Ersatzinstrument zu stellen. Durch die Ausschreibung wurde die aktive Suche nach einem solchen Finanzinstrument eingeleitet. Nachdem im Rahmen der Ausschreibung kein vertragskonformes Finanzinstrument angeboten wurde, hat die Stadt weiter laufend geprüft, ob ein vertragskonformer Austausch im aktuellen Finanzmarktumfeld möglich ist. Solange trotz regelmäßigem Bemühen der Stadt kein vertragskonformes Finanzinstrument angeboten wird, ist der Stadt kein Vertragsbruch vorzuwerfen, und daher besteht in diesem Fall aus Sicht der Stadt für keine Partei, die an dem Cross-Border-Lease beteiligt ist, ein außerordentliches Kündigungsrecht.



Cross-Border-Leasing: Die Verträge und Geschäftspartner bleiben geheim

Zusammen mit den Anfragen zum Cross-Border-Leasing hat die Heidenheimer Zeitung um Einsicht in die deutschsprachige Transaktionsbeschreibung und die englischsprachigen Verträge sowie in die städtischen Akten, die diese Transaktion betreffen, gebeten.

Die Grundlage für solche Auskünfte an die Medien ist in Baden-Württemberg der Artikel 4 des Landespressegesetzes. Darin heißt es: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen.“

Beigefügt war der Anfrage ein bestehendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Es bezieht sich auf die Cross-Border-Leasing-Verträge der Stadt Gelsenkirchen, die ebenfalls ihre Abwasseranlagen verleast hatte. Geklagt hatte dort ein Journalist, der sich auf das Informationsfreiheitsgesetz bezogen hat, welches es in Baden-Württemberg nicht gibt.

Das Bundesverwaltungsgericht nimmt im besagten Urteil explizit zur Frage der Geheimhaltung Stellung: „Es liegt daher im öffentlichen Interesse, durch Kenntnis des gesamten Vertragswerks erkennen zu können, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Kommune sich möglichen finanziellen Risiken ausgesetzt sehen könnte.“

Ergebnis der Anfrage: Die Stadtverwaltung Heidenheim hat der Heidenheimer Zeitung keinerlei Akteneinsicht in der Sache gewährt. Die Begründung aus dem Rathaus: „Das Urteil des BVerwG erging zu einem Sachverhalt, der nach dem Recht des Landes Nordrhein-Westfalen zu beurteilen war, das mit dem Landesrecht Baden-Württemberg nicht übereinstimmt.“