Heidenheim / Silja Kummer Ein finanzielles Risiko von momentan 29,5 Millionen Euro bergen die Cross-Border-Leasing-Verträge der Stadt mit einem amerikanischen Trust. Als der Gemeinderat 2002 den Verträgen zustimmte, war das bekannte Risiko nur ein Drittel so hoch. Bis zum Vertragsabschluss änderte der Investor den sogenannten Netto-Abfindungswert.

Es war ein bisschen so, als hätte die Stadt die sprichwörtliche Katze im Sack gekauft: Ein hochkompliziertes Vertragswerk auf englisch, das im Detail niemand wirklich verstanden hat, versprach 3,5 Millionen Euro für die Stadtkasse. Das Risiko, das dem Gewinn gegenüberstand, wurde im Vorfeld von Beratern immer als beherrschbar bezeichnet. Dass eine renommierte Bank im Rating herabgestuft werden würde, war 2002 noch undenkbar. Da dieser Fall aber mittlerweile eingetreten ist, könnten die Verträge vom Vertragspartner gekündigt werden.

Als der Gemeinderat im Juli 2002 dem Cross-Border-Leasing zustimmte, wurde der Netto-Abfindungswert zum Januar 2015 mit rund 14,3 Millionen Euro angegeben. Dies ist die Summe, die die Stadt bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags bezahlen muss. Tatsächlich liegt dieser Wert aber heute bei 52,6 Millionen Euro. Verändert wurde er nach Auskunft der Stadtverwaltung zwischen der Vorstellung der Machbarkeitsstudie – und damit auch der Zustimmung des Gemeinderats – und dem Vertragsabschluss. Der Gemeinderat sei darüber in nicht-öffentlicher Sitzung informiert worden. Das Risiko, das in den Verträgen steckt, hat sich also auf Betreiben des amerikanischen Vertragspartners plötzlich verdreifacht – und damit auch der Vorteil des US-Trusts, sollten die Verträge vorzeitig aufgelöst werden.

Die meisten Fraktionen vertrauen der Stadtverwaltung

Im Nachhinein kann man behaupten, dass ein Handlungsspielraum für den Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt kaum mehr bestanden hat, da die komplizierten Vorbereitungen für die Verträge schon so weit vorangeschritten waren.

Die meisten Fraktionen des heutigen Gemeinderats vertrauen in Sachen Cross-Border-Leasing nach wie vor der Stadtverwaltung: Uwe Wiedmann teilt für die CDU-Fraktion mit, dass eine Vertragskündigung derzeit kein Thema sei. „Durch die Verträge sparen die Bürger bei den Abwasserpreisen.“ Die Abwägung der neuen Entwicklungen sei der Stadt überlassen, die dies zusammen mit anderen Kommunen, den beratenden Kanzleien und den Aufsichtsbehörden des Landes tue.

Rudi Neidlein, Fraktionssprecher der SPD, weist darauf hin, dass die SPD 2002 mit großer Mehrheit gegen den Vertragsabschluss gestimmt habe. Nur zwei von elf Fraktionsmitgliedern seien damals für das Cross-Border-Leasing gewesen. Nun sei aber die Mehrheitsentscheidung gefallen und die Verträge in Kraft getreten. Der amtierende Gemeinderat müsse sich mit den Sachverhalten befassen und könne sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Gleichwohl sei die SPD-Fraktion der Auffassung, abzuwarten, da sich die Rechtslage nicht verändert und die Verwaltung mit juristischen Fachleuten und weiteren betroffenen Kommunen im Austausch sei. „Sollte ein Ereignis eintreten, das ein Handeln auslösen könnte, muss man sich bei der komplizierten Materie mit Experten beraten und dann entscheiden, was zu tun ist. Vielleicht, das wäre zu hoffen, tritt das nie ein.“

Kein akuter Handlungsbedarf

„Abwarten und Tee trinken“ ist auch die Handlungsstrategie, die Ulrich Grath (Freie Wähler) vorschlägt. Einen akuten Handlungsbedarf sieht er, auch mit Blick auf die Risiken des Investors, derzeit nicht. „Im Übrigen ist die Zeit auf unserer Seite“, sagt Grath.

Michael Sautter (Grüne) gibt zu bedenken, dass die meisten Mitglieder seiner Fraktion 2002 noch nicht im Gemeinderat waren und deshalb über den ganzen Komplex Cross-Border-Leasing nicht ausreichend informiert seien. Deshalb will die Grünen-Fraktion einen Antrag stellen, damit das Thema nach dem Sommer auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung kommt. „Wir wollen informiert werden und auch über mögliche Handlungsstrategien sprechen“, sagt Sautter.

Das finanzielle Risiko des Cross-Border-Leasings wurde Norbert Fandrich (Die Linke) erst nach der Veröffentlichung in der Heidenheimer Zeitung bewusst. Aufgrund der sehr hohen Kosten, die bei einem Vertragsbruch auf die Stadt zukommen würden, würde er eine Klage wegen Rechtswidrigkeit vorziehen.

Reinhard Püschel (DKP) bezeichnet das Cross-Border-Leasing als „eine unglaubliche Verantwortungslosigkeit der Stadtverwaltung gegenüber der Heidenheimer Bevölkerung.“

Info Mit dem siebten Teil endet die Serie über das Cross-Border-Leasing. Über neue Entwicklungen werden wir selbstverständlich berichten.

So viel sparen die Heidenheimer an der Abwassergebühr

Den Ertrag, den die Stadt Heidenheim aus dem Cross-Border-Leasing (CBL) gezogen hat, betrug 3,5 Millionen Euro. Davon wurden 500 000 Euro im Haushalt zurückgestellt für unvorhergesehene Kosten im Zusammenhang mit dem CBL. Drei Millionen Euro gingen an den städtischen Bruttoregiebetrieb Abwasserbeseitigung und fließen 25 Jahre lang in die Gebühren. Im hiesigen Fall also seit 2003.

Die Heidenheimer Bürger bezahlen deshalb vier Cent pro Kubikmeter Schmutzwasser und zwei Cent pro Kubikmeter Niederschlagswasser weniger. Die Schmutzwassergebühr beträgt 2,22 Euro pro Kubikmeter, die Niederschlagswassergebühr 0,48 Cent pro Kubikmeter.

Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von 50 Kubikmetern Wasser pro Jahr spart jeder Heidenheimer also beispielsweise jährlich zwei Euro an der Schmutzwassergebühr – also Folge des städtischen Cross-Border-Geschäfts.