Heidenheim / Silja Kummer Das 2002 abgeschlossene Cross-Border-Leasing und seine möglichen Auswirkungen beleuchtet unsere Serie. Diesmal geht es um die Vorbereitung des Vertrags, mit dem die Abwasseranlagen an einen amerikanischen Investor übergeben wurden.

Im kleinen Sitzungssaal des Rathauses blätterten an jenem Dienstagnachmittag im Dezember 2003 die Stadträte in den Aktenordnern. Während manche versuchten, das Wesen der Geschäfte zu verstehen, die ihre Stadt getätigt hatte, schoben andere die englischsprachigen Verträge schnell beiseite und plauderten über Belangloses. Die Barrieren zum Verständnis resultierten nicht nur aus der fremden Sprache: die Bedingungen und Klauseln der Verträge sind selbst für Rechtsanwälte schwer zu verstehen. Als juristischer Laie kam man nicht wirklich weiter, Nachfragen waren nicht erlaubt. Wie sollte man da einen Haken an der Sache finden? Immerhin waren auch die Vermittler des Geschäfts keine windigen Finanzberater gewesen, sondern die Landesbank Baden-Württemberg, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, und die East Merchant GmbH, die hauptsächlich der Landesbank Sachsen gehörte.

Die erste generelle Zustimmung holte sich die Stadt am 21. März 2002 vom Gemeinderat ein: Der Beteiligung wurde grundsätzlich zugestimmt. Die Geheimhaltung der Verhandlungen so wie auch der Namen der Vertragspartner war keine Heidenheimer Besonderheit: Diese hatten sich alle Us-Partner ausbedungen. Auch zeitlicher Druck wurde immer eingesetzt, rechtsverbindliche Übersetzungen der Verträge gab es in der Regel keine. „Der Schwierigkeit, die Verträge zu prüfen, soll gar nicht abgeholfen werden, sondern sie wird zu einer prinzipiellen Barriere ausgebaut“, schreibt der Publizist und CBL-Experte Werner Rügemer in seinem Buch „Cross Border Leasing“.

Nun sollte der Deal schnell über die Bühne gehen: Schon einen Tag nach der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung, am 22. März 2002, beginnen bei der Stadtverwaltung die Vorbereitungen für die Transaktion. Involviert sind die Kämmerei, das Tiefbauamt, das Stadtmessungsamt. Am 15. April müssen die Unterlagen fertig sein, die Verwaltung schafft es termingerecht, wenn auch nach einigen Sonderschichten. Am 24. April bekommen die städtischen Kläranlagen Besuch aus den USA: Amerikanische Gutachter sind auf Brautschau und werfen einen Blick auf die Aussteuer, die Heidenheim in diese Ehe einbringen kann. Die Arbeit für die Stadtverwaltung endet hier noch nicht: Bereits am Abend der Besichtigung werden weitere Fragen gestellt. Die Stadtverwaltung investiert eine nicht unerhebliche Menge an Arbeitszeit in das Geld, das am Ende aus dem Deal herausspringen soll.

Am 23. Juli 2002 legt die Stadt das Cross-Border-Leasing und die zugehörige Machbarkeitsstudie in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung vor. Die Stadträte sollen die Verwaltung nun beauftragen, die Verträge abzuschließen. In der Sitzungsvorlage heißt es, der Gemeinderat habe nichtöffentlich der Prüfung des Deals zugestimmt. Ob die sprachliche Ungenauigkeit an dieser Stelle beabsichtigt war, sei dahingestellt. Faktisch hat der Gemeinderat nicht der Prüfung des Deals, sondern der Beteiligung der Stadt Heidenheim an dieser Transaktion zugestimmt. Die viel wichtigere Frage aber wird nicht gestellt: Wäre am 23. Juli der Weg zurück noch offen gewesen?

Die Stadtverwaltung lässt sich gleichzeitig vom Gemeinderat die Vollmacht geben, auch weitere, mit der Transaktion im Zusammenhang stehende Verträge zu unterzeichnen. Dies sei notwendig, da oft bei der eigentlichen Vertragsunterzeichnung Ergänzungsverträge „von untergeordneter, absichernder Bedeutung“ vorgelegt werden, für die es auch einen Zeitrahmen gibt, in dem sie unterschrieben werden müssen. Zeit genug, damit der Gemeinderat prüft, was da noch unterschrieben wird, ist offenbar nicht vorgesehen.

Aber: Zumindest die Mehrheit von 17 Stadträten hat genug Vertrauen in die Verwaltung und die Expertisen der Fachleute, um dem Deal in der geforderten Form zuzustimmen. 14 stimmen dagegen, hauptsächlich von der SPD, den Grünen und der DKP. Drei Mitglieder des Gremiums enthalten sich der Stimme. Zwei SPD-Räte stimmen für die Transaktion.„Das war nicht gut für das Klima in der Fraktion“, erinnert sich der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion Kurt Wehrmeister. Überhaupt sei die Summe, die man aus dem Cross-Border-Leasing kassiert hat, ein „Peanut“ gewesen angesichts eines städtischen Haushaltsvolumens von knapp 150 Millionen Euro. Die Stadt bekam etwas mehr als drei Millionen Euro für Verträge, die bis in kommende Generationen hineinwirken.

Nicht öffentlich beschließt der Gemeinderat noch am selben Tag, wer der Transaktionspartner sein wird: die Bank of America FSC Holdings, Inc., ein Tochterunternehmen der Bank of America. Nach einem europaweiten Vergabeverfahren, so heißt es, habe einzig die Bank of America ein attraktives Angebot unterbreitet. Die Namen der Banken, die das Geld für den Rückkauf verwalten, bleiben geheim. Die Anwälte der Bank of America bestehen auf Nichtöffentlichkeit. Dafür hat die Stadtverwaltung Verständnis: An der öffentlichen Erörterung der Geschäftszahlen und -aktivitäten des Investors bestehe kein Interesse der Allgemeinheit, wird dem Gemeinderat mitgeteilt. Das ist bemerkenswert: Sonst wird jedes Unternehmen, das einen öffentlichen Auftrag der Stadt mit einem ähnlichen Volumen bekommt, nach der Ausschreibung in öffentlicher Sitzung beauftragt.

Das Geschäft war nun von Seiten der Stadt Heidenheim abgesegnet, aber es dauerte nochmal fast ein halbes Jahr, bis die Anwälte die Verträge unterschriftsreif bekommen hatten. In der Woche vor Weihnachten 2002 flog Oberbürgermeister Bernhard Ilg zusammen mit Kämmerer Dieter Zeeb nach New York. Nochmals musste verhandelt werden, zwei Tage lang jeweils über 15 Stunden. Ausgestattet waren die Heidenheimer Gesandten mit Genehmigungen vom Regierungspräsidium Stuttgart und vom baden-württembergischen Finanzministerium. „Lord Mayor“ Ilg unterschrieb schließlich am 20. Dezember 2002 um 0.30 Uhr. Im Januar 2003 war eine zweite Reise notwendig, diesmal flog Ilg zusammen mit Aalens OB Ulrich Pfeifle und dem Gmünder Bürgermeister Dr. Joachim Bläse.

Genau ein Jahr, nachdem der Gemeinderat dem Cross-Border-Leasing zugestimmt hatte, bekam die Stadtverwaltung einen Antrag auf Akteneinsicht vom Gemeinderat. Elf Stadträte, die gegen den Abschluss des Vertrags waren, hatten ihn unterschrieben. Gemäß der Gemeindeordnung muss die Stadtverwaltung einen Ausschuss des Gemeinderats die Akten sehen lassen. Dass daraus wirklich Einsichten entstehen, ist aber von Anfang an mehr als unwahrscheinlich.

Nach der ersten Sitzung des Ausschusses am 15. Dezember 2003 wäre ein zweiter Termin möglich gewesen. Dieser wird nicht in Anspruch genommen, die Stadträte haben offenbar nach der ersten Akteneinsicht im kleinen Sitzungssaal verstanden, dass sie nichts verstehen werden: „Die Verträge waren für mich wie ein Buch mit sieben Siegeln“, sagt Grünen-Stadtrat Michael Sautter. „Es gab keinen großen Erkenntnisgewinn“, erinnert sich Wolfgang Klook. Die einzige Erkenntnis, die der Ausschuss erbrachte, war die, dass keiner der Entscheidungsträger die Verträge verstanden hat oder je hätte verstehen können.

Ein Jahr später schließt der amerikanische Staat die Steuerlücke, auf die die Cross-Border-Leasingverträge begründet sind. Die Verträge werden verboten. Nur Kontrakte, die vor dem 12. März 2004 abgeschlossen wurden, genießen Bestandsschutz, neue Deals werden nicht mehr gemacht. „Wir haben immer gewusst, dass unsere Verträge wasserdicht sind“, sagte Oberbürgermeister Bernhard Ilg damals. Und auch vier Jahre später bleibt er auf eine Anfrage von Grünen-Stadtrat Hans Kurowski dabei: „Alle Geldanlagen sind zu 100 Prozent sicher“, die Ratings der Banken gut. Allerdings: Niemand vermöge zu sagen, was der nächste Tag bringe. Wie wahr.