Heidenheim / Silja Kummer 2002 ließ sich Heidenheim – zusammen mit Aalen und Schwäbisch Gmünd – auf ein Cross-Border-Leasing mit einer amerikanischen Großbank ein. 3,5 Millionen Euro flossen in die Stadtkasse, finanzielle Risiken bestehen aber immer noch. Welche Gefahren die extrem komplexen Verträge bergen, wird erst nach und nach deutlich. Aus einer aufwendigen Recherche ist diese Serie entstanden, in der die Grundlagen des transatlantischen Handels erklärt werden sollen. Daraus ergeben sich spannende und überraschende Einsichten.

Im kleinen Sitzungssaal des Heidenheimer Rathauses trifft sich am 16. Dezember 2003 der Akteneinsichtsausschuss zum Cross-Border-Leasing. Nichtöffentlich, unter strengen Auflagen: Keine Kopien, keine Fragen an die anwesenden Verwaltungsangestellten. Nur Notizen sind erlaubt. Die 15 Aktenordner mit den englischsprachigen Verträgen sollen für sich sprechen.

Ein Jahr zuvor hatte der Gemeinderat dem Handel mit den städtischen Abwasseranlagen zugestimmt, mit nur groben Kenntnissen dessen, was in den Verträgen stehen würde. Zumindest Ulrich Huber, DKP-Stadtrat und Initiator des Antrags auf Akteneinsicht, verspricht sich Erkenntnisse von dem, was sechs Stadträte aller Parteien gleich zu sehen bekommen werden: die bislang geheimen Verträge zum Cross-Border-Leasing. Andere sind skeptisch: Michael Sautter (Grüne) hatte zwar den Antrag auf Akteneinsicht unterschrieben, zweifelte aber am Sinn des Treffens: „Ich habe befürchtet, dass es kontraproduktiv ist, weil wir ohnehin nichts verstehen würden und man dann sagen konnte, dass wir doch alles sehen durften.“

Um 15 Uhr beginnt die Sitzung, zweieinhalb Stunden haben die Herren Zeit. Zwar ist der Deal längst über die Bühne gegangen, aber die Verträge haben mindestens bis zum 2. Januar 2028 Bestand. „Uns ging es darum, das Thema aufzuarbeiten“, sagt Wolfgang Klook, der für die SPD im Ausschuss war. Vielleicht wollten die Stadträte wissen, welche Gefahren aus dem Vertragswerk drohen, vielleicht auch nur verstehen, wie man sich in internationale Finanzgeschäfte verstricken konnte.

Wie alles begann

Ein Jahr zuvor befand sich die Stadt in der schwierigsten Finanzsituation der letzten dreißig Jahre. Es war absehbar, dass am Ende des Haushaltsjahres 2002 ein Minus stehen würde. Geld musste in die Kasse und gleichzeitig hörte man von einem neuen Geschäftsmodell: Cross-Border-Deals versprachen den Kommunen einen Geldsegen, der aus dem Unterschreiben scheinbar harmloser Verträge resultierte. Die Gemeinden sollten langlebige, wertvolle Anlagen in die USA vermieten: Schienennetze, Kraftwerke, Talsperren oder Abwasseranlagen.

In den Vereinigten Staaten galt dies damals als förderungswürdige Auslandsinvestition. So ermöglichte der amerikanische Staat den Investoren, Geld steuersparend anzulegen. Die Kommunen erhielten einen gewissen Prozentsatz der gesamten Mietsumme – im Heidenheimer Fall laut Machbarkeitsstudie 3,5 Prozent. Dieses Geld floß sofort in die Stadtkasse, weshalb es auch als „Barwertvorteil“ bezeichnet wurde. Die Kommunen mieteten ihren Besitz im gleichen Zug zurück, daher sollte sich das Geschäft nicht auf die Nutzung der Anlagen auswirken. So zumindest wurde den Kommunen erklärt, warum man sie als Geschäftspartner in komplexe, mehr als 1000-seitige englischsprachige Verträge einbinden wollte.

Vorbild für Heidenheim, Aalen und Schwäbisch Gmünd war die Landeswasserversorgung, die 2001 einen Cross-Border-Leasing-Vertrag abgeschlossen hatte und ihre für die Wasserversorgung des ganzen Landes wichtigen Anlagen in die Hände eines amerikanischen Trusts legte. „Das war gang und gäbe damals“, erinnert sich Aalens Ex-Oberbürgermeister Ulrich Pfeifle. Er habe nichts Schlechtes an diesen Geschäften erkennen können – und tue dies bis heute nicht.

Pfeifle suchte einen Vermittler eines solchen Geschäfts und fand ihn in der baden-württembergischen Landesbank. Am 11. Januar 2002 trat Aalen an die anderen vier großen Städte in Ostwürttemberg heran und bot ein gemeinsames Vorgehen an. So könne man die Transaktionskosten senken, hieß es. Zudem musste man den Investoren ein gewisses Gesamtvolumen für das Geschäft anbieten, was eine der Städte allein nicht geschafft hätte.

Schwäbisch Gmünd und Heidenheim kamen mit ins Boot. Nicht so Ellwangen und Giengen: Dort wäre der Gewinn aus dem Geschäft unter einer Million geblieben, weshalb die Stadtverwaltungen ihren Gemeinderäten empfohlen, die Finger davon zu lassen.

113 Millionen Dollar Volumen für Heidenheim

Anders in Heidenheim: Am 31. Januar 2002 trug der damalige Stadtkämmerer Dieter Zeeb in nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderats erstmals die Idee an die Stadträte heran und skizzierte grob die Struktur des Deals: Die Stadt vermietet ihre Abwasseranlagen langfristig – für 99 Jahre – an eine Gesellschaft aus den USA, gleichzeitig mietet die Stadt die Anlagen wieder zurück, allerdings nur für 26 Jahre. Nach dieser Zeit hat die Stadt die Option, ihre Kläranlagen wieder zurückzukaufen.

Geld fließt bei diesem Geschäft einmal ganz am Anfang: Der US-Partner bezahlt die „Leasing-Gebühr“ für die ganzen 99 Jahre. Die Summe entspricht dem durch ein Gutachten geschätzten Wert der Anlage. Die eigens für dieses Geschäft gegründete Gesellschaft bringt die „Leasing-Gebühr“ nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln auf, mehr als 80 Prozent werden über Kredite finanziert. Damit werden zwei Banken als Kreditgeber in die Verträge eingebunden. Die sogenannten Transaktionsvolumina lagen bei 113 Millionen US-Dollar (Heidenheim), 102 Millionen Dollar (Aalen) und 120 Millionen Dollar (Schwäbisch Gmünd), insgesamt also 335 Millionen Euro.

Gleichzeitig mit dem Geldfluss aus den USA mussten auch die Städte auf der Ostalb überweisen: Heidenheim nahm das Geld aus den USA, behielt davon ihren Anteil von 3,4 Millionen Euro und überwies es wiederum an zwei sogenannte Schuldübernahme-Banken und eine Depotbank. Diese sorgen dafür, dass die Rückmiete in regelmäßigen Zahlungen über die vereinbarten 26 Jahre an den US-Partner zurückfließt. Festgeschrieben ist im Vertrag, dass diese Banken ein bestimmtes Rating haben müssen. Das Rating beschreibt, wie gut eine Bank wirtschaftlich dasteht. Eine gute Bewertung für einen vertrauenswürdigen Vertragspartner – diese Klausel scheint auf den ersten Blick logisch, wird aber später noch eine ganz andere Rolle spielen.

Damit hat die Stadt die Geldsumme, die aus den USA kam und am Ende auch dorthin wieder zurückgeflossen sein wird, bei Banken deponiert, die die Rückzahlung abwickeln. Gleichzeitig bleibt sie aber rechtlich für die Rückzahlungen verantwortlich – oder anders gesagt: Das Riskio liegt bei der Kommune. Dem Gemeinderat wurde bei der ersten Vorstellung des Cross-Border-Leasings gesagt: „Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind diese Risiken beherrschbar.“ Eine trügerische Sicherheit.

Dies war Teil 1 der HZ-Serie zum Cross-Border-Leasing in Heidenheim. Fortsetzung folgt kommende Woche.