Heidenheim / Silja Kummer Das Cross-Border-Leasing, mit dem die Stadt Heidenheim vor zwölf Jahren ihr Abwassernetz an einen US-Trust verleast hat, ist ein Hochrisiko-Geschäft. Sollte der amerikanische Partner die Herabstufung einer Bank im Rating reklamieren, droht der Stadt ein Verlust von 29,5 Millionen Euro.

Erstmals nennt die Stadt Heidenheim Zahlen: Auf erneute Nachfrage unserer Zeitung hat die Verwaltung preisgegeben, was passiert, falls die Verträge scheitern. Anfang 2013 wurde eine an dem Geschäft beteiligte Bank in ihrem Rating zurückgestuft. Das Problem für Heidenheim: Das Mindestrating der Bank ist im Vertrag festgeschrieben, und sollte es sinken, ist Heidenheim verpflichtet, diese Bank durch eine andere zu ersetzen – falls der Vertragspartner dies anmahnt. Die Suche nach einer neuen Bank verläuft seit Anfang 2013 erfolglos.

Noch ist nichts passiert, aber die Millionenforderung schwebt wie ein Damokles-Schwert über der Stadt: Sollte der US-Partner den Vertragsbruch („event of default“) erklären, blieben der Stadt noch fünf Bankarbeitstage Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Danach muss die Stadt einen vertraglich vereinbarten Betrag zur Auflösung des Leasings bezahlen. Dieser liegt momentan bei 57,5 Millionen US-Dollar. Die gesamte Transaktion hat ein Volumen von 113 Millionen US-Dollar.

Gleichzeitig bekäme die Stadt bei Auflösung der Verträge einen Teil des Geldes zurück, das damals für das Rückleasing der Abwasseranlagen angelegt wurde. Dies wären beim heutigen Zinsniveau ca. 25 Millionen Dollar. Der Verlust beliefe sich also auf 32,5 Millionen Dollar oder ungefähr 29,5 Millionen Euro. Der sogenannte Barwertvorteil, den die Stadt für das Geschäft bekommen hat, liegt bei 3,5 Millionen Euro.

Laut Stadtverwaltung lässt man sich von einer Anwaltskanzlei beraten, die auch schon am Abschluss der Verträge mitgewirkt hat. Dieses Anwaltsbüro möchte nicht, dass sein Name genannt wird. In Schwäbisch Gmünd informierte man in dieser Hinsicht offenherziger: Dort lässt man sich von Clifford Chance, der viertgrößten Wirtschaftskanzlei der Welt, beraten. Da die Cross-Border-Leasing-Verträge in Gmünd, Aalen und Heidenheim parallel abgeschlossen wurden, ist es naheliegend, dass die Kanzlei auch für Heidenheim tätig ist. Parallel habe man aber auch ein Beratungsunternehmen eingeschaltet, das nicht an Vorbereitung und Abschluss der Verträge beteiligt war, so die Stadt Heidenheim.

Auskünfte über die bisher entstandenen Beratungskosten hat die Stadtverwaltung dem Gemeinderat nur in nichtöffentlicher Sitzung gegeben, es sollen mehr als 120 000 Euro sein. Das Geld wurde aus zurückgestellten Beträgen des Barwertvorteils entnommen, belastet somit also nicht den aktuellen Haushalt der Stadt.

Das Risiko, bei einer vorzeitigen Auflösung der Verträge eine festgelegte Summe bezahlen zu müssen, war bereits bekannt als der Gemeinderat dem Cross-Border-Leasing im Juli 2002 zugestimmt hat. Dem Rat wurde damals eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, in der das Geschäft beschrieben wird. Darin ist beschrieben, dass der Investor die Transaktion „gegen Zahlung eines bestimmten Betrags“ vorzeitig beenden kann, wenn die Stadt eine Bestimmung des Vertrags verletzt.

Diese Summen werden als Netto-Abfindungswerte bezeichnet und bemessen sich am Transaktionsvolumen. Sie ändern sich prozentual im Laufe des Vertrags, der bis 2026 läuft. Der Maximalwert wurde 2012 erreicht, liegt aber momentan immer noch bei 19,63 Prozent.

Allerdings sind die Werte, die in der 2002 vorgelegten Tabelle aufgeführt sind, wesentlich geringer als die jetzt von der Stadt genannte Summe von 52,8 Millionen Euro. Der indikative – also nicht verbindliche – Abfindungswert für 2015 wurde damals mit 14,3 Millionen Euro beziffert.

Auf ein Zinsrisiko, das die Beträge erheblich steigen lassen könnte, wurde in der Beschreibung des Cross-Border-Leasings hingewiesen. Allerdings haben die Ersteller der Machbarkeitsstudie – die Kanzlei Clifford Chance, die Landesbank Baden-Württemberg und die East Merchant GmbH Düsseldorf – den Satz hinzugefügt, dass dieses Risiko „bei allen Finanzierungsmodellen dieser Art der Fall und von der Stadt weitgehend kontrollierbar und insoweit ausgeschlossen“ sei.

Cross-Border-Leasing: gemeinsam mit Aalen und Schwäbisch Gmünd vereinbart

Ende 2002 unterschrieb Oberbürgermeister Bernhard Ilg einen folgenschweren Vertrag für die Stadt: Das Abwassernetz wurde an eine eigens gegründete amerikanische Gesellschaft im Besitz der Bank of America verleast. Im gleichen Zug mietete Heidenheim das Kanalnetz zurück und kassierte dafür 3,5 Millionen Euro. Erklärt wurde das Geschäft mit Steuervorteilen, von denen der amerikanische Partner profitieren würde.

Das Cross-Border-Leasing wurde parallel mit den Städten Aalen und Schwäbisch Gmünd abgeschlossen, die Geschäftspartner sind dieselben. Alle Städte verleasten ihre Abwasseranlagen, die Geschäfte hatten ein Volumen von 113 Millionen Dollar in Heidenheim, 102 Millionen Dollar in Aalen und 120 Millionen Dollar in Schwäbisch Gmünd.

2007 begann die globale Finanzkrise, in deren Folge auch eine am Geschäft beteiligte Bank in ihrem Rating herabgestuft wurde. Während eine Bewertung durch die Agentur Standard&Poors von mindestens AA+ und von Moody's Investors Services mit mindestens Aa1 vertraglich gefordert ist, hat das Finanzinstitut, dessen Namen die Stadt nicht nennt, nurmehr Bewertungen von AA und A2.

In den Verträgen ist Heidenheim, Aalen und Gmünd die Verpflichtung auferlegt worden, ein im Rating gefallenes Finanzinstitut zu ersetzen oder – falls der US-Partner Vertragsbruch erklärt – eine vertraglich festgelegte Summe bei vorzeitiger Auflösung der Verträge zu bezahlen. Aufgrund des stark veränderten Finanzmarktes nach der Krise blieb die Suche nach einem solchen Kreditinstitut bisher erfolglos.