Wählen gehört in Deutschland zu den durch die Verfassung geschützten Rechten. Artikel 20 des Grundgesetzes bestimmt: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Welche Regeln in Wahllokalen bei der Bundestagswahl gelten

Eingriffen in die gewohnten Abläufe einer Bundestagswahl in Deutschland sind deshalb enge Grenzen gesetzt. Ganz ohne solche geht es aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie gleichwohl nicht. In den Wahllokalen müssen laut Christina Abele, im Heidenheimer Rathaus für Wahlen zuständig, auch am 26. September die üblichen Hygienevorgaben beherzigt werden.

Dazu gehören das Tragen einer medizinischen oder einer FFP2-Maske, die Händedesinfektion und der Abstand zu anderen Personen. Außerdem sollen die Räume regelmäßig gelüftet werden.

Gerüchte in sozialen Medien: Dürfen bei der Bundestagswahl nur Geimpfte, Genesene und Geteste ins Wahlbüro?

In den sozialen Medien kursierende Behauptungen, nur Geimpfte, Getestete oder Genesene dürften ihre Stimmen in den Wahllokalen abgeben, treffen nach aktuellem Sachstand nicht zu.

Grund: Für einen solch tiefgreifenden Einschnitt müsste das Bundestagswahlrecht geändert werden.

Kaum vorstellbar aber, dass das – zunächst einmal eine drastisch gestiegene Gesundheitsgefährdung in den Wahllokalen und zudem den mehrheitlich vorhandenen politischen Willen vorausgesetzt – vor der Wahl noch geschehen könnte.