Heidenheim / Hendrik Rupp Ob oder wann eine neue blaue Feinstaub-Plakette kommt, ist völlig unklar. Falls sie kommt, kommt sie aber auf jeden Fall auch hierher.

Seit über vier Jahren ist Heidenheim als Umweltzone ausgewiesen, und von Anfang an nahm es der Gesetzgeber scharf: Weil die an der Wilhelmstraße gemessenen Abgaswerte vieler Vorjahr zu schlecht waren, hatte das Regierungspräsidium Stuttgart von Anfang an eine schärfere Umweltzone verfügt: Zum 1. Januar 2012 durften nur noch Fahrzeuge mit gelber und grüner Plakette in die Stadt, ein Jahr später drehte der Staat die Schraube noch fester: Seit Januar 2013 darf man nur noch mit grüner Plakette in die Stadt, dem Maximum, wenn es um Schadstofffreiheit geht.

Das freilich könnte sich ändern. Weil die Messwerte in vielen Städten auch viele Jahre nach der Einführung der Umweltzone noch nicht unter den Grenzwerten bleiben, fordern die EU, aber auch Gerichtsurteile weitere Schritte. Und für einen davon machen sich die Umweltminister der Länder stark: Eine blaue Plakette soll allersaubersten Autos auszeichnen – und im Fall des Falles träfen Autos mit grüner Plakette dann die gleichen Einschränkungen wie einst die mit gelben oder roten Plaketten.

Noch 2016 solle die neue Regelung eingeführt werden, hieß es einst – ob es so kommt, ist weiter völlig unklar. Doch die neue Plakette, die auch maßgeblich vom bisherigen und möglichen künftigen Landesumweltminister Winfried Herrmann verfochten wird, sorgt schon jetzt für allerhand Unruhe bei Autobesitzern.

Kein Wunder: Die blaue Plakette würden nur noch Fahrzeuge bekommen, die als Diesel die Abgasnorm Euro 6 schaffen. Die ist bei Neuzulassungen erst seit dem vergangenen September verpflichtend, noch im vergangenen Sommer wurden viele neue Diesel-Pkw mit der Euro-5-Norm verkauft. Der Effekt ist verheerend: Laut den jüngsten Zahlen des Kraftfahrtbundesamtes erfüllten zum 1. Januar 2016 gerade 1875 der über 26 300 Diesel-Pkw im Landkreis die Euro-6-Norm. Anders gesagt: Satte 93 Prozent aller Pkw mit Diesel würden aktuell keine blaue Plakette erhalten. Dass es ein Jahr zuvor noch 98 Prozent waren, ist nur ein schwacher Trost.

Bei den Benzinern ist die Lage einmal mehr weit entspannter: Hier könnte jeder Wagen ab der Schadstoffklasse Euro 3 die blaue Plakette erhalten. „Es gibt Einzelfälle, in denen Benzinmotoren mit Direkteinspritzung betroffen sind“, sagt Sylvia Neumaier, Leiterin des Straßenverkehrs-Fachbereichs im Landratsamt. Grundsätzlich aber schaffen selbst 25 Jahre alte Benziner Euro 3 – und ab 30 Jahren winkt der Oldtimer-Status und die Ausnahmeregel.

Dass sich Autobesitzer ärgern würden, wenn die verschärfte Zone käme, kann Neumaier aber gut verstehen: „Man kauft im Sommer 2015 das damals sauberste Dieselfahrzeug und dann drohen einem ein Jahr später Fahrverbote“.

Drohen die wirklich? Und wenn ja, wann? Darauf gibt es aktuell noch keinerlei Antworten. Klar ist nur: Kommt die „blaue“ Zone, dann kommt sie auch nach Heidenheim. Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Stuttgart (RP) lag der gemessene Jahresmittelwert beim Stickstoffdioxid im Vorjahr bei 48 Mikrogramm je Kubikmeter Luft – deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. „Daher besteht Handlungsbedarf“, so RP-Sprecherin Katja Lumpp zur HZ: Sollte die blaue Plakette kommen, werde man für eine „schnellstmögliche“ Einhaltung der Grenzwerte an eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans denken. Auf gut Deutsch: Kommt die blaue Plakette, wird Stuttgart sie für Heidenheim anordnen.

Kann das noch 2016 sein? „Wir haben absolut keine Informationen“, sagt Georg Feth, Dezernent für Umwelt und Ordnung im Landratsamt. Das schließe aber nicht aus, dass die Plakette zügig kommen könne: „Im Fall des Falles kann das rasch gehen“, sagt Feth – immerhin werde im Zweifelsfall ja nur die bereits bestehende Bundesimmissionschutzverordnung angepasst.

Was würde eine blaue Zone an der Brenz bedeuten? Im Heidenheimer Rathaus hätte man im Zweifelsfall genauso wenig die Wahl wie 2011/12 – lediglich die genaue Abgrenzung durfte die Stadtverwaltung damals selbst vornehmen. Bei einer blauen Zone wäre das ähnlich, erklärt Bernd Lahr, zuständiger Geschäftsbereichsleiter bei der Stadtverwaltung. „Da aber noch überhaupt nichts entschieden ist, haben wir auch noch keinerlei Planungsgrundlagen“, sagt Lahr. Das heißt, dass in der Politik noch unklar ist, wie eine blaue Zone denn wirken soll: Nur bei Smogalarm oder ganzjährig? Mit Übergangsphasen oder ohne?

Bernd Lahr lässt noch alles offen: „Zunächst mal wäre es sicher pragmatisch, die blaue Zone in den gleichen Grenzen wie die bisherige grüne Zone auszuweisen“, sagt er. Doch je nach Lage der Dinge sei es nicht unmöglich, die Grenzen enger zu ziehen – also ein blaue Zone innerhalb der grünen. Immerhin hatte die Stadt auch 2012 Wert darauf gelegt, dass zum Beispiel die Gewerbegebiete am Stadtrand nicht in der Zone liegen.

„Das ist aber alles Spekulation“, sagt Lahr: „Wir müssen wirklich abwarten, was der Gesetzgeber von uns will – und ob die Zone überhaupt kommt“.

Kommt die Zone? Wenn es nach Thomas Rüdiger geht, lieber nicht: „Die blaue Plakette gehört zurück in die Schublade“, schimpft der Obermeister der Heidenheimer Kfz-Innung. Lange habe die Politik dazu aufgerufen, sparsame Dieselfahrzeuge zu kaufen, nun drohten bundesweit mehr als 13 Millionen Fahrern von Diesel-Pkw enorme Einschränkungen. „Man muss ja auch mit Wertverlust beim Verkauf rechnen“, gibt Rüdiger zu Bedenken.

Abseits der großen Politik: Ausnahmen bestätigen die Umweltzonen-Regel

Während die blaue Zone bisher lediglich ein Plan ist, ist die grüne Zone seit vier Jahren Realität. Freilich eine, die längst nicht mit all den Härten umgesetzt wurde, die man anfangs androhte.

So werden Ausnahmegenehmigungen entgegen aller Ankündigungen der Politik bis heute ausgestellt. Ein Beispiel: Heidenheimer Wohnmobilbesitzer, deren Fahrzeuge sich nicht nachrüsten lassen, erhalten seit 2012 Jahr für Jahr ihre Ausnahmegenehmigungen im Landratsamt.

Auch sonst hat sich der Umgang mit der Zone gelockert. Zentral war dabei die sogenannte „Ramsauer-Reform“ des früheren Bundesverkehrsministers. Seither gibt es für Plaketten-Sünder keine Punkte mehr in Flensburg. 80 Euro Bußgeld sind das Maximum.

Das führt zu allerhand Unernst, wenn es um die Plakette geht - und tatsächlich gibt es auch Heidenheimer, die ihre Altfahrtzeuge weder nachrüsten noch verschrotten ließen, sondern eben ohne Plakette fahren. Der Kontrolldruck? Minimal, hört man von Zonen-Verweigerern. Oft bekomme man jahrelang nicht mal einen Strafzettel zu sehen.

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