Heidenheim / Michael Brendel Der Lokschuppen war bei der traditionellen Veranstaltung des DGB fest in Gewerkschaftshand.

Gut drei Wochen sind’s noch bis zur Europawahl, und so stellte Jendrik Scholz, Abteilungsleiter für Arbeits- und Sozialpolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg, das „europäische Friedensprojekt“ in den Mittelpunkt seiner Mairede.

Kritik an Steueroasen

Dass dieses zunehmend unter Druck geraten sei, lasse sich auf mehrere Faktoren zurückführen. „So haben wir nicht gewettet“, sagte Scholz vor rund 300 Zuhörern mit Blick darauf, dass Riesenkonzerne wie beispielsweise Google allenfalls in geringem Maße Steuern zahlten und Staaten mitten in Europa den Status von Steueroasen hätten. Unumgänglich sei deshalb eine harmonisierte Steuerpolitik, die verhindere, dass Standorte gegeneinander ausgespielt würden.

Den Aspekt der Gerechtigkeit wandte Scholz auch auf die Bezahlung von Arbeitnehmern an und sprach sich für ein konsequentes Vorgehen gegen Lohndumping aus. Seine Idealvorstellung: Löhne auf dem gesamten Kontinent, von denen die Menschen leben können. Auch jene in Ost- und Südeuropa, die heute der erhofften Verdienstmöglichkeiten wegen nach Deutschland kämen.

Soziale Gerechtigkeit

Scholz’ Forderung: ein soziales Europa und keines ausschließlich der Konzerne und des Kapitals. Dabei komme Deutschland als wirtschaftlich stärkstem Land in der EU die Rolle zu, „Vorreiter und nicht Nachhut der sozialen Gerechtigkeit“ zu sein.

Der Redner mahnte an, dabei nicht nur nach Brüssel, sondern auch nach Stuttgart zu schauen. Der grün-schwarzen Landesregierung schrieb er ins Stammbuch, sie solle mit geeigneten Maßnahmen auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum reagieren. Seiner Ansicht nach ist eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nötig, um für eine langfristige Verbesserung der Lage zu sorgen.

Privat errichtete Wohnungen seien zwar auch wichtig, so Scholz, doch fielen diese nach 30 Jahren aus der Mietpreisbindung, „und dann würde letztendlich die private Rendite mit Steuern finanziert“.

Mehr Investitionen

Die Gewerkschaften stehen nach Scholz’ Einschätzung vor dem Problem, „in der Tarifpolitik nicht wettmachen zu können, was in der Wohnungspolitik versäumt wird“. Deshalb fielen rechtspopulistische Parolen auf fruchtbaren Boden. Folglich sei es der falsche Weg, auf eine „Schwarze-Null-Politik“ zu setzen, so Scholz: „Wir brauchen keine Schuldenbremse in der Landesverfassung, sondern mehr Investitionen.“

„Wir brauchen keine Leute, die das Haus Europa abreißen wollen“

Hans-Jörg Napravnik, Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, blickte auf ein Jahr zurück, das von sehr guten Tarifabschlüssen geprägt gewesen sei – sowohl hinsichtlich nackter Zahlen als auch qualitativer Verbesserungen. Der Großen Koalition bescheinigte er, nach einem „etwas ruckeligen“ Neustart jetzt Ergebnisse zu liefern.

Die bisherigen Erfolge, an denen auch die Gewerkschaften ihren Anteil hätten, dürften am 1. Mai gefeiert werden, so Napravnik. Durchgesetzt worden sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Allerdings müsse es „über 2025 hinaus dauerhaft höher bleiben“. Als weitere Beispiele nannte er die Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an den Beiträgen zur Krankenversicherung zu gleichen Teilen, die Diskussion über bezahlbaren Wohnraum und den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente, „weil es ein Skandal ist, wenn jemand nach 35 Jahren Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen ist“.

Eine Stärkung der Tarifbindung ist für Napravnik Voraussetzung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und damit der Europäischen Union. Die Interessen der Menschen müssten Vorrang haben vor denjenigen der Unternehmen. Deshalb sei es wichtig, sich am 26. Mai an der Wahl zum EU-Parlament zu beteiligen, „denn wir brauchen keine Leute, die das Haus Europa abreißen wollen, und das Brexit-Chaos sollte uns eine Warnung sein“. bren