Das Land Baden-Württemberg lockert nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Corona-Regeln in Sachen Bordelle: Ab 21. Juni gilt nun nach Angaben der Landesregierung Folgendes:

Liegt in einem Stadt- oder Landkreis an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die 7-Tage-Inzidenz unter 35 pro 100.000 Einwohner, ist der Betrieb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes erlaubt.

Dabei gilt:

  • Pro zehn angefangene Quadratmeter der für den Publikumsverkehr vorgesehenen Fläche ist maximal eine Kundin bzw. ein Kunde erlaubt.
  • Räumlichkeiten, in der die entgeltliche sexuelle Dienstleistung erbracht wird, dürfen nur von maximal zwei Personen gleichzeitig genutzt werden.

Wie steht es um die Inzidenz im Kreis Heidenheim?

Die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heidenheim liegt - Stand Freitag - bereits vier Tage in Folge unter 35. Sollte das auch am Samstag der Fall sein, werden bestimmte Corona-Maßnahmen im Landkreis Heidenheim gelockert. Mehr dazu hier:

Kreis Heidenheim




Wie kam es zur Lockerung?

Der Betrieb von Prostitutionsstätten war in Baden-Württemberg seit dem 2. November 2020 aufgrund der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen in der Corona-Verordnung der Landesregierung untersagt. Auch in den sogenannten Öffnungsstufen 1 bis 3, die für zahlreiche Betriebe und Veranstaltungen bei einer dauerhaften 7-Tage-Inzidenz von unter 100 und einer sinkenden Tendenz der Infektionszahlen weitere „Lockerungen“ regeln, war bisher eine Öffnung der Prostitutionsstätten nicht vorgesehen.

Hiergegen wandte sich die Betreiberin einer Prostitutionsstätte aus dem Bezirk des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit einem Eilantrag an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Sie brachte vor, das landesweite, pauschale Betriebsverbot für Prostitutionsstätten sei ein rechtswidriger Eingriff in ihre Grundrechte.

Die Landesregierung trat dem Antrag der Bordellbetreiberin entgegen und machte geltend, man habe geprüft, ob in den Öffnungsstufen Raum für eine Öffnung der Prostitutionsbetriebe sei. Das wurde jedoch bisher abgelehnt, weil bei diesen Betrieben ein stark erhöhtes Infektionsrisiko bestehe. Auch in anderen Bundesländern dürften Prostitutionsstätten noch nicht öffnen, so etwa in Bayern.

Generelles Berufsverbot nicht verhältnismäßig

Gegenwärtig sei eine grundlegende Überarbeitung der Corona-Verordnung spätestens zum 28. Juni 2021 geplant, in deren Rahmen eine weitere Öffnungsstufe eingeführt werden solle. Vorbehaltlich der weiteren Entwicklung des Infektionsgeschehens sollten in dieser neuen Öffnungsstufe der Verordnung insbesondere auch Prostitutionsstätten, die bei der letzten Öffnungsrunde noch nicht hätten berücksichtigt werden können, aufgegriffen werden.

Ungeachtet dessen gab der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs dem Eilantrag der Bordellbetreiberin statt. Zur Begründung führt der 1. Senat aus, das seit dem 2. November 2020 bestehende Verbot des Betriebs von Prostitutionsstätten sei inzwischen unverhältnismäßig. Das Infektionsgeschehen habe sich wesentlich verbessert. Zwar könnten aufgrund der nach wie vor bestehenden Infektionslage weiterhin Maßnahmen zur weiteren Eindämmung der Pandemie erfolgen.

Der Eingriff in die Berufsfreiheit der Antragstellerin wiege jedoch außerordentlich schwer, da es sich um ein Totalverbot handele, das in aller Regel keine Ausnahmen zulasse. Ein undifferenziertes und wesentlich eingriffsintensiveres Totalverbot sei im Vergleich beim aktuellen Stand des Pandemiegeschehens nicht mehr verfassungskonform.