Heidenheim / bren Ein Gesetz zur Rettung von Bienen und Artenvielfalt nimmt Form an. Im Stuttgarter Landtag wurde jetzt über Details debattiert.

Nach längerer Debatte hatten sich die Landesregierung und der Trägerkreis des Volksbegehrens – von Naturschutzverbänden bis zu Landnutzungsverbänden – zur Weiterentwicklung von „Rettet die Biene“ verständigt. Jetzt wurde ein Gesetzentwurf für mehr biologische Vielfalt im Landtag diskutiert.

„Mit einem Gesetz für mehr Artenvielfalt im eigenen Garten, im öffentlichen Raum und in der Landwirtschaft sind wir auf der Zielgeraden“, sagt der Abgeordnete Martin Grath (Grüne).

Landwirtschaft soll Zukunftsperspektive erhalten

Eine intakte Natur sei den Grünen ein wichtiges Anliegen. Sie setzten sich deshalb dafür ein, dass es auch in Zukunft genügend Vögel, Bienen und Insekten in den Gärten und auf den Feldern gebe. Der Gesetzentwurf stärkt Grath zufolge den Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg und setzt bundesweit Standards. Gleichzeitig werde eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft geschaffen.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, so wirkt es sich dem Abgeordneten zufolge im ländlichen Raum in verschiedenen Formen aus. Einige Beispiele sind: Beispielsweise soll der Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent anwachsen. Auf Landesflächen wird biologischer Anbau vorgezogen, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll auf 40 bis 50 Prozent der Gesamtmenge reduziert werden.

Ausnahmen beim Verbot von Pestiziden

Ab 1. Januar 2022 soll der Einsatz aller Pestizide in Naturschutzgebieten verboten sein. Ausnahmeregelungen gelten dann etwa für Weinbaulagen mit Trockenmauern. Auf landeseigenen öffentlichen Grünflächen sollen keine chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden. Das Land will einen landesweiten Biotopverbund auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030 aufbauen. Außerdem werden Streuobstbestände ab einer Größe von 1500 Quadratmeter künftig strenger geschützt.

Das Land unterstützt mit dem Sonderprogramm Biologische Vielfalt die Artenvielfalt und stellt dafür jährlich 18 Millionen Euro zur Verfügung. Parallel dazu hätten sich unter der grün-schwarzen Regierung die biologisch bewirtschafteten Flächen im Land verdoppelt und die Mittel für Naturschutz verdreifacht, so Grath.

Weitere Finanzmittel im Landeshaushalt

Zusätzlich zu den regulär im Haushalt vorgesehenen Mitteln, sagt der Abgeordnete, habe die Landesregierung rund 60 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 bereitgestellt. Diese Mittel dienten unter anderem dem Ausbau des Biotopverbunds, der Pflege von Streuobstbeständen, der Investitionsförderung in der Landwirtschaft, der Umsetzung des Aktionsplans „Bio aus Baden-Württemberg“ und umfangreichen Beratungsangeboten in den Bereichen Pflanzenschutz und Ökolandbau.