Giengen / Dieter Reichl Bei der Vergabe der Beschaffung von Schulbüchern fiel das Los auf einen auswärtigen Buchhändler. Dem Verwaltungsausschuss missfiel das.

Eine unerwartet engagierte Debatte, bei der sich allerdings sämtliche Stadträte aus allen Fraktionen einig waren, ergab sich im Verwaltungsausschuss um die Beschaffung von Schulbüchern. Der Grund: Pech bei einem Losentscheid. Ein auswärtiger Bieter soll zum Zuge kommen.

Bücher für die Giengener Schulen werden jährlich im Paket angeschafft, das Geld ist in den Schulbudgets eingeplant. Die Beschaffung ist seitens des Amts für Bildung und Soziales mit den Giengener Schulleitungen abgestimmt. Vier Buchläden bzw. Buchhandlungen wurden angefragt, drei vollständige Angebote wurden abgegeben.

Das Los fiel auf den auswärtigen Bieter

Die Bieter haben aufgrund der Buchpreisbindung praktisch keinen Spielraum bei der Gestaltung des Angebots. Dies führte jetzt dazu, dass alle drei Bieter in ihrem Angebot die exakt identische Summe hatten, nämlich 114 500 Euro. Zwei Bieter waren aus Giengen, einer aus Heidenheim. Bei Summengleichheit entscheidet das Los, und das fiel auf den auswärtigen Bieter.

Im Gremium herrschte Unverständnis bis Empörung, dass keiner der beiden örtlichen Bieter zum Zuge kam. Verwiesen wurde von einzelnen Stadträten auf die Praxis aus früheren Jahren, als nur zwischen Giengener Anbietern zu entscheiden war. Damit sei man gut gefahren, es sei „ein gutes Schaffen“ gewesen, sagte Stadtrat Klaus Kälble. Auch Gaby Streicher sagte, sie habe „schwer geschluckt“. Es sei sinnvoll, dass hier, wie in früheren Jahren, eine Giengener Buchhandlung zum Zuge komme. Dies betonten auch die Stadträte aus den anderen Fraktionen. Dem Beschluss könne man nicht zustimmen, man könne sich als Stadtrat nicht mehr auf die Straße trauen, hieß es. Immer wieder sage man, die Bürger der Stadt sollten in Giengen einkaufen, und jetzt so was. Christine Mack sagte, das finanzielle Volumen mit 114 500 Euro sei so groß, das würden die Buchläden stark spüren. „Das können wir nicht machen.“ Oswald Satzger sagte, für dieses Geld müsse man lang einkaufen.

Oberbürgermeister Dieter Henle sagte, so seien nun mal die Vergabe-Spielregeln. Natürlich liege die Giengener Geschäftswelt am Herzen. Aber: Wenn gleiche Vergabesummen vorliegen, müsse das Los entscheiden, und dann könne eben auch ein externer Bieter zum Zuge kommen. „Das Vergaberecht sieht dies so vor. Und wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Sonst machen wir uns angreifbar.“ Warum vier Buchhandlungen angefragt worden seien, werde er mit seinem zuständigen Fachamt abklären. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen und die Beschlussfassung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vertagt.

Bereits im Abschluss an die Sitzung hatte Henle Aufklärung parat. Die Vergabe- und Vertragsordnung des Landes (VOL) sehe explizit vor, dass mehrere Bieter einzubeziehen seien. „Wir haben uns vonseiten der Verwaltung also nichts vorzuwerfen“, sagte er.