Als die Mitglieder des Gemeinderats in der letzten Sitzung des Gremiums kurz vor Weihnachten 2019 die finanziellen Weichen für 2020 stellten, konnte keiner der Stadträte wissen, was da auf die Stadt zukommen würde. Die vorausgegangenen Beratungen waren weitgehend von Konsens geprägt gewesen. Oberbürgermeister Dieter Henle sagte bei der Einbringung, die Stadt sei aus finanzieller Sicht solide aufgestellt. Auch wegen des unerwartet positiven Jahresabschlusses 2018 und eines voraussichtlich ebenfalls guten Jahresabschlusses 2019 sei die Rücklage mit rund elf Millionen Euro gut gefüllt. Mittelfristig würden diese Mittel für Investitionen in Bildung und Infrastruktur eingesetzt. Vorsichtig, so die damalige Aussage, wolle man sein angesichts der schwer zu beurteilenden wirtschaftlichen „Großwetterlage" beim Ansatz für die Gewerbesteuer. Er wurde gegenüber dem Vorjahr um 500 000 Euro auf 5,5 Millionen Euro zurückgefahren.

Und jetzt? Die „Großwetterlage“ ist eine gänzlich andere als damals angenommen. In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gab das Stadtoberhaupt eine Einschätzung zur finanziellen Lage: „Wie alle anderen Kommunen ist auch die Stadt Giengen von den Folgen der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar wie auch mittelbar betroffen“, so Henle.

Zu Einnahmeausfällen unter anderem bei Beiträgen/Gebühren für die Kindertagesbetreuung, die Volkshochschule und Musikschule kämen Mehrausgaben für Desinfektionsmittel, Schutzmasken und weitere Vorsorgemaßnahmen.

Ergänzend sei mit deutlichen Einnahmeausfällen im Steueraufkommen zu rechnen. Dies betreffe – je nach Dauer der verordneten Schließzeiten – zum einen die Vergnügungssteuer, zum anderen vor allem die Gewerbesteuer.

„Die Höhe der finanziellen Auswirkungen ändert sich derzeit täglich und kann im Moment nicht abschließend eingeschätzt werden. Ob eine Haushaltssperre oder ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müssten, hängt auch vom Ergebnis der Mai-Steuerschätzung und der Gegenrechnung von Gewerbesteuer-Nachzahlungen für Vorjahre ab. Wir haben die Finanzen fest im Blick“, so der Oberbürgermeister. Um die Auswirkungen möglichst gering zu halten, habe er verwaltungsintern angeordnet, ämterbezogene Einsparpotenziale zu ermitteln und durch die Realisierung dieser Potenziale der Entwicklung aktiv gegenzusteuern.

Haushaltssperre zuletzt im Jahr 2013


Massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer sorgten 2013 dafür, dass in Giengen eine Haushaltssperre verhängt werden musste. 7,2 Millionen Gewerbesteuer waren seinerzeit veranschlagt. Die fielen komplett weg, und für die Stadt ergab sich im Spätsommer eine ganz neue Finanzsituation. Ausschlaggebend waren nicht absehbare Rückzahlungen an die BSH. Von da an regierte der Rotstift im Rathaus. Nur allmählich gelang es, in ruhigeres finanzielles Fahrwasser zu kommen.