Giengen / Marc Hosinner Der Gemeinderat machte den Weg für die Finanzierung des Mammutvorhabens an der Autobahn frei. Die Ausgaben und Einnahmen werden nicht über den städtischen Haushalt abgerechnet.

Wer A sagt, muss auch B sagen: Das Sprichwort mag ein wenig abgegriffen sein, beschreibt aber ganz gut, wie der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstagabend verfuhr. Stadt und Rat hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, an der Autobahn einen zweiten, auf Giengener Gemarkung liegenden Gewerbepark zu etablieren. Jetzt ging es um die Finanzierung der maximal 40 Hektar umfassenden Fläche, die neues Gewerbe ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen soll. An Interessenten, so wurde versichert, mangele es nach wie vor nicht.

„Wir wollen mit Augenmaß vorgehen. Die Summe erschreckt zunächst. Es geht aber um einen Meilenstein für Giengen“, so Oberbürgermeister Dieter Henle. Es geht um sehr viel Geld: Der Rat legte fest, dass maximal 37,5 Millionen Euro aufgenommen werden sollen. Mit der Kreissparkasse Heidenheim werde an einer Finanzierungsvereinbarung gearbeitet, die im Sommer abgeschlossen werden soll.

„Um einen besseren Überblick zu behalten, schlagen wir vor, die Finanzierung des Industrieparks nicht über den städtischen Haushalt laufen zu lassen, sondern über eine Sonderfinanzierung“, so Kämmerer Dr. Martin Brütsch. Es werde mit einem „sorgfältigen Risikomanagement“ gearbeitet. Heißt: Zinszahlungen erfolgen nur für die tatsächlich benötigten und in Anspruch genommenen Gelder. „Wir werden die Summe wohl auch nicht komplett benötigen. Es ist aber gut, wenn wir einen Puffer einbauen“, so Brütsch.

Kalkuliert wird derzeit mit Kosten in Höhe von 33 Millionen Euro, 20 Millionen Euro dürften für den Grunderwerb anfallen, sechs Millionen Euro für die Erschließung. Hinzu kommen weitere Kosten, etwa für umfangreiche Planungen. Versichert wurde, dass nur dann Flächen gekauft werden sollen, wenn der Verkauf gesichert ist.

„Ich kann mich nicht erinnern, für eine solch hohe Summe die Hand gehoben zu haben. Aber ich kann mitgehen. Wir werden sicher behutsam damit umgehen und uns strikt an das Risikomanagement halten“, so Stadtrat Werner Bader (CDU).

„Das Volumen außerhalb des Haushalts zu finanzieren, ist sinnvoll. Das Risiko halte ich für überschaubar“, sagte Jens Pfrommer (Unabhängige/Grüne). Martin Herrmann (CDU) signalisierte ebenfalls Zustimmung, plädierte aber dafür, den Finanzrahmen auf 33 Millionen Euro zu beschränken. „Wir müssen auch eventuelle Steigerungen bei Preisen berücksichtigen und bauen lieber etwas Spielraum ein“, so Kämmerer Brütsch.

Änderung des Regionalplans: vier Gegenstimmen aus dem Rat

Auf dem Weg zum neuen Industriepark an der Autobahn bedarf es vieler komplexer Schritte. Einer davon ist die Änderung des Regionalplans. Dieser wiederum müssen auch die Kommunen zustimmen. Der Gemeinderat stimmte zu, vier Räte wollten aber nicht mitgehen.

Hans Waldenmaier (CDU) meinte, als Landwirt könne er nicht zustimmen: „Mit einem Handstreich werden allerbeste Flächen Ackerland geopfert.“ Dem schloss sich seine Fraktionskollegin Karin Häußler an. Auch Monika Albrecht-Groß (SPD) begründete ihre Ablehnung: Sie habe sich von Anfang an für eine kleinere Fläche ausgesprochen.

Alexandra Carle (Unabhängige/Grüne) hingegen meinte: „Der Bedarf ist da. Wenn wir es nicht machen, machen es andere. Die haben dann auch den Vorteil.“ Gaby Streicher (SPD) sprach sich für einen „gesunden Mix“ auf der Fläche aus. Es sei ein Spagat zwischen ökonomischen Interessen und dem ökologischen Ausgleich zu vollziehen.

Gabi Fetzer (CDU) fragte an, ob das „Grummeln, das man aus anderen Kommunen gegenüber dem Projekt vernimmt, den Giengener Industriepark stoppen“ könnte. „Die Entscheidung trifft die Regionalversammlung. Ich habe keinen Zweifel am Gelingen“, so OB Dieter Henle.