Gerstetten / Christine Weinschenk Jugend vor Erfahrung? Für die Wahl des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters gab es zwei Kandidaten. Sebastian Jäger und Christa Rapp.

Eigentlich standen überwiegend Formalitäten auf der Tagesordnung. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung sollten die zehn neuen Gemeinderatsmitglieder begrüßt und verpflichtet, die Sitzordnung festgelegt und die Stellvertreter des Bürgermeisters bestimmt werden. Doch auch in Formalem kann Sprengkraft stecken.

Mailänder verlässt die Grünen

Mit einer Überraschung ging es schon los. Die Sitzung war wenige Minuten alt, als Hans Mailänder die Hand hob. „Ich teile hiermit mit, dass ich die Fraktion der Grünen verlasse und in die Kommunale Wählergemeinschaft eintrete.“

Nun ist Mailänder das, was man als grünes Urgestein der Kommunalpolitik bezeichnen kann. Seit 25 Jahren sitzt er am Ratstisch. Und seit gut 30 Jahren versucht er in Gerstetten und seinen Teilorten grüne Ideen durchzusetzen. Warum nun der Wechsel? „Ich möchte keine Begründung abgeben“, sagte Mailänder auf HZ-Nachfrage.

„Aber es muss schon etwas Gravierendes vorgefallen sein, wenn man nach so langer Zeit aufhört. Jedenfalls ist jetzt Ende Gelände.“ Eine weitere Erklärung blieb aus. Gemunkelt wird im Ort jedoch, dass er gerne Stellvertreter des Bürgermeisters geworden wäre, seine Fraktion jedoch den Neuling am Ratstisch, Sebastian Jäger, in dieser Position favorisierte. „Das sind Gerüchte“, so Mailänder. „Das hat damit nichts zu tun. Ich war von Anfang an dafür, dass Sebastian Jäger das wird.“

Die S-Frage, also die Frage nach den Stellvertretern des Bürgermeisters, konnte dann auch nicht zügig beantwortet werden. Zunächst ging es um deren Anzahl. Bisher waren es zwei. Elisabeth Dauner als erste Stellvertreterin und Peter Maier, der aus dem Rat ausgeschieden ist. Die Freie Wählervereinigung (FWV) plädierte für drei Stellvertreter. Die Kommunale Wählergemeinschaft (KWG) wollte vier, je einen Stellvertreter pro Fraktion. Bei der Abstimmung setzte sich die FWV durch.

Einstimmig und ohne Diskussion wurde Elisabeth Dauner zur ersten Stellvertreterin gewählt. Als zweiten Vertreter schlug Sigrun Nagel (Grüne) dann Sebastian Jäger vor. Der 29-Jährige ist Teil der Band Erpfenbrass. „Das wäre ein starkes Signal an die jungen Wähler. Er wäre ein guter Repräsentant für die Jugend und hat schon viel für sie getan“, so Nagels Begründung. Die FWV ging damit nicht konform. Werner Häcker schlug stattdessen Christa Rapp vor. „Wir wollen lieber jemanden mit etwas Erfahrung. Wir könnten mit Sebastian Jäger als drittem Stellvertreter aber leben.“

Ein unakzeptabler Vorschlag für Frank Schied, vormals bei der FWV und nun bei den Grünen. „Sebastian Jäger hatte die meisten Stimmen der Fraktion. Dass er zweiter Stellvertreter wird, ist Wählerwille.“ Er sah die politische Kultur verletzt. „Auch Minderheiten sollten zum Zug kommen.“

Sebastian Jäger wurde Dritter

Es folgte eine geheime Abstimmung. Das Ergebnis: 16 Stimmen gingen an Christa Rapp, zehn an Sebastian Jäger und eine an Sigrun Nagel. Sebastian Jäger wurde im Anschluss zum dritten Stellvertreter bestimmt. Er äußerte sich: „Ich verstehe die Bedenken und nehme das niemandem krumm. Aber ich bin nicht nur Musiker, sondern habe auch schon richtig gearbeitet und ein Studium zum Wirtschaftsingenieur abgeschlossen. Ich hoffe auf eine Chance.“

Ebenfalls neu dürfte den Zuhörern gewesen sein, dass am Gerstetter Ratstisch mit der ÖDP und der FDP nun zwei neue Gruppierungen am Tisch sitzen, diese sich aber an bestehende Fraktionen angeschlossen haben. Hauptamtsleiter Hans Maurer erläuterte: Die FDP mit einem Sitz habe Unterschlupf bei der FWV gefunden. Die ÖDP mit zwei Sitzen ist nun Teil der Fraktion der Grünen und Unabhängigen. Hans Maurer: „Das ist nicht unüblich. Einen Fraktionsstatus erhält man erst ab drei Personen. Und als Fraktion sitzt man beispielsweise im Ältestenrat und hat damit Zugang zu wichtigen Informationen.“

Auch die Ortsvorsteher waren in den vergangenen Wochen von den Ortschaftsräten gewählt worden und wurden jetzt bestätigt. Ortsvorsteherin in Dettingen bleibt Anette Lindenmaier (Stellvertreterin: Silke Schock); in Gussenstadt Werner Häcker (Stellvertreter: Georg Jäger), in Heldenfingen Roland Fetzer (neuer Stellvertreter ist Herbert Bosch); in Heuchlingen Marianne Renner (Stellvertreter: Franz Kraus). Frank Schied enthielt sich bei den Abstimmungen. Seine Begründung: „Das Vorgehen bei den Wahlen zum zweiten Bürgermeister-Stellvertreter entspricht nicht den Grundsätzen. Das ist nicht fair.“ Allein bei der Wahl in Heldenfingen hob er die Hand zur Ja-Stimme. „Das sind keine Kandidaten der Freien Wähler.“

Die Pflicht zur Verschwiegenheit

Bürgermeister Roland Polaschek verpflichtete das neue Gremium. Von 81 Kandidaten wurden 26 gewählt. „Der Gemeinderat hat sich durch einen weiteren Ausgleichssitz damit nochmals vergrößert.“ Er wies auf die Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger gemäß Paragraf 17 der Gemeindeordnung hin. Besonders ein ging er auf den zweiten Absatz, in dem zu lesen steht, dass die Räte zur Verschwiegenheit über alle Angelegenheiten und deren Geheimhaltung gesetzlich verpflichtet sind. „Ich weise darauf hin, weil die Verschwiegenheitspflicht in der Vergangenheit oftmals etwas zu locker gesehen wurde“, so Polaschek. Diese Verpflichtung sei keine Hinterzimmerpolitik, sondern diene entweder dem Wohle der Allgemeinheit und von Interessengruppen, dem Wohl Einzelner oder im Fall von Personalangelegenheiten dem Schutz der Mitarbeiter und Bewerber. „Nur ungern möchte ich dazu gezwungen sein, von den vom Gesetzgeber vorgesehenen Sanktionsmaßnahmen Gebrauch zu machen.“ Welche wären das? Laut Hauptamtsleiter Hans Maurer gibt es nach der Gemeindeordnung bei Verstößen theoretisch die Möglichkeit, ein Ordnungsgeld zu erheben.   chw