Eglingen / hz Leserbrief zur Verschuldung in der EU

Es gibt ja bisher schon einige Punkte, die man als herausfordernd oder sogar als bedrohlich ansehen kann. Man denke nur an die Globalisierung und Digitalisierung mit den geänderten und neuen Anforderung an die Menschen, an die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Veränderungen, die damit einhergehen. Man denke an die Verschuldungskrise, die Klimakrise, die Flüchtlingskrise, national und europaweit. Und nun kam seit März noch die Corona-Krise hinzu. Aufgrund der dramatischen Krisenkomplexheit war es eigentlich doch sehr überraschend wie gelassen und duldsam die Bürger bisher mit diesen Szenarien umgingen.

Dies scheint sich nun zu ändern. Die wochenlangen Beschränkungen durch Staat und Regierung machten die Menschen, nach anfänglich festem Vertrauen in dessen Führungskompetenz, zwischenzeitlich mehr und mehr ungeduldiger und unzufriedener. Es wird protestiert und demonstriert, dass die grundgesetzlich verbrieften demokratischen bürgerlichen Grundrechte nicht mehr gewährt würden. Manche verrennen sich in teils recht abstruse neue Verschwörungstheorien. Dabei sollte man meiner Meinung nach den Blick nicht von den schon lange bestehenden Problempunkten wenden. Die Corona-Krise macht bisherige Schwachpunkte noch deutlicher, insbesondere die grenzenlos steigende Staatsverschuldung. Der Staat will in der Krise helfen, was richtig ist. Gefühlsmäßig wird einem dabei aber fast schon schwindlig, wenn die Hilfsgelder und Kredite in Höhe von zig Milliarden Euro oder sogar in Billionenhöhe ruckzuck in den Parlamenten abgestimmt, fast durchgewunken werden, wie wenn es kein Morgen mehr gäbe. Waren die EU-Staaten schon vor Corona dramatisch verschuldet, explizit die EU-Südländer Italien mit 2,4 Billionen Euro, 134,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), Frankreich mit 2,3 Billionen, 98,1 Prozent BIP, Spanien mit 1,1 Billionen, 95,5 Prozent BIP, ist die Schuldenhöhe und deren Bewältigung nach Corona kaum mehr vorstellbar. Die Schuldenhöhe von Deutschland mit 2,0 Billionen, 59,8 Prozent BIP, nimmt sich dagegen fast schon moderat aus (Stand 4. Quartal 2019).

Kein Wunder also, dass die EU-Südländer in der Situation auf weitergehende Unterstützung durch das wirtschaftsstarke Deutschland hoffen. Sogenannte Euro-Bonds oder Corona-Bonds sollen es sein, wobei über Anleihen auf europäischer Ebene Geld aufgebracht werden soll. Durch Rückzahlungsmithaftung von Deutschland zu niedrigsten Zinsen. Gegen diese Vergemeinschaftung von Schulden wehrten sich neben Deutschland bisher Österreich und vehement die Niederlande. Wie lange noch? Einen positiven Lichtblick verursachte zuletzt das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe mit seinem Urteil vom 5. Mai, dass die Europäische Zentralbank die bisherigen Anleihenkäufe besser hätte prüfen und begründen sollen. Die bisherige grenzenlose Praxis nach Bedarf wird gerügt, eine künftige Verhältnismäßigkeitsprüfung gefordert.

Diese Verweigerungshaltung der Deutschen ist bei den Italienern gar nicht gut angekommen. Aktuell haben nur noch 26 Prozent der Italiener großes Vertrauen in Deutschland, waren es im Januar 2019 noch 42 Prozent gewesen. Ein fast schon grotesker Sympathieentzug, wenn man bedenkt, dass das Nettogeldvermögen pro Kopf in Italien bei 58.610 Euro, in Deutschland bei 52.390 Euro, liegt (Studie Allianz AG 21. Januar 2020 veröffentlicht). Auch der italienische Standardrentner steht deutlich besser da als der Deutsche. Sein Nettorentenniveau beträgt 91,8 Prozent im Vergleich zu seinem vorausgehenden Nettoeinkommen und liegt betragsmäßig bei 1724 Euro. Damit um 460 Euro über dem des Deutschen Rentners, der ein Rentenniveau von 51,9 Euro erreicht (OECD-Studie, veröffentlicht Rainer Hellstern 8. April 2020).

Der 1992 unterzeichnete Vertrag von Maastricht gab den EU-Staaten eine Schuldenstandsquote von unter 60 Prozent des BIP vor. Zu Beginn der letzten Finanzkrise 2008 lagen die Staaten mit ca. 10-15 Prozent darüber, aber wenigstens noch in Reichweite zu dieser Vorgabe. Die deutschen Staatsfinanzen standen zuletzt besser da als zu Zeiten der Finanzkrise, die EU-Südländer dagegen haben ihre

Schuldenstandsquote seither um die Hälfte erhöht. Die aktuellen Regierungsparteien Italiens lehnen eine Schuldeneindämmung offen ab. Sehr schwierige Umstände, die einen um den Fortbestand der EU wahrhaft zweifeln lassen.

Karl Haas, Eglingen