In den letzten Gemeinderatssitzungen vor Weihnachten geht es meist schon relativ gelöst zu. Die Arbeit ist weitgehend getan, die Ratsversammlung dient eher als Anlass, um im Nachgang das Jahr bei einer kleinen Weihnachtsfeier ausklingen zu lassen. In Dischingen lief es dieses Mal etwas anders.

Bei der letzten Sitzung des Jahres im Demminger Dorfhaus musste Bürgermeister Dirk Schabel noch eine inhaltliche Bombe platzen lassen. Von den zuletzt nämlich recht verlässlich fließenden Gewerbesteuereinnahmen scheint sich die Gemeinde zunächst verabschieden zu müssen.

Zwei Millionen Euro Rückzahlung

Grund dafür ist ein Schreiben des Finanzamts, das laut Schabel Anfang Dezember im Rathaus einging. Danach musste die Gemeinde einem „großen Gewerbesteuerzahler“, der für 2022 bereits knapp zwei Millionen Euro an Vorauszahlungen geleistet hatte, die gesamte Summe zurückzahlen.

Damit haben sich kurz vor Jahresende die Einnahmen aus der Gewerbesteuer praktisch halbiert, sie liegen nun noch bei rund zwei Millionen Euro. Veranschlagt gewesen waren für 2022 drei Millionen Euro. Bis vor wenigen Wochen ging man im Rathaus sogar noch davon aus, dass der Gewerbesteueransatz bei Weitem übertroffen werden würde.

Damit nicht genug: Das Finanzamt habe, so Schabel, auch mitgeteilt, dass das betreffende Unternehmen voraussichtlich auch im kommenden Jahr keinen Gewinn erwarte und entsprechend keine Gewerbesteuer an die Gemeinde Dischingen entrichten werde. Offen sei, ob auch für 2021 noch Rückzahlungen auf die Gemeinde zu kämen.

Neidischer Blick auf Königsbronn

Entsprechend hat die Verwaltung für 2023 und die Folgejahre die Erwartungen an die Gewerbesteuereinnahmen schon gedämpft und von drei auf zwei Millionen Euro heruntergeschraubt.

Schabel wollte gar nicht verhehlen, dass man im Dischinger Rathaus nun „ein bisschen neidisch“ auf Königsbronn schaue. Dort konnte Bürgermeister Jörg Weiler auf geradezu üppig sprudelnde Gewerbesteuer blicken. Dischingen dagegen müsse sich nun „leider mit Konsolidierung beschäftigen“, so Schabel.

Um den Haushalt für 2023 auszugleichen, hat die Verwaltung einen Kreditbedarf von 3,9 Millionen Euro in den Entwurf geschrieben. Weil man zugleich auch für 2024 von mehr als drei Millionen Euro an notwendigen Krediten ausgeht, würde der Schuldenstand der Gemeinde auf weit über zehn Millionen Euro steigen.

Suche nach Einsparpotenzialen

Um diese Entwicklung zumindest zu dämpfen, wollen Verwaltung und Gemeinderat in einer Klausursitzung am 4. Januar das komplette Zahlenwerk nach Einsparpotenzialen durchforsten. Dabei geht es beileibe nicht um Peanuts: Bei den Ausgaben und Investitionen sowie in den Haushalten für die Eigenbetriebe für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sollen nach Möglichkeit mehr als zwei Millionen Euro eingespart werden – eine Herkulesaufgabe bei einem Haushaltsvolumen von gut 12 Millionen Euro.

Naturgemäß wird man dabei vor allem die geplanten Investitionen auf den Prüfstand stellen. Dazu zählen für 2023 beispielsweise der Grunderwerb für neue Baugebiete in Höhe von 850.000 Euro, eine Teilfinanzierung für das neue Rathaus in Höhe von 1,7 Millionen Euro oder der Breitbandausbau, für den im Haushalt knapp 1,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Weil etliche Maßnahmen allerdings auch mit Fördermitteln gegenfinanziert sind, wird es nicht ohne Weiteres möglich sein, einzelne Projekte zu kippen oder auf die lange Bank zu schieben.

Hinzu kommt, dass Ausgaben wie durch Tarifsteigerungen wachsende Personalkosten oder die steigenden Energiekosten durch die Gemeinde kaum zu beeinflussen sind. So rechnet man im Rathaus alleine mit Mehrkosten von 210.000 Euro bei der Gaslieferung für das Beheizen öffentlicher Gebäude.

Schabel betonte bei der Haushaltseinbringung aber auch, dass die Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer für das kommende Jahr nicht erhöht werden sollen.

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Dischingen

Ortschaften melden ihren Bedarf an


Während es in den meisten Kommunen im Landkreis in der auf die Haushaltseinbringung folgende Ratssitzung Reden der jeweiligen Fraktionsvorsitzenden zu hören gibt, weist Dischingen hier eine Besonderheit auf. Die Flächengemeinde mit ihren vielen Teilorten stellt gewissermaßen die Interessen der Ortschaften über Parteiinteressen. So wird der Finanzbedarf in den Ortschaften ermittelt und in den Ortschaftsräten vorberaten. Die Ergebnisse fließen in den Haushaltsentwurf ein und bilden eine Art Wunschliste, die dann im Rahmen einer Klausurtagung zu Jahresbeginn beraten wird. Erst danach kann der Haushalt vom Gemeinderat beschlossen werden.