Dass das Haushaltsjahr 2026 erhebliche Risiken mit sich bringen wird, ist der Sontheimer Gemeindeverwaltung und dem Gemeinderat seit Längerem klar. In diesem Jahr treten zwei Probleme auf, die der Gemeinde besonders zu schaffen machen: Einerseits sinken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich, eine erste Kalkulation hat eine Verringerung um 1,3 Millionen Euro ergeben. „Mehr Erträge, die dies ausgleichen könnten, gibt es nicht“, so Kämmerer Andreas Eßlinger.
Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben und Aufwendungen nochmals deutlich, vorwiegend im Bereich der Gebäudeunterhaltungen sowie für die Umlagen nach dem Finanzausgleichsgesetz und die Kreisumlage, so der Kämmerer. Der Ergebnishaushalt werde deshalb „deutlich im Minus sein und es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die alle Erträge und alle Aufwendungen nochmals auf den Prüfstand stellen“, so die Finanzverwaltung in der Vorlage zur letzten Sitzung des Gemeinderates.
Aufgabe von freiwilligen Leistungen?
Um dem Finanzloch im Haushalt von 524.000 Euro zu begegnen, bestünden laut Andreas Eßlinger mehrere Möglichkeiten, beispielsweise die Reduzierung oder sogar Aufgabe freiwilliger Leistungen oder das Verschieben auf Folgejahre. So gibt die Gemeinde beispielsweise für die Bücherei, die Volkshochschule sowie den Beitragsrabatt in der U3-Betreuung pro Jahr etwa 177.000 Euro aus. Auch das Mensaessen, das Museum und das Schloss Brenz, das Kinder- und das Dorffest sowie die Vereine erhalten Zuschüsse in Höhe von etwa 100.000 Euro aus der Gemeindekasse.
Auf der Einnahmenseite könnte zur Aufgabenerfüllung nicht zwingend notwendiges Grundvermögen verkauft werden, ins Spiel gebracht wurde hier ein Verkauf des Barackengeländes an der Eichendorffstraße. Die Verschiebung von Aufwendungen im Bereich Gebäudeunterhaltung, beispielsweise beim Mensadach der Schule, wo man mit etwa 100.000 Euro Ausgaben kalkuliert, sei denkbar, so der Kämmerer. Auch der Bau eines zweiten Fluchtweges im Alten Rathaus (Kostenannahme: 55.000 Euro) müsse nicht zwingend 2026 geschehen.
Gemeinderäte sind nicht zufrieden
Jonas Pürckhauer, Fraktionschef der Freien Wählervereinigung, zeigte sich mit dem Ablauf der bisherigen Haushaltsplanungen nicht zufrieden. Eine Haushaltseinbringung sei normalerweise auch immer ein politisches Statement der Verwaltung, das vermisse er hier. Wie die Haushaltszahlen sind, könne jeder ablesen, was ihm fehle, seien Ideen für ein strategisches Vorgehen. „Steuern erhöhen oder nicht erhöhen, das sind jetzt die Fragen, mit denen wir uns beschäftigen müssen.“
Pürckhauer nutzte den Anlass, um im Namen seiner Fraktion einen Antrag einzubringen. Er forderte, dass zukünftig in mindestens jeder zweiten Sitzung des Gemeinderates über die Aufarbeitung der Rückstände im Finanzbereich informiert werde. „Die Information sollte dabei auch schriftlich und in Form eines Maßnahmen- und Zeitplans erfolgen, der die Fortschritte und die weiteren offenen Punkte bei der Aufarbeitung der Rückstände aufzeigt“, so der FBV-Fraktionschef.
Er verwies darauf, dass in Sontheim immer noch die letzte kamerale Jahresabrechnung 2019, die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebes Entwässerung sowie die Eröffnungsbilanz des Kernhaushaltes fehlen würden. Demzufolge auch alle nachfolgenden Jahresabschlüsse. Die Freie Wählervereinigung sei angesichts dieser Entwicklung zunehmend besorgt, so Pürckhauer.
Es fehlten zudem wesentliche Rechnungslegungskennzahlen, sodass keine verlässlichen Angaben über Eigenkapital, Rückstellungen und Rücklagen im Verlauf der Sitzung getroffen werden konnten. Auch Aussagen zum Vermögen der Gemeinde seien nur begrenzt möglich. „Eine solide Finanzpolitik ist auf dieser Basis nahezu unmöglich“, so Pürckhauer. Dies sei vor dem Hintergrund eines immer enger werdenden Haushaltskorsetts besonders bedauerlich, ergänzte er.
Das Gravierende sei, dass die Gemeinde deshalb Gefahr laufe, künftig „gewisse Unterstützungsgelder nicht mehr zu erhalten“, sollte dieser Missstand nicht bis 2028 beseitigt sein, so Pürckhauer. Die Rückstände im Finanzbereich stellten seiner Ansicht nach also nicht nur eine Beeinträchtigung der Gemeinderatsarbeit dar, sondern drohten auch zu einer „Beeinträchtigung der Gemeinde an sich“ zu werden.
Sondersitzung anberaumt
Um die bestehende Finanzierungslücke im Haushalt 2026 zu schließen, wird sich der Sontheimer Gemeinderat zu einer Sondersitzung am 10. Februar zusammenfinden. In dieser Sitzung werden dann auch die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Entwässerung und Wasserversorgung noch einmal auf der Tagesordnung stehen.
