Sontheim reagiert und sanktioniert

In der ersten Sitzung nach der - mit fünf Wochen ohnehin recht kurzen - Sommerpause haben Verwaltung und Gemeinderat Sontheims auf ein Problem reagiert, das vielen Anliegern der örtlichen Grund- und Realschule, dem Kollegium der Schule und nicht zuletzt der Gemeindeverwaltung selbst seit Jahren auf den Nägeln brennt: Sachbeschädigungen und Belästigungen durch nächtliche Besucher des Schulhofs.

Bereits im Juli hatte sich der Gemeinderat - auch da nicht zum ersten Mal - mit diesem Thema befasst und auf Wunsch der Schulleitung eine Videoüberwachung für das Pausenareal der Schule beschlossen. Diskutiert wurde diese Möglichkeit bereits vor vier Jahren, damals wurde sie allerdings noch verworfen. Der stellvertretende Bürgermeister Jonas Pürckhauer, der den hauptamtlichen Bürgermeister Tobias Rief vertrat, konnte dem Gremium mitteilen, dass insgesamt sieben Kameras installiert werden, „die Standorte wurden mit der Schulleitung zusammen festgelegt“, ergänzte er.

Diese Videoüberwachung soll zweierlei Funktionen auf dem nicht umzäunten Gelände erfüllen: Einerseits soll sie präventiv wirken, also Lärmbelästigungen in den Abendstunden, das Abbrennen von Feuerwerkskörpern, das Befahren mit motorisierten Fahrzeugen, Graffiti und andere Sachbeschädigungen verhindern. Andererseits soll sie aber auch dabei helfen, Ordnungswidrigkeiten nach verfolgen zu können.

In der Juli-Sitzung hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion zudem die Verwaltung aufgefordert, eine Satzung zur rechtsgültigen Nutzung des Platzes zu formulieren. Zwar steht im Eingangsbereich des Pausenhofes bereits seit Jahren ein großes Schild, das explizit darauf hinweist, dass Aufenthalte auf dem Areal nur bis 20 Uhr gestattet sind, wirkungsvoll Notiz davon genommen hat von den zumeist auswärtigen unerwünschten Besuchern offensichtlich aber kaum jemand.

Und selbst wenn dies der Fall gewesen wäre: Ohne eine rechtsgültige, durch den Gemeinderat verabschiedete Satzung ist von diesem Hinweisschild ohnehin rechtlich bindende Wirkung ausgegangen. Das ist nun seit dem Dienstag dieser Woche anders, das bestehende Vollzugsdefizit abgeschafft. Denn einstimmig beschloss der Gemeinderat mit einer kleinen Änderung die Satzungsvorlage der Gemeindeverwaltung.

Wir haben die Satzung des Landkreises Heidenheim eins zu eins übernommen, mit einigen wenigen Anpassungen.

Jonas Pürckhauer, stellvertretender Bürgermeister

Beispielgebend sei hier der Landkreis Heidenheim gewesen, so Pürckhauer, wo eine solche Satzung „für einige Örtlichkeiten bereits erlassen wurde“. Man habe diese Satzung „eins zu eins übernommen, mit einigen wenigen Anpassungen“. Die Sontheimer Schulhof-Satzung regele nun, wann dieses Areal betreten werden darf und was auf ihm verboten ist. Zum Beispiel das Mitführen sowie der Konsum von Alkohol und legalen sowie illegalen Drogen, auch das Rauchen und offenes Feuer sind nicht gestattet. Auch der nicht genehmigte motorisierte Verkehr ist zukünftig verboten.

Zudem wurde eine „Pflicht zur Sauberkeit und zum pfleglichen Umgang mit dem Gelände“ hineinformuliert. Gemeinderat Martin Honold von der Freien Wählervereinigung beantragte, auch den Konsum von Cannabis auf dem Schulgelände expressis verbis zu sanktionieren. Ein Wunsch, der von dem Gremium gutgeheißen wurde. Der Vorteil einer solchen Satzung liege darin, so Jonas Pürckhauer, dass man nun rechtsgültig Ordnungswidrigkeiten feststellen und - wenn notwendig - auch Bußgelder verhängen könne.