Neubau

Feuerwehrgerätehaus Sontheim: Finanzierungslücke konnte doch noch geschlossen werden

Nach intensiven Beratungen hat sich der Sontheimer Gemeinderat auf die Modalitäten zum Ausgleich der Kostensteigerung beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses geeinigt.

Ende Juli war bekannt geworden, dass die Baukosten für Sontheims neue Feuerwehrwache an der Osttangente von 5,049 Millionen Euro auf 6,056 Millionen Euro steigen werden, eine Verteuerung von 20 Prozent. Von diesen 1,07 Millionen Euro Mehrkosten waren bislang nur 319.000 Euro finanziert. Eine Schließung der noch offenen Lücke in Höhe von 752.000 Euro war in der Juli-Sitzung des Gemeinderates noch gescheitert, für die Vorschläge aus der Kämmerei fand sich damals im Gemeinderat keine Mehrheit.

Das ist nun in der letzten Sitzung des Gremiums vor der Sommerpause gelungen. Wenngleich auch diesmal nicht alle Vorschläge der Gemeindeverwaltung auf Zustimmung des Gemeinderates stießen. Die fehlende Summe wird einerseits durch die Umwidmung nicht benötigter Haushaltsmittel und andererseits durch den Verzicht respektive durch die Verschiebung geplanter Investitionen im Haushaltsjahr 2025 in die Zukunft finanziert.

Den größten Teil der 752.000 Euro kann die Gemeinde dabei durch die Umwidmung nicht benötigter Mittel zur Erschließung des Baugebietes Weiherbraike II nutzen. Zwar verfüge man noch nicht über eine Abschlussrechnung, „aber mit relativ hoher Sicherheit“ werde man hier kalkulierte Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro nicht tätigen müssen, erläuterte Kämmerer Andreas Eßlinger. Zudem könnten Planungsmittel in Höhe von 60.000 Euro für das Kinderhaus Brenz umgewidmet werden.

Zur Gegenfinanzierung der dann noch offenen Summe hatte Eßlinger eine Übersicht mit aktuell noch nicht verplant Haushaltsmitteln für das Jahr 2025 erstellt. Darunter unter anderem 300.000 Euro, die für Grunderwerb eingeplant sind oder 250.000 Euro für die Sanierung des Feldweges „Am Riedburren“ als größte Einzelposten. Theoretisch hätte auch die Chance bestanden, die Investition in zwei Photovoltaikanlagen in Höhe von 40.000 Euro zu streichen. Damit wolle man aber viel lieber langfristig „Erträge erwirtschaften“, mit denen man dann an anderer Stelle Aufwendungen vermeiden könne, rechnete der Kämmerer vor.

Wir haben ja immer noch einen Kredit in der Hinterhand, diese 300.000 Euro sind genehmigt.

Jonas Pürckhauer, FWV-Fraktionschef

Eine Kürzung der Mittel für die Sanierung des Feldweges „Am Riedburren“ zur Gegenfinanzierung wollte der Gemeinderat nicht mitgehen, das war schon in der Juli-Sitzung klar geworden. Jonas Pürckhauer, Fraktionschef der Freien Wählervereinigung wiederholte seine Ablehnung aus dem Juli und sagte, dass er ein großes Problem damit habe, die Sanierungsmittel für dieses Jahr umzuwidmen. Genauso wenig komme für ihn infrage, in diesem Jahr erzielte Mehrerlöse aus Bauplatzverkäufen der Weiherbraike II zu nutzen, da diese Einnahmen bereits für die Haushalte kommender Jahre verplant seien.

Pürckhauer verwies stattdessen auf einen Kredit, „den haben wir ja immer noch in der Hinterhand, diese 300.000 Euro sind genehmigt“. Allerdings gehe er davon aus, dass die Finanzlage im Ergebnishaushalt der Gemeinde am Jahresende besser sein werde, als es sich momentan vielleicht darstelle, „ich glaube, nicht, dass es so schlimm wird“. Weswegen er auch davon ausgehe, dass die Finanzierungslücke für die Feuerwache auch ohne Kreditaufnahme geschlossen werden könne. Eine Haltung, die auch von der SPD-Fraktion geteilt wurde.

Letztlich beschloss der Gemeinderat, neben den 500.000 Euro nicht angefallener Ausgaben bei der Erschließung der Weiherbraike II und den 60.000 Euro aus dem Projekt „Kinderhaus Brenz“ noch 100.000 Euro aus dem 2025er-Topf für allgemeinen Grunderwerb zur Schließung der Finanzierungslücke beim Feuerwehrgerätehaus umzuwidmen. Die seitens der Verwaltung vorgeschlagene Nutzungsänderung von 92.000 Euro zur Sanierung „Am Riedburren“ wurde vom Gemeinderat abgelehnt.

Nächste Kostensteigerung bereits in Sicht

Im Zuge der Diskussionen zu einer etwaigen Umwidmung von Haushaltsmitteln für die Sanierung des Feldweges „Am Riedburren“ eröffnete Bauamtsleiter Thomas Merkle dem Gemeinderat, dass die Sanierung offenbar aufwendiger – und damit auch teurer – werden dürfte, als man in Sontheim ursprünglich einmal kalkuliert hatte. Wenn man den Feldweg so ausbauen würde „wie man es eigentlich sollte, landen wir meiner Einschätzung nach bei 750.000 Euro“, so Merkle. Bürgermeister Tobias Rief ergänzte, dass hier unbedingt etwas passieren müsse, auch weil permanent Instandhaltungskosten anfielen.

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