Finanzierungslücke

Feuerwehrgerätehaus: Die Kosten für den Neubau in Sontheim/Brenz explodieren

Der Neubau des Sontheimer Feuerwehrgerätehauses verteuert sich eklatant. Die Vorschläge der Verwaltung zur Schließung der Finanzierungslücke stoßen auf heftige Kritik im Gemeinderat.

Insgesamt 5.049.000 Euro: Das war das Ergebnis der Entwurfsplanung für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses, die im März 2023 vom Architekturbüro Maslowski dem Gemeinderat vorgestellt und dann beschlossen wurde. Zwei Jahre später erweist sich nun, dass diese Kostenannahme für den Großbau an der Umgehungsstraße zu optimistisch war.

Denn mittlerweile sind die Kosten auf über sechs Millionen Euro gestiegen, so das sich ein Nachfinanzierungsbedarf in Höhe von 1,07 Millionen Euro ergibt, von dem bis jetzt 319.000 Euro finanziert sind.  Mitte Juli hatte sich die Gemeindeverwaltung mit dem Architekten zu einem „finalen Abstimmungsgespräch“ getroffen, um die Kostenentwicklung zu besprechen.

Das Büro selbst verantwortet laut Kämmerer Andreas Eßlinger die Kostengruppe 300 des Projekts, das sogenannte Bauhauptgewerk. „Hier liegen wir, was die Kosten angeht, ja noch mit ,am besten'. Obwohl das der größte Teil ist“, so Eßlinger im Vorgespräch zur Gemeinderatssitzung. Bei Kosten von 3.040.000 Euro liegt man hier etwa 200.000 Euro über dem Planansatz.

Diese Mehrkosten waren entstanden, weil sich der Gemeinderat nicht für die günstigste Variante der Fassadengestaltung entschieden hatte. Durch die nun angebrachten Platten erhofft man sich auf lange Sicht geringere Ausgaben für die Unterhaltung der Fassade, ein notwendiger Neuanstrich alle zehn oder 15 Jahre wird so vermieden.

Die Hauptursache der nunmehrigen Verteuerung liegt in den Bereichen Heizung, Sanitär, Lüftung und Elektro. Kalkulierte man in Sontheim dafür ursprünglich einmal mit Ausgaben in Höhe von 795.000 Euro, liegen diese nun bei 1.139.000 Euro, eine Preissteigerung von über 43 Prozent. Nur mit der üblichen Inflationsentwicklung ist so eine Preissteigerung nicht zu erklären.

Personalmangel im Sontheimer Bauamt

Die Ursachen dafür liegen auch hier in Sontheim selbst. Als man im Jahr 2022 in der Verwaltung konkreter mit der Projektplanung begann, „hat man sich ursprünglich für eine einfachere technische Ausstattung ausgesprochen“, erläutert der Kämmerer. Allerdings war das zuständige Bauamt der Gemeinde im damaligen Zeitraum personell stark ausgedünnt und die Stelle des Bauamtsleiters sogar monatelang vakant.

Denn nach Fertigstellung der tatsächlichen technischen Planung Anfang 2024 erwies sich dann nämlich, dass diese einfache Variante nicht umsetzbar sei, man war von technischen Notwendigkeiten ausgegangen, die nichts mit dem tatsächlichen Bedarf zu tun hatten. Zum damaligen Zeitpunkt hätte man demzufolge auch schon wissen können, dass die Kostenannahme so nicht zu halten sein wird.

Um die noch offene Finanzierungslücke von 752.000 Euro zu schließen, schlug der Kämmerer deshalb dem Gemeinderat in dessen Sitzung am Dienstag dieser Woche vor, bislang nicht genutzte Mittel aus dem Investitionshaushalt für Projekte wie dem Kinderhaus Brenz, einer Brenzbrücke, dem Radwegekonzept oder der Straßensanierung Am Riedburren umzuschichten. Damit ließen sich 285.000 Euro erlösen.

Dann würden aber immer noch knapp 467.000 Euro fehlen. Dieses Minus ließe sich nach Ansicht des Kämmerers beispielsweise aus den Einnahmen der Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet Weiherbraike II querfinanzieren. Dort wird man wohl statt des für 2025 erwarteten einen Fünftels an Grundstücksverkäufen mehr erlösen können, „wir sind jetzt bei knapp zwei Fünfteln“.

Man kann das Geld nur einmal ausgeben

Problem dabei: Diese Einnahmen sind bereits für zukünftige Haushalte eingeplant. Und da man auch in Sontheim das Geld nur einmal ausgeben kann, würde man die Haushaltslücke nur in die Zukunft verschieben und nicht lösen. Er könne damit „nicht leben“, sagte der FWV-Fraktionschef Jonas Pürckhauer und ergänzte, dass man sich, was notwendige Streichungen an anderer Stelle im Haushalt betreffe, „ehrlich machen müsse“.

Es gibt also zusätzlichen Abstimmungsbedarf zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Das betrifft auch die Umwidmung der oben genannten diesjährigen Investitionsmittel. Denn sowohl die FWV als auch die SPD mochten sich mit den Vorschlägen des Kämmerers nicht anfreunden. Auch wenn der versicherte, dass diese Projekte ja nur ins nächste Jahr verschoben und mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht mehr in diesem Jahr begonnen würden.

Zumindest in einem Punkt schienen sich Verwaltung und Gemeinderat einig: Die Schließung der Finanzierungslücke mittels Kredit kommt nicht infrage. Denn das würde bedeuten, dass die Gemeinde einen Nachtragshaushalt beschließen müsste. Diesen Weg gehe man nicht mit, so Pürckhauer.

Thema vertagt

SPD-Fraktionschef Reiner Lindenmayer beantragte, die Abstimmung über die Beschlussvorlage von der Tagesordnung zu nehmen, um bei der Klärung der Frage, wie die Finanzierungslücke zu schließen sei tiefer „ins Detail zu gehen“. Ein Antrag, der von Jonas Pürckhauer unterstützt wurde, der zudem der Ansicht war, dass momentan auch kein Zeitdruck bestehe, da man aktuell noch gar nicht mit Sicherheit sagen könne, wo man sich haushalterisch tatsächlich befinde.

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